Warum wir der überarbeiteten Gehölzschutzsatzung nicht zustimmen können

Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume

Die vorgelegte Überarbeitung der Gehölzschutzsatzung weist, außer der Verlängerung der Entscheidungsfrist seitens der Stadtverwaltung, keine inhaltlichen Veränderungen auf. Damit fußt diese Satzung inhaltlich nach wie vor auf einer längst veralteten Vorgabe des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Eine Anpassung an die geänderte Gesetzeslage mit ihren nun wieder weiterreichenden Möglichkeiten findet nicht statt. Wir lehnen den Entwurf daher ab und fordern eine Beschlussfassung auf Basis des vorangegangenen Entwurfs unter Berücksichtigung unserer Stellungnahme vom 23.09.2021 dazu.

Die „Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume“ ist grundsätzlich ein begrüßenswerter Ansatz, in dieser Fassung jedoch nicht geeignet, den Erhalt des Großbaumbestandes auf privaten Grundstücken zu sichern.

Gefördert werden Bäume mit einem Mindestumfang von 1,80m (gemessen in 1,30m Höhe). Veranschaulicht: Solche Bäume können bereits von einem einzigen Menschen nicht mehr umfasst werden. Bäume dieser Größe sollten aufgrund ihres Alters, ihrer Größe, ihrer Qualitäten für das Stadtbild, ihrer mikroklimatischen und ökologischen Funktionen und ihrer zunehmenden Seltenheit für eine Ausweisung als Naturdenkmal in Betracht gezogen werden. Der (zukünftige) Großbaumbestand muss bereits in einem früheren Stadium der Entwicklung vor Fällung wirkungsvoll geschützt werden.

Die Aufnahme von Bäumen in das zu erstellende Kataster (und damit die Schutzwirkung dieser Satzung) beruht ebenso wie der Verbleib der Bäume im Kataster gänzlich auf Freiwilligkeit der Grundstücks- bzw. Baumbesitzer*innen. Auf diese Weise sind die Bäume nicht wirkungsvoll geschützt.

Die Stadt übernimmt für die im Kataster gelisteten Bäume die Zustandskontrolle und berät zu Pflegemaßnahmen. Hierfür übernimmt die Stadt die anfallenden Kosten. Die meist ungleich höheren Kosten für eventuell umfangreiche Pflegemaßnahmen tragen die Eigentümer*innen. Auf diese Weise kann ein Großbaum auf Kosten der Stadt zwar regelmäßig kontrolliert werden, die Pflege ist aber nicht garantiert. Bei hohen Pflegekosten besteht nach wie vor die Gefahr, dass Bäume nach einer Streichung aus dem Kataster zur Vermeidung der Kosten gefällt werden.

Die Satzung bedarf daher dringend einer Bearbeitung:

  • Gültigkeit für Bäume mit geringerem Stammumfang (z.B. 1m)
  • Grundsätzliche Aufnahme aller Bäume entsprechenden Umfangs in das Kataster, unabhängig von den Wünschen der Eigentümer*innen
  • Angebot der kostenfreien Zustandskontrolle und Pflegeberatung durch die Stadt
  • Übernahme oder Beteiligung der Stadt an den Pflegekosten

Eva Oehmichen                                                         Oktober 2022