Rede zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Kramer,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über eine Investitionssumme an Eigenmitteln von 16 Millionen Euro zu befinden, 3 Millionen mehr als im vergangenen Jahr, wobei 1 Million Euro aus der Rücklage entnommen werden muss. Wir befinden uns allerdings heute in mitten einer Pandemie, die Auslöser einer weltweiten Rezension sein wird. Deutschland als Exportland wird mit Sicherheit stark betroffen sein und wir werden im nächsten Jahr von dem heutigen Haushalt träumen, denn wir müssen mit drastischen Steuerrückgängen und sonstigen Einnahmeausfällen rechnen auch in Radebeul.

Fraglich ist es, ob nach einer solchen Pandemie alles noch so sein wird wie vorher. Die Ausgaben im medizinischen Bereich und die Ausfälle in der Wirtschaft sind nicht absehbar. Der Berliner Senat rechnet heute schon mit einer Milliarde Euro Kosten für die Coronakrise. (Quelle Tagesspiegel)

Wir sollten alle sehr genau prüfen, ob wir diesem Haushalt in der jetzigen Situation zustimmen können. Freilich ist der Haushalt in guten Zeiten erstellt. Haben wir diese heute noch?

Zitat: „Es ist der gewöhnliche Fehler der Menschen, bei gutem Wetter nicht an den Sturm zu denken.“ Niccolo Machiavelli

Damit genau dies in Radebeul nicht geschieht, haben wir den Haushalt sehr kritisch hinterfragt und etliche Änderungsanträge gestellt. Es ist uns wichtig, dass wir unsere Fürsorge – und Pflichtaufgaben auch in den nächsten Jahren erfüllen können. Im heutigen Haushalt fehlen ausreichende Mittel für Radwege, Fußwege, Sportstätten, der dritte Sportplatz ist noch immer nicht bedacht. Ganz besondere Sorgen macht uns das Herausschieben dringend notwendiger Investitionen zum Beispiel in die Schulen.

In Anbetracht des hohen Infektionsrisikos im Sitzungssaal möchte ich nicht weiter ausführen. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, wenn unsere Änderungsanträge abgelehnt werden. Die Anträge stellt Herr von Gregory vor.

Eva Oehmichen

Für die Fraktion