Ankauf Araltankstelle

Stadtrat 18.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir stehen heute vor der Frage, ob wir als Stadt die Araltankstelle ankaufen und zu einer grünen Wiese zurückbauen.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf bald 1 Million Euro, der tatsächliche Wert des Grundstücks liegt bei weniger als einen Drittel. Auch wenn wir Fördermittel in Höhe von etwa 300.000 Euro erwarten können, bleibt durch die Stadt der doppelte Verkehrswert zu zahlen. Dass auch Fördermittel Geld des Steuerzahlers sind, sagte ich bereits.

Die Ansicht unserer Fraktion kennen Sie aus unserem Positionspapier. Ich werde es hier nicht wiederholen.

Wir möchten aber auf zwei Punkte nochmals gesondert hinweisen:

Ein Ankauf der Araltankstelle zum dreifachen des Marktwerts ohne eine Gewissheit, dass auch das Karl-May-Museum tatsächlich mit Neubau finanziert ist, ist haushälterisch nicht verantwortbar.

Der Ankauf erfolgt, um das Grundstück zum Vorplatz des Karl-May-Museums zu entwickeln. Das Karl-May-Museum plant seit Jahren eine Sanierung und einen Neubau. Seit 2016 stehen Fördermittel des Bundes in Aussicht. Voraussetzung ist eine Kofinanzierung durch Land und Kommune. Trotz der nunmehr verstrichenen Zeit von 3,5 Jahren ist es der Karl-May-Stiftung bisher nicht gelungen, einen förderfähigen Antrag bei Bund, Land oder Stadt einzureichen. Zuständig hierfür ist der Stiftungsvorstand, dem der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Stadtrats als Vertreter der Stadt angehört. Die Begründung, ein Antrag hätte wegen eines Wechsels in der Geschäftsführung bisher nicht fertiggestellt werden können, ist mit Verlaub grotesk. Dr. Wacker hat vor zwei Jahren die Geschäftsführung übernommen.  Zuständig für den Antrag ist im Übrigen nicht der Geschäftsführer sondern der Stiftungsvorstand. Dieser hat seit über 40 Monaten seine Hausaufgaben nicht gemacht und sollte daher überdenken, ob er noch richtig in diesem Amt ist. Das ist aber nicht an uns heute zu entscheiden.

Auch aus einem zweiten Gesichtspunkt ist der Ankauf durch die Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar:

Zu einer Gesamtplanung des Karl-May-Museums gehört auch der Vorplatz desselben. Unterstellt man für Ankauf und Vorplatzgestaltung 1,5 Millionen Euro und daneben die kolportierten 12 Millionen für Neubau und Sanierung, käme man auf Gesamtkosten von 13,5 Millionen Euro. Bei einer Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Stadt, müsste Radebeul hiervon 4,5 Millionen tragen und hätte die Gewissheit, dass das Museum mit Neubau auch finanziert ist.

Nach gegenwärtiger Konstruktion finanziert Radebeul den Vorplatz mit geschätzt 1,5 Millionen alleine. Anschließend müsste es ein Drittel der Neubau- und Sanierungskosten von 12 Millionen tragen. Bei erwarteten Fördermitteln aus dem Sanierungsgebiet von etwa 300.000 Euro belaufen sich die Gesamtkosten für die Stadt auf 5,2 Millionen, mithin 700.000 mehr als bei einer Gesamtfinanzierung.

Das größte Risiko ist aber heute, dass nicht zuletzt aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung Neubau und Sanierung des Museums scheitern. Wer weiß, ob aufgrund der zu erwartenden Rezession Gelder für ein Kulturprojekt dieser Größenordnung von Stadt und Land noch vergeben werden.  Die Stadt bliebe dann auf einer grünen Wiese sitzen.

Die Araltankstelle wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres schließen. Der weitere Aufbau einer Werkstatt in den Räumen ist unwahrscheinlich, ich selbst habe in den letzten Jahren dort kaum Autos gesehen. Zu erwarten ist, dass sich die Preisvorstellungen der Eigentümer mit Auslaufen des Tankstellenvertrags daher deutlich reduzieren werden. Eine Entschädigung entfiele darüber hinaus.

Die Karl-May-Stiftung kann, wenn sie ihre Hausaufgaben endlich macht und doch noch eine Förderung durch Bund, Land und Kommune erhält, das Grundstück selbst erwerben. Alternativ erwirbt es die Stadt unter Anrechnung auf ihren Förderanteil.

Ohne eine solches Gesamtkonzept und entsprechende Förderbescheide besteht die Gefahr, dass aus dem geplanten Vorplatz für das Karl-May-Museum dauerhaft eine Bert-Wendsche-Wiese wird. Ersparen Sie der Stadt eine Erwähnung im Rechnungshofbericht.