Reden

Eröffnungsrede der Fraktionsvorsitzenden Eva Oehmichen in der ersten Stadtratssitzung der neuen Wahlperiode am 26. August 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, dass wir erneut an Stimmen gewonnen haben und nun gemeinsam mit der SPD zur stärksten Kraft im Stadtrat geworden sind. Wir freuen uns über diese deutliche Anerkennung unserer geleisteten Sacharbeit. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die stärkere Gewichtung ökologischer Themen auch an Radebeul nicht vorbei geht.   

Bürgerforum /Grüne ist die einzige Liste der bisherigen Fraktionen, die bei der Kommunalwahl im Mai an Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger hinzugelegt hat. Dabei haben wir Kandidaten mit sehr unterschiedlicher Erfahrungen und Lebensentwürfen. Wir haben beispielsweise einen erfahrenen Vorstandsvorsitzenden und einen sehr jungen Familienvater neu in der Fraktion.  Aber genau das  spiegelt die Gesellschaft wieder. Die Lebensentwürfe und Wertvorstellungen werden immer vielfältiger, die Gesellschaft immer emanzipierter. Darauf gilt es Konzepte auch in der Kommunalpolitik zu suchen und umzusetzen. Ein einfaches Lagerdenken reicht nicht mehr aus, um die mündigen und selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

Genau an dieser Stelle sehen wir erhebliche Defizite, denn es ist der  hauptamtlichen Verwaltung und uns als Stadtrat nicht gelungen transparente Entscheidungsstrukturen zu schaffen und der Bürgerschaft  wirklich eine Stimme zu geben. Echte Bürgerbeteiligung ist sehr aufwendig und bedeutet manchmal auch ein völliges Umdenken. Dazu war die Mehrheit hier im Stadtrat bisher nicht bereit. Den Unmut der Bürgerinnen und Bürger darüber haben wir noch bis zur letzten Sitzung des Stadtrates hier in diesem Raum erlebt und es spiegelt sich im Wahlverhalten wieder. Eine Partei sitzt nun mit 5 Stadträten neu im Rat und dies ist sicherlich zu großen Teilen durch den Frust der Wähler geschehen.

Umso mehr ist es unsere Pflicht unabhängig von politischen Opportunitäten gemeinsam alte Strukturen zu überdenken und zu ersetzen. Dafür werden wir uns in der kommenden Wahlperiode noch stärker als bisher einsetzen.  Das bedeutet zum Beispiel ganz praktisch für den Parkplatz am Spitzhaus nach einer vernünftigen Analyse und Bedarfsermittlung alternative Konzepte zu erarbeiten, auch wenn die Planungen bereits fortgeschritten sind.

Streit, Arroganz und das Agieren mit Macht bringt unsere Stadt nicht weiter, nein es vergeudet notwendige Ressourcen und lässt bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben unserer Stadt keinerlei Kreativität zu. Gerade in Radebeul können wir mit einer engagierten und

kreativen Bürgerschaft rechnen und die Bürgerschaft mischt sich ja auch ein.

Wir wünschen uns und vor allem auch den neuen Kolleginnen und Kollegen für die kommende Wahlperiode, dass es uns besser gelingen möge, und ich bin da sehr zuversichtlich, offen für Anregungen zu sein, sie anzuhören, zu beurteilen und ohne Vorbehalte abzuwägen. Dabei muss Mut zur Korrektur vielleicht bei manchen hier im Raum noch gelernt werden. Dringender als vor Jahren gilt es vernünftig, ehrlich, fair und moralisch miteinander umzugehen und unsere unterschiedlichen Standpunkte und Meinungen zu akzeptieren und voneinander zu lernen, damit wir unseren Teil dazu beitragen können die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie zu schützen.