Vorplatz Karl-May-Museum

Ankauf der Araltankstelle

Positionspapier

Die Stadt beabsichtigt im Jahr 2020 das Grundstück der Aral Tankstelle Meißner Straße 99 zum Preis von 550.000 EUR zu erwerben. Als Entschädigung für die Stilllegung der Tankstelle werden weitere 176.500 EUR vorgesehen. Eine Vorplanung für die Neugestaltung ist mit 15.500 EUR angesetzt. Für den Rückbau im kommenden Jahr sind 210.000 EUR geplant. Die Gesamtinvestition für etwa 1000 qm Grundstück belaufen sich damit auf 952.000 Euro, also fast 1 Million EUR oder 1.000 EUR je Quadratmeter.

Gründe für den beabsichtigten Erwerb

Aus Sicht von Oberbürgermeister Wendsche ist die Investition aus drei Gründen erforderlich.

  1. Der geplante Neubau für das Karl-May-Museum soll einen Vorplatz auf dem jetzigen Gelände der Tankstelle bekommen
  • Das jetzige Tankstellengelände soll auch den Ehrenhain neben der Lutherkirche erschließen.
  • Bei einer Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle (barrierefrei) soll diese direkt an die Kreuzung Schildenstraße vorverlegt werden. Dies ermöglicht ein schnelleres Anfahren der Straßenbahn an der Ampel. Außerdem bleibt die Einfahrt zum Vorplatz Lutherkirche frei.

Aus Sicht der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD ist das Grundstück der Aral Tankstelle für die Erschließung des Ehrenhains nicht erforderlich und nicht geeignet. Das Denkmal auf dem Ehrenhain befindet sich am östlichen Grundstücksrand, angrenzend an das Tankstellengrundstück, der Ehrenhain selbst öffnet sich nach Westen zum Kirchvorplatz. Eine Erschließung über das Tankstellengrundstück ist daher nicht möglich und nicht nötig, zumal Denkmal und Park unter Denkmalschutz stehen und auch nicht der Stadt, sondern der Kirchgemeinde gehören.

Auch ist eine Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus Sicht der Fraktion nicht zwingend erforderlich. Die Haltestelle befindet sich gegenwärtig vor dem Ehrenhain. Der dort vorhandene Platz genügt voraussichtlich auch für einen Neubau der Haltestelle bei Sanierung der Meißner Straße. Sollten die Platzverhältnisse für eine neue Straßenbahnhaltestelle nicht ausreichend sein, so ist dies in der Verantwortung der DVB zu lösen.

Es bleibt als Grund für den Ankauf die beabsichtigte Verwendung des Tankstellengrundstücks als Vorplatz für den Neubau des Karl-May-Museums. Entsprechend ist auch der Haushaltstitel im Haushaltsentwurf benannt.

Überhöhte Kosten

Der Wert eines baureifen Grundstücks an der Meißner Straße wird von der Fraktion mit ca. 300 EUR/qm geschätzt. Für die Tankstelle fallen insgesamt fast 1 Mio. EUR an Kosten oder 1.000 EUR/qm an. Über den eigentlichen Kaufpreis hinaus soll dem Tankstellenbetreiber eine Entschädigung für die Aufgabe der Tankstelle und der Werkstatt gezahlt werden, obwohl der Benzinlieferungsvertrag mit Aral ohnehin in absehbarer Zeit endet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verlängert wird.

Ob der Verkäufer die vertraglich zugesicherte Altlastenbeseitigung wirklich vollständig übernimmt, bleibt dahingestellt. Hier liegen weitere unkalkulierbare Risiken für die Stadt aufgrund des langen Tankstellen- und Werkstattbetriebs.

Die Begründung des Oberbürgermeisters, der Erwerb müsse jetzt erfolgen, da sonst Fördermittel aus dem Sanierungsgebiet verloren würden, ist irreleitend. Die möglichen Fördermittel belaufen sich auf etwa 300.000 EUR. Die bei der Stadt verbleibenden Erwerbskosten von ca. 650.000 EUR beliefen sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Fördermittel auf mehr als den doppelten Verkehrswert. Und auch die Fördermittel sind Gelder, die vom Steuerzahler aufzubringen sind.

Letztendlich wäre zu bedenken, den Ankauf zu verschieben, da auch aus Sicht des OB keine aktuelle Verwendungsnotwendigkeit für das Grundstück besteht. Damit würden jedenfalls die Entschädigungskosten für die Aufgabe der Tankstelle entfallen. Der Kauf solle lediglich perspektivisch erfolgen für die Möglichkeit, dort irgendwann den Vorplatz für den Neubau des Museums zu realisieren.

Geplante Nutzung als Vorplatz des Neubaus des Karl-May-Museum

Seit 2016 sind Gelder der Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien (BKM-Mittel) in Höhe von 4 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Die Gesamtkosten für Neubau und Sanierung des Karl-May-Museums werden auf 9 bis 12 Millionen EUR (auf heutiger Basis) veranschlagt.

Die Zusage und die Konditionen der BKM-Mittel liegen dem Stadtrat bisher nicht vor. Die BKM-Mittel sind an eine Kofinanzierung durch das Land in gleicher Höhe und Mittel der Sitzgemeinde gebunden. Weiterhin sind Eigenmittel vom Museum erforderlich, über die das Museum wohl kaum in nennenswerter Höhe verfügt.

Bislang wurde ein Antrag des Museums auf Kofinanzierung bei der Stadt nicht gestellt. Nach Aussage des bereits seit zwei Jahren tätigen Museumsdirektors Dr. Christian Wacker im Stadtrat im Januar 2020 wurde auch beim Land Sachsen ein Antrag noch nicht eingereicht. Es ist zu befürchten, dass die bereits vor über drei Jahren in Aussicht gestellten BKM-Mittel 2021 mit dem Ende der Legislaturperiode im Bund verfallen

Hätte das Karl-May-Museum spätestens 2018 einen Antrag bei Stadt und Land auf Kofinanzierung gestellt, hätten die jetzt geplanten Kosten für Erwerb und Gestaltung des Vorplatzes bei der Aufteilung der Fördersummen auf die Fördergeber berücksichtigt werden können. Nach dem Kauf des Tankstellengeländes durch die Stadt wird eine Förderung dieser hohen Ausgaben mit großer Wahrscheinlichkeit bei Land und Bund nicht mehr möglich sein – zum Nachteil der Radebeuler Bürger, die neben dem Vorplatz auch einen weiteren Anteil an der Kofinanzierung tragen müssen.

Aufgrund dieser Versäumnisse ist zu befürchten, dass die Chance auf eine Finanzierung des Neubaus und der Sanierung des Karl-May-Museums auf lange Zeit vertan ist. Vor diesem Hintergrund ist der Tankstellenkauf zu den jetzigen Konditionen nicht zu rechtfertigen. Auf Kosten der Stadt würde eine grüne Millionenwiese entstehen.

Fazit

Im Interesse der Bürger unserer Stadt lehnt unsere Fraktion daher den Ankauf der Aral Tankstelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Der Ankauf wäre in jedem Falle wesentlich überteuert. Er wäre darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Auslaufen des Tankstellenbetriebs zu günstigeren Konditionen möglich. Weiterhin ist aufgrund der fehlenden Finanzierung die Neubaukonzeption des Karl-May-Museums grundsätzlich infrage gestellt. Damit entfällt auch die Begründung für den jetzigen Ankauf.

Wir werden nach § 39 Abs. 6 SächsGemO einen Antrag auf geheime Abstimmung im Stadtrat stellen.