„Protest vor Stadtratssitzung in Radebeul“

Leserbrief zum Artikel in der SZ vom 20.3.2020 von Christian Mendt

Der kurz vor knapp am Mittwoch, den 18. März 2020, in die Schule verlegte Stadtrat von Radebeul war ein Rumpfparlament. Aufgrund von Corona sind einige Stadträte um Ihre und die Gesundheit anderer nicht zu gefährden, der Sitzung ferngeblieben. In der Einladung zur Stadtratssitzung war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, insbesondere mit Blick auf Rückkehrer von Österreichs Pisten, oder auf Personen, die in kritischen, medizinisch arbeitenden Berufen bzw.  zu  Risikogruppen gehören. Doch anstatt wie in anderen Parlamenten eine gerechte anteilige Verteilung der Stimmen zwischen den Fraktionen auch nur anzudenken, beschlossen die so anwesenden Damen und Herren mit der so deutlichen Mehrheit einige, aus meiner Sicht fragwürdige Beschlüsse. Eine pragmatische Entscheidung, aber keineswegs ein demokratisches Verfahren.  Die sich abzeichnende dramatische Gesellschafts-, Wirtschafts- und Haushaltskrise durch die Corona Pandemie verlangt ein absolut sparsames und dringend auf das Notwendige abgestimmtes Handeln. In dieser Lage kauft die Stadt mit Unterstützung der Mehrheit des Stadtrates zum jetzigen Zeitpunkt weitere Gebäude und Flächen. Alle Anträge zum Haushalt wurden von der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD abgelehnt. Auch der deutlich sichtbare Protest vor der Stadtratssitzung half nicht, die Mehrheit des Stadtrates umzustimmen. Gleichzeitig werden dringende Investitionen zur Sanierung und Erhalt wichtiger Infrastrukturen wie Schulen und Sportanlagen verschoben. Stattdessen  wird eine im nächsten Jahr sowieso schließende Tankstelle erworben, um diese zunächst als Wiese zu sichern für die Weiterentwicklung des Karl-May-Museums. Einerseits will der Stadtrat mit dieser Sicherung die Grundlage legen für eine neue barrierefreie Straßenbahn Haltestelle und die mögliche Erweiterung des Karl-May-Museums. Das ist nachvollziehbar. Aber muss zum jetzigen Zeitpunkt bereits dieser Kauf getätigt werden, wenn noch nicht eine nachvollziehbare Konzeption zur Entwicklung des Karl-May-Museums vorliegt und offenbar auch die Finanzierung noch nicht klar ist? Bringt der Coronavirus nicht Bund, Land und Kommunen so unter Druck, dass Umsicht und Vorsicht Gebot der Stunde sind? Und wie wollen jene StadträtInnen, die allen Vorlagen zustimmten, in einem Jahr den Bürgern begründen, warum die Stadtkasse nicht ausreicht, um z.B. die notwendigen Veränderungen an der Oberlößnitzer Grundschule oder in Bezug auf Sportstätten zu finanzieren? Bis heute ist kein Museumskonzept bekannt, das diese Investitionen rechtfertigen würde. So sehr die Entwicklung des Karl-May-Museums zu begrüßen ist, scheinen die ausstehenden und anstehenden Investitionen für die Schulen in Radebeul dringlicher.