Anträge & Anfragen

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul

                                                                                                          25.Februar 2020

Aufstellung eines Doppelhaushaltes

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Haushaltsaufstellung jeweils künftig für zwei Jahre erfolgt. Dieser Zeitraum soll gleichlaufend mit dem Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen sein. Für den Fall, dass der Freistaat Sachsen für das Jahr 2021 aufgrund der Corona-Krise nur einen Jahreshaushalt aufstellt, beginnt die Aufstellung von Doppelhaushalten ab dem Jahr 2022.

Begründung:

Die Aufstellung des jährlichen Haushalts ist mit einem erheblichen Arbeits- und Koordinationsaufwand für die städtische Verwaltung verbunden. Seit Jahren ist es daher in einer Vielzahl von Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden üblich, einen Haushalt für zwei Jahre aufzustellen.

Doppelhaushalte gibt es u.a. in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, im Freistaat Sachsen seit 1999, in großen Städten wie der Bundeshauptstadt Berlin, München, Stuttgart, Leipzig, Dresden, im Landkreis Meißen und in kleineren Städten des näheren Umkreises wie Meißen, Pirna, Riesa, Freital, Bautzen, Hoyerswerda, Annaberg-Buchholz usw. In unserer Nachbargemeinde Coswig wurde gerade ein Doppelhaushalt für 2020/21 mit großen Investitionen in Kindertagesstätte und Schulen verabschiedet.

Die Vorteile eines Haushaltes für zwei Kalenderjahre liegen auf der Hand.

Für die städtische Verwaltung:

Die Aufstellung des Haushaltes mit aufwendigen Gremiensitzungen und Abstimmungsbedarf über alle Ressorts hinweg ist nur aller zwei Jahre erforderlich.

Im 2. Haushaltsjahr ist der Haushalt ab Jahresbeginn gültig, eine vorläufige Haushaltsführung entfällt.

Im Doppelhaushalt sind die Einzeljahre weiterhin maßgebend und auch getrennt dargestellt.

Bei städtischen Aufgaben und Investitionen:

Auftragsvergaben können im zweiten Haushaltsjahr eher vergeben werden. Unternehmen können für investive Maßnahmen eher gebunden werden; dies wird gerade bei Baufirmen und Handwerkern immer wichtiger.

Für die Bürger und die Zuwendungsempfänger:

Die Planungssicherheit wird größer, Grundsteuer, Kita Gebühren etc. sind über einen längeren Zeitraum festgeschrieben.

Für Verbände und Vereine sind Zuwendungen über einen längeren Zeitraum planbar und es müssen weniger Anträge geschrieben werden.

Als Nachteile sind zu nennen:

Besonders die erste Planung eines Doppelhaushaltes ist natürlich aufwändiger und auch in den Folgejahren nicht einfach halbiert.

Eventuell sind Nachtragshaushalte für ungeplante Ausgaben im 2. Haushaltsjahr erforderlich. Erfahrungsgemäß ist die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes jedoch äußerst selten. Ein etwaiger Nachtragshaushalt ist zudem in der Regel einfacher aufzustellen, da er lediglich punktuelle Zusatzausgaben oder Einnahmeverluste regeln muss.

Es ist eine neue Arbeitsweise (im Vergleich zur Einführung der Doppik allerdings wesentlich einfacher einzuführen).

Weitere Bemerkungen

Die Einführung des Doppelhaushaltes wurde in den Städten und Gemeinden von unterschiedlichen Parteien vorgeschlagen und befürwortet. Dies sollte uns ermutigen, auch in Radebeul einen überparteilichen Konsens zu finden.

Der Doppelhaushalt sollte taktgleich mit dem Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen laufen. Bedingt durch die Corona-Krise wird der Freistaat für 2021 voraussichtlich einen Jahreshaushalt aufstellen. Sobald das bisherige Verfahren eines Doppelhaushaltes wieder eingeführt wird, sollte dies in Radebeul gleichermaßen erfolgen.

Wir sollten daher vor den Sitzungen der verschiedenen Gremien zum Haushalt 2021 eine rechtzeitige Entscheidung treffen. Ein schlechtes Beispiel sollte uns hierbei die Stadt Koblenz sein: dort wurde der Vorschlag 2015 eingebracht, der erste Doppelhaushalt soll nun für 2021/22 aufgestellt werden.

Von der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD wurde in der Stadtratssitzung ein Änderungsantrag eingebracht. Wegen der Auswirkungen der Coronapandemie soll der erste Doppelhaushalt erst für 2023/2024 aufgestellt werden.

Baumpflanzung anlässlich des 30 jährigen Jahrestages der Wiedervereinigung

                                                                                             08.06.2020

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass anlässlich des 30 jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 an einem öffentlich gut wahrnehmbaren Platz in der Stadt 3 Bäume symbolisch für Einigkeit und Recht und Freiheit feierlich gepflanzt werden.

Begründung:

Am 03. Oktober 2020 jährt sich die Deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal. Es ist gute Tradition sich als Stadtgesellschaft der eigenen tragenden Ideen und Grundlagen immer wieder zu vergewissern. Hierzu gehört auch der Beginn der Nationalhymne von August Hoffmann von Fallersleben. Der Mut 1989, die Freiheit friedlich zu erkämpfen; die Einigkeit, die 1990 zwar mit der Wiedervereinigung verfassungsrechtlich vollendet wurde, an der inneren Einheit aber weiter gearbeitet werden muss; und das Recht, das den einzelnen in die Lage versetzt, für seine Rechte einzutreten.

Gleich dem Wahlspruch der Französischen Revolution „Liberté, Égalité, Fraternité“ stehen diese drei Worte für Werte unserer Gesellschaft, ohne die ein Zusammenleben nicht gelingen kann und die auch jede Generation aufs Neue sich erstreben muss.

Nach Auskunft des Grünflächenamtes käme der Rosa-Luxemburg-Platz als Pflanzort in Betracht. Die Baumarten sollten standorttypisch und witterungsfest sein. Symbolisch bieten sich Gingko (Einigkeit), Linde (Recht/Gerichtslinde) und Eiche (Freiheit) an. 

Die Baumpflanzung sollte von Vertretern der Stadt, der Stadtgesellschaft, insbesondere auch Zeitzeugen durchgeführt werden.

Bürgerdialoge zur Überwindung der vom Oberbürgermeister festgestellten Polarisierung der Stadtgesellschaft

03.06.2020

   Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass zur Überwindung der vom Oberbürgermeister festgestellten Polarisierung der Stadtgesellschaft mindestens 3 Bürgerdialoge unter Anleitung und Moderation eines anerkannten Bildungsträgers wie beispielsweise Aktion Zivilcourage e.V. gemeinsam mit der in Radebeul etablierten Gesprächsserie „miteinander reden“ der Friedenskirchgemeinde durchgeführt werden. In einer anschließenden Evaluation ist zu prüfen, ob die Dialoge fortgeführt werden sollen.

Begründung:

Seinen Widerspruch gegen die Wahl eines neuen Kulturamtsleiters begründet der Oberbürgermeister damit, dass durch das Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine schädliche Polarisierung der Stadtgesellschaft eingetreten sei. Ein Riss gehe durch die Stadtgesellschaft. Offene Briefe von Außen und deutschlandweite Presseberichterstattung befeuern die unterschiedlichen Positionen. Fragen stehen im Raum, wie demokratisch ein Wahlverfahren ist, was politisch sag- und vertretbar ist und welche Verantwortung politische Vertreter auch auf kommunaler Ebene haben.

Ziel des geforderten Dialogs muss es daher sein, dass die Bürger aber auch die beteiligten Vertreter der Stadt miteinander angstfrei ins Gespräch kommen und sich lernen zuzuhören. Durch offene und ehrliche Begegnung in geschütztem Rahmen kann wieder Vertrauen in den Nächsten und damit die Stadtgesellschaft erwachsen.

Der Verein Aktion Zivilcourage e.V., Pirna ist ein anerkannter Träger von moderierten Dialogformaten. Er hat beispielsweise die 2019 die Bürgerwerkstätten der Staatskanzlei mitbegleitet. Er verfügt über einen ausgebildeten Moderatorenpool.

Das Projekt „miteinander reden“ der Radebeuler Friedenskirchgemeinde ist ein seit Jahren in Radebeul etabliertes Format von Bürgerdialogen zu Themen der Zeit. Bereits in der Vergangenheit haben daran Vertreter der Stadt mitgewirkt.

In den avisierten 3 Gesprächsrunden kann geprüft werden, welche Sorgen die Bürger beschäftigen und ob ein derartiges Gesprächsformat angenommen wird. Im Anschluss daran kann entschieden werden, ob eine Vertiefung oder auch Verstetigung der Dialoge von der Bürgerschaft gewünscht wird.

Antrag

„Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 71 (Wasapark)“

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Das Planverfahren zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.71 mit der Bezeichnung „Wasapark“ wird beendet.
  2. Das Verfahren zur Aufstellung eines kommunalen Bebauungsplans Nr. 91 „Riesestraße“ wird wieder aufgenommen.
  3. Die Stadt Radebeul führt für die Entwicklung des derzeitigen Bürohaustandortes zu einem innerstädtischen Wohnstandort, möglichst gemeinsam mit dem Vorhabenträger, einen städtebaulichen (Ideen-) Wettbewerb durch.

Begründung:

Auf dem Gelände „Wasapark“ zwischen Meißner Straße und Pestalozzistraße wurden in den 70er Jahren drei mehrgeschossige Bürogebäude mit ca. 20.000 m² Bürofläche errichtet. Im Gesamtbild der Stadt Radebeul ist der Komplex eine DDR-Bausünde par excellence. Die völlig überdimensionierten Baumassen passen in keiner Weise zur näheren und weiteren Umgebung.

Vor diesem Hintergrund kann die jetzige Bebauung auch kein Maßstab für zukünftige Projekte sein. Es würde ansonsten nur eine alte Bausünde durch eine neue Bausünde ersetzt.

Der Stadtrat beschloss am 15.03.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 91 „Riesestraße“ (SR 13/17-14/19). Ziel war die Entwicklung zu einem Wohnstandort. Eine Nutzungsänderung derbestehenden Bürogebäude sollte ausgeschlossen werden.

Zur Sicherung des Planungsziels wurde eine auf zwei Jahre befristete Veränderungssperre vom Stadtrat am 23.08.2017 beschlossen (SR 58/17-14/19). Diese wurde mit Stadtratsbeschluss vom 28.08.2019 um ein weiteres Jahr verlängert (SR 11/19-19/24). Eine danach nochmalige Verlängerung ist nicht ohne weiteres möglich (Genehmigungsvorbehalt durch die Landesdirektion Sachsen; ggf. Entschädigungsforderungen).

Nach intensiven Gesprächen mit der ausländischen Eigentümerschaft konnte im Konsens ein städtebaulicher Rahmenplan zur Umgestaltung und Neubebauung des „Wasapark“-Areals erarbeitet und vom Stadtrat am 28.11.2018 einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen werden (SR 68/18-14/19).

Die von einem spanischen Investor vorgelegte Planung sieht den Bau einer Wohnanlage mit 13 Neubauten sowie den Erhalt des Bürotrakts an der Meißner Straße vor. Dieser Bürotrakt soll um zwei Stockwerke reduziert werden, in seiner Länge allerdings erhalten bleiben. Die jetzt vorhandene gesamte Nutzfläche von ca.22.000 m² soll auf ca.16.000 m² reduziert werden. Die geplanten 13 Häuser weisen eine Grundflächenzahl von 0,38 bis 0,47 aus. Auch die Baumassenzahl hebt sich deutlich von der Bebauung der Umgebung ab. Hinzu kommen in erheblichem Maße versiegelte Flächen wegen der Tiefgarage und Zufahrtsstraßen. Spielplätz sind nicht vorgesehen.

Auf dieser Grundlage wurde für die Grundstücke im Eigentum der Lamarc-Düssel GmbH vom Stadtrat am 20.03.2019 einstimmig (ohne Enthaltungen) der Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 71 „Wasapark“ sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst (SR 25/19-14/19).

Diese Bürgerbeteiligung fand nach Bekanntmachung im Radebeuler Amtsblatt 5/2019 vom 09.05. bis 12.06.2019 statt. Ergänzt wurde dieser formale Schritt durch eine Bürgerversammlung am 26.11.2019, auf die im Radebeuler Amtsblatt 11/2019 hingewiesen wurde.

Am 27.11.2019 beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 91 „Riesestraße“ um unbebaute Flächen entlang der Eisenbahntrasse an der Pestalozzistraße zur Unterbringung einer Freizeitanlage/Spielplatz, die vom Vorhabenträger maßgeblich finanziert werden soll (vorgesehener Bestandteil des Durchführungs- und Erschließungsvertrages).

Auf Grundlage der Beschlusslage und in Auswertung der Erkenntnisse aus der frühzeitigen Bürger-/Behördenbeteiligung wird nunmehr von der hauptamtlichen Verwaltung die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 71 „Wasapark“ vorbereitet.

Die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger-/Behördenbeteiligung zeigen nun aber, dass die Planungen des Vorhabensträgers auf starke Kritik in der Bürgerschaft stoßen. Insgesamt 35 Stellungnahmen auf 55 Seiten sind bei der Verwaltung eingegangen, in denen die geplante Dichte, Höhe und Struktur der geplanten Bebauung fast einheitlich abgelehnt werden. Weiterhin wird die starke Versieglung des Geländes, zu geringe Grünflächen und fehlende Kinderspielplätze kritisiert. Als Gesamtkomplex wird die vorgesehene Bebauung als wenig attraktiv beurteilt.

Das eindeutig negative Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zwingt nun zu einer Neubeurteilung des Vorhabens unter Berücksichtigung der Einwendungen. Ein Übergehen der Kritik aus der Bürgerschaft würde ernsthafte Zweifel an der Legitimität des Planverfahrens nach sich ziehen.

Der Vorhabenträger ist offensichtlich aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht bereit, von seiner Forderung, ca. 16.000 m² vermietbare Fläche zu schaffen, abzugehen. Bei einer Realisierung dieser Vorstellung müssten ca. 150 Wohnungen entstehen und ein Teil der Gewerbeflächen erhalten bleiben. Wird diese Prämisse akzeptiert, bleibt praktisch kein Spielraum für die Entwicklung des Gebiets zu einem wirklich attraktiven Wohnstandort. Die Stadt Radebeul gibt damit faktisch ihre Planungshoheit in die Hände des Vorhabensträgers und kann nur noch Details der Planung beeinflussen. Hier sollte aus den Erfahrungen mit de Entwicklung des ehemaligen Glasinvest-Geländes gelernt werden.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss die Stadt Radebeul eigene Vorstellungen für die Gestaltung dieses innerstädtischen Gebiets entwickeln und zur Aufstellung eines kommunalen Bebauungsplans zurückkehren.

Das Gelände des Wasaparks bietet die einmalige Chance, eine attraktive Wohngegend mitten in Radebeul zu schaffen. Hierfür müssen die Interessen der Stadt, ihrer Bürger und der Investoren in vernünftigen Einklang gebracht werden, nicht nur bei Details der Fassadengestaltung oder der Zahl der Bäume, sondern für das gesamte Projekt. Der Charakter und der die Struktur der Stadtbebauung müssen erhalten bleiben, natürlich in zeitgenössischem Design.

Hierfür muss ein kommunaler Bebauungsplan nach § 8 ff.BauG und nicht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 11 ff. BauG aufgestellt werden. Dabei sollten folgende Gesichtspunkte in Betracht gezogen werden:

  • Die Art und die Größe der Bebauung sollen sich an der direkten Umgebung orientieren. Die Grundflächenzahl beträgt dort ca. 0,17, das heißt, nur ca. ein Sechstel der jeweiligen Grundstücke sind bebaut. Im vorgelegten Projekt „Wasapark“ soll fast die Hälfte der Flächen bebaut werden.
  • Die max. Höhe der Gebäude sollte sich ebenfalls an der Bebauung der Umgebung orientieren.
  • Die jetzigen Bürogebäude sollten vollständig abgerissen werden. Für die Neubebauung ist die Verkehrs- und Lärmbelästigung durch die Meißner Straße zu berücksichtigen.
  • Es sind ausreichend Flächen für Spielplätze, Grünanlagen etc. zu berücksichtigen.

Anschließend sollte ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, möglichst gemeinsam mit dem Vorhabenträger, ausgelobt werden. Über die Ausgestaltung dieses Wettbewerbs ist ein gesonderter Stadtratsbeschluss herbeizuführen. Die Stadt Radebeul hat bereits gute Erfahrungen mit derartigen Wettbewerben, zuletzt mit dem Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Weiterentwicklung des Zentrums Radebeul Ost, gesammelt.

Ein wichtiges Anliegen ist hierbei, die Realisierung eines Anteils von bis zu 30% an Sozialwohnungen zu prüfen.

 Eva Oehmichen

Fraktionsvorsitzende

Haushalt 2020, Änderungsanträge, Stadtrat 18.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den sich überschlagenden Entwicklungen der Corona-Pandemie erleben wir täglich neue einschneidende Änderungen unserer Lebensumstände. Noch weiß keiner, wie lange diese weltweite Krise dauern wird und wo wir nach Abklingen der Pandemie stehen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben wir aber eine Rezession zu erwarten. Die Einnahmen der öffentlichen Hand werden drastisch sinken, gleichzeitig werden wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht zuletzt finanziell stützen müssen.

Wir müssen daher bereits heute überlegen, welche Ausgaben wir zukünftig tätigen wollen und müssen, und welche finanziellen Spielräume wir brauchen.

Im Rathaus befindet sich eine Fotoausstellung mit Vorher-Nachher Fotos der Verwaltungsstandorte. Schön, dass sich Radebeul das leisten konnte. Wichtiger wäre eine Ausstellung der aktuellen Fotos der Grundschulen Kötzschenbroda, Niederlößnitz und Oberlößnitz als Mahnung, was noch zu tun ist. Die Kinder sind unsere Zukunft und wir sollten sie wertschätzen, in dem wir ihnen angemessene Schulorte bieten.

Mit Stadtratsbeschluss vom 20.06.2018 hat der Stadtrat ohne Gegenstimme beschlossen die Grundschule Kötzschenbroda brandschutztechnisch und barrierefrei zu ertüchtigen. Die Verwaltung hielt eine Fertigstellung (!) bis Sommer 2023 für realistisch. Welche Schritte hat die Verwaltung seitdem ergriffen, die Planungsleistungen zur Sanierung auszuschreiben? Welche Haushaltsgelder werden für Planung und Bau bereitgestellt?

Hier gibt es einen Baubeschluss, der weder planungs- noch bauseitig finanziert wird. Wollen wir das? Lassen Sie uns gemeinsam zunächst Gelder für die Planung und dann auch den Bau bereitstellen.

Stattdessen wollen wir die Fußwege auf der Bahnhofstraße sanieren, obwohl der Stadtrat gerade ein Verkehrskonzept für diesen Bereich zurückgestellt hat.

Die Sanierung der Fußwege muss ausgeschrieben werden. Kosten für die Ausschreibung, für die Baustelleneinrichtung fallen an. Höhere Kosten sind aufgrund geringerer Baumassen zu erwarten.

Wenn in einigen Jahren ein Verkehrskonzept vorliegt und die Fahrwege neu geordnet werden, fallen wieder Kosten für Ausschreibung, Baustelleneinrichtung und nicht zuletzt die Anbindung der Fußwege et cetera an. Weiß die Stadt überhaupt, in welchem Zustand die Kanäle und Medienanschlüsse auf der Straße sind?

Nicht zuletzt für die verbliebenen Händler wäre diese Vorgehensweise ein Schildbürgerstreich. Derzeit haben sie aufgrund der Geschäftsschließungen enorme Umsatzeinbußen. In einigen Monaten bricht der Publikumsverkehr aufgrund der Fußwegsanierung weg. Das wiederholt sich dann kurze Zeit später bei der Neuordnung der Fahrwege. Wollen wir eine händlerfreie Bahnhofstraße?

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                3. März 2020

Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungsgebiet Radebeul West, Sanierung Bahnhofsvorplatz (250T Euro) und Sanierung Fußwege Bahnhofstraße (402T Euro)

Der Stadtrat möge beschließen:

Eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes soll erst nach Sanierung des Bahnhofs erfolgen. Eine Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße soll erst nach Genehmigung des Verkehrskonzepts für das Sanierungsgebiet erfolgen.

Begründung:

Die Finanzplanung sieht neben dem Ankauf des Bahnhofvorplatzes in Radebeul West in 2021 250.000 Euro für die Sanierung des Platzes vor. Bei einer nachfolgenden Sanierung des Bahnhofs ist zu erwarten, dass der Vorplatz mit für Baumaßnahmen in Anspruch genommen wird. Der Vorplatz ist gegenwärtig gepflastert. Es gibt bereits derzeit Fahrradstellmöglichkeiten. Eine Sanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht erforderlich.

Der Stadtrat hat entschieden, dass über ein Verkehrskonzept für Radebeul West erst nach Vorliegen eines Gesamtsanierungskonzepts entschieden werden kann. Eine Sanierung der Fußwege in der Bahnhofstraße ohne Gesamtsanierung der Straße und Einbindung des Fahrrad- und Autoverkehrs führt zu Mehrkosten bei der Sanierung und bindet den Stadtrat bei seiner Entscheidung über ein Verkehrskonzept  und bei der Gesamtplanung des Sanierungsgebiets. Im Haushalt sind für 2020 und 2021 402.000 Euro für die Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße vorgesehen.

Die Gelder sind zunächst für die Schulsanierung einzusetzen.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul

                                                                                                          25.Februar 2020

Aufstellung eines Doppelhaushaltes

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Haushaltsaufstellung, beginnend mit den Jahren 2021/22, jeweils für zwei Jahre erfolgt.

Begründung:

Die Aufstellung des jährlichen Haushalts ist mit einem erheblichen Arbeits- und Koordinationsaufwand für die städtische Verwaltung verbunden. Seit Jahren ist es daher in einer Vielzahl von Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden üblich, einen Haushalt für zwei Jahre aufzustellen und zu genehmigen.

Doppelhaushalte gibt es u.a. in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, im Freistaat Sachsen seit 1999, in großen und größten Städten wie der Bundeshauptstadt Berlin, München, Stuttgart, Leipzig, Dresden, im Landkreis Meißen und in kleineren Städten des näheren Umkreises wie Meißen, Pirna, Riesa, Freital, Bautzen, Hoyerswerda, Annaberg-Buchholz usw. In unserer Nachbargemeinde Coswig wurde gerade ein Doppelhaushalt für 2020/21 mit großen Investitionen in KiTas und Schulen verabschiedet.

Die Vorteile eines Haushaltes für zwei Kalenderjahre liegen auf der Hand.

Für die städtische Verwaltung:

Die Aufstellung des Haushaltes mit aufwendigen Gremiensitzungen und Abstimmungsbedarf über alle Ressorts hinweg ist nur aller zwei Jahre erforderlich.

Im 2. Haushaltsjahr ist der Haushalt ab Jahresbeginn gültig, eine vorläufige Haushaltsführung entfällt.

Bei städtischen Aufgaben und Investitionen:

Auftragsvergaben können im zweiten Haushaltsjahr eher vergeben werden. Unternehmen können für investive Maßnahmen eher gebunden werden, dies ist gerade bei Baufirmen und Handwerkern immer wichtiger.

Für die Bürger und die Zuwendungsempfänger:

Die Planungssicherheit wird größer, Grundsteuer, Kita Gebühren etc. sind über einen längeren Zeitraum festgeschrieben.

Für Verbände und Vereine sind Zuwendungen über einen längeren Zeitraum planbar und es müssen weniger Anträge geschrieben werden.

Als Nachteile sind zu nennen:

Besonders die erste Planung eines Doppelhaushaltes ist natürlich aufwendiger und auch in den Folgejahren nicht einfach halbiert.

Eventuell sind Nachtragshaushalte für ungeplante Ausgaben im 2. Haushaltsjahr erforderlich.

Erfahrungsgemäß ist die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes jedoch äußerst selten. Ein etwaiger Nachtragshaushalt ist zudem in der Regel einfacher aufzustellen, da er lediglich punktuelle Zusatzausgaben oder Einnahmeverluste regeln muss.

Es ist eine neue Arbeitsweise (im Vergleich zur Einführung der Doppik allerdings wesentlich einfacher einzuführen.

Weitere Bemerkungen

Die Einführung des Doppelhaushaltes wurde in den Städten und Gemeinden von unterschiedlichsten Parteien vorgeschlagen und befürwortet. Dies sollte uns ermutigen, auch in Radebeul einen überparteilichen Konsens zu finden.

Der Doppelhaushalt sollte taktgleich mit dem Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen laufen, d.h. erstmalig für die Jahre 2021/22.

Im Doppelhaushalt sind die Einzeljahre weiterhin maßgebend und dargestellt.

Wir sollten eine zügige Entscheidung treffen vor den Sitzungen der verschiedenen Gremien zum Haushalt 2021. Ein schlechtes Beispiel sollte uns hierbei die Stadt Koblenz sein, dort wurde der Vorschlag 2015 eingebracht, der erste Doppelhaushalt soll nun für 2021/22 aufgestellt werden.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                    6. Februar 2020

Antrag „Haushalt 2020, Der Lößnitzgrund ruft (www.der-loessnitzgrund-ruft)“

Der Stadtrat möge beschließen:

Eine Beteiligung der Stadt als Gesellschafterin am Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ wird untersagt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle diesbezüglichen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen rückabzuwickeln. Das im Ergebnishaushalt 2020 vorgesehene Budget von 20.000 Euro wird nicht genehmigt.

Begründung:

Eine beschließende Befassung des Stadtrats oder der Ausschüsse mit dem Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ ist nicht erfolgt. Lediglich der SEA wurde informiert. Das Projekt verstößt in seiner gegenwärtigen Fassung gegen die Beteiligungsregelungen nach §§ 94a ff SächsGemO.

Nach dem Impressum der Website www.der-loessnitzgrund-ruft.de handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, der Landesbühnen Sachsen GmbH und des Karl-May-Museums gGmbH. Ausweislich der Homepage handelt es sich 2020 um das Auftaktjahr, es ist also von einer dauerhaften bzw. mehrjährigen Zusammenarbeit auszugehen. Entgegen der Anfrage unserer Fraktion vom 27.12.2019 wurde die vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit bislang durch die Verwaltung nicht offengelegt. Da im Impressum der Homepage alle drei Beteiligte genannt werden, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entsprechend §§ 705ff BGB handelt. Die Gesellschafter einer GbR haften für Schulden der Gesellschaft grundsätzlich persönlich und unbegrenzt. § 96 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO verbietet die Beteiligung an einem Unternehmen, wenn nicht die Haftung der Kommune auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt ist. Die Beteiligung an einer GbR durch eine Kommune ist daher grundsätzlich untersagt. Darüber hinaus ist vor Beteiligung an einem Unternehmen nach § 95 Abs. 2 SächsGemO die Zustimmung des Stadtrats einzuholen. Zudem wäre die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach § 102 SächsGemO erforderlich.

Da eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung am Projekt „Der Lößnitzgrund ruft“ gesetzlich zum gegenwärtigen Stand verboten ist, kann allenfalls eine Vermietung des Geländes an die Veranstalter erfolgen. Entsprechende Schritte sind durch die Verwaltung zu prüfen.

Eine Anfrage unserer Fraktion zu dieser Thematik vom 27.12.2019 blieb bislang unbeantwortet. Diese lautete wir folgt:

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                6. Februar 2020

Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungsmaßnahmen, Zuschuss Karl-May-Museum in 2021 in Höhe von 240.000 Euro

Der Stadtrat möge beschließen:

Ein Baukostenzuschuss für das Karl-May-Museum darf erst nach Vorliegen einer Gesamtplanung und Finanzierung durch die Stiftung und Beschluss des Stadtrates erfolgen.

Begründung: Die Gesamtkonzeption für das Karl-May-Museum besteht seit Jahren. Nach Ausführungen des Geschäftsführers Dr. Wacker im Stadtrat existiert seit 2016 die Absichtserklärung des Bundes das Vorhaben zu begleiten (BKM-Mittel). Dem Museumsträger ist es allerdings in den letzten 4 Jahren nicht gelungen, eine erforderliche Kofinanzierung durch das Land zu bekommen. Ob und wann eine Entscheidung erfolgen wird, ist nicht absehbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Land bei einer Kofinanzierung in jedem Falle auch eine Beteiligung der Sitzkommune fordert. Soweit die Kommune in der Vergangenheit Gelder investiert hat (1,5 MIo Euro für Karl-May-Hain) oder vor Entscheidung des Landes investieren wird (750T Euro für Ankauf Araltankstelle und 240T Euro als Zuschuss für Neubau) werden diese Kosten voraussichtlich nicht angerechnet.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                6. Februar 2020

Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungszuschuß an Landkreis für Alte Post in Höhe von 5.700.000 Euro in 2022 und 2023

Der Stadtrat möge beschließen:

Ein Sanierungskostenzuschuss für die Sanierung der Alten Post durch den Landkreis zur Kreismusikschule ist gegenwärtig nicht für die Jahre 2022 und 2023 vorzusehen.

Begründung:

Der Betrieb der Kreismusikschule ist Aufgabe des Kreises. Er wird hierfür durch die Kreisumlage finanziert. Zudem erhält er durch die Stadt Radebeul einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 100.000 Euro. Gegenwärtig ist nicht absehbar, dass das Grundstück überhaupt an den Kreis verkauft wird. Die Gelder sollten vorrangig zunächst in die Sanierung der Schulstandorte fließen.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                6. Februar 2020

Antrag zum Haushalt 2020, Sanierungsgebiet Radebeul West, Sanierung Bahnhofsvorplatz (250T Euro) und Sanierung Fußwege Bahnhofstraße (402T Euro)

Der Stadtrat möge beschließen:

Eine Sanierung des Bahnhofsvorplatzes soll erst nach Sanierung des Bahnhofs erfolgen. Eine Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße soll erst nach Genehmigung des Verkehrskonzepts für das Sanierungsgebiet erfolgen.

Begründung:

Die Finanzplanung sieht neben dem Ankauf des Bahnhofvorplatzes in Radebeul West in 2021 250.000 Euro für die Sanierung des Platzes vor. Bei einer nachfolgenden Sanierung des Bahnhofs ist zu erwarten, dass der Vorplatz mit für Baumaßnahmen in Anspruch genommen wird. Der Vorplatz ist gegenwärtig gepflastert. Es gibt Fahrradstellmöglichkeiten. Eine Sanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht erforderlich.

Der Stadtrat hat entschieden, dass über ein Verkehrskonzept für Radebeul West erst nach Vorliegen eines Gesamtsanierungskonzepts entschieden werden kann. Eine Sanierung der Fußwege in der Bahnhofstraße ohne Gesamtsanierung der Straße und Einbindung des Fahrrad- und Autoverkehrs führt zu Mehrkosten bei der Sanierung und bindet den Stadtrat bei seiner Entscheidung über ein Verkehrskonzept  und bei der Gesamtplanung des Sanierungsgebiets. Im Haushalt sind für 2020 und 2021 402.000 Euro für die Sanierung der Fußwege der Bahnhofstraße vorgesehen.

Die Gelder sind zunächst für die Schulsanierung einzusetzen.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                6. Februar 2020

Antrag zum Haushalt 2020, Sanierung Schulstandorte

Der Stadtrat möge beschließen:

Nach den Haushaltsberatungen im Stadtrat freiwerdende Investitionsmittel sind zur Sanierung der Schulstandorte, vorrangig Schulstandort Kötzschenbroda sowie nachfolgend Sanierung/Neubau von Grundschule Oberlößnitz und Grundschule Niederlößnitz einzusetzen.

Begründung:

Bei den Schulstandorten besteht ein großer, über Jahre angewachsener Sanierungsrückstau bzw. Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf. Die Beibehaltung der Betriebserlaubnis ist bei diesen Schulstandorten unter anderem aufgrund von Brandschutzmängeln akut bedroht.

Nach derzeitiger Finanzplanung sind für den Schulstandort Kötzschenbroda für 2021 270.000 Euro Planungskosten vorgesehen, Baubeginn soll erst 2023 mit einem Investitionsvolumen von 4,5 Mio Euro sein. Diese Investitionen können vorgezogen werden. Dies ist auch deswegen erforderlich, da eine Sanierung der Grundschule Kötzschenbroda erst nach Bezug der neuen Oberschule Kötzschenbroda geplant ist.

Die Grundschulen Ober- und Niederlößnitz sind beide von Schließung bedroht. Für die Grundschule Niederlößnitz sind gegenwärtig 50.000 Euro Planungsleistungen für die weitere Ertüchtigung der Schule vorgesehen, um die Schließung zu verhindern. Mittel diese Planung auch umzusetzen, sieht die Finanzplanung der Stadt hingegen nicht vor. Die Verwaltung möge alsbald prüfen, ob an den bisherigen Schulstandorten festgehalten werden kann, oder ob Neubauten erforderlich sind.

Die Qualität der Schulen ist ein maßgeblicher Standortfaktor. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Stadt ist für den baulichen Zustand der Schulen verantwortlich.

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                6. Februar 2020

Antrag „Haushalt 2020, Dacherneuerung Altes E-Werk“

Der Stadtrat möge beschließen:

Umbau und Sanierungsmaßnahmen im „Alten E-Werk“ werden bis zur Abstimmung des Stadtrats über ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Nutzung des Areals nicht finanziert.

Begründung:

Das „Alte E-Werk“ wurde im Januar 2019 durch die Stadt erworben. Vor Ankauf fanden Analysen zum Bauzustand statt, die offensichtlich keinen unmittelbaren Reparaturrückstau feststellten. Nach neueren Untersuchungen ist der Schornstein abzureißen und das Dach zu erneuern. Die Kosten belaufen sich nach derzeitigen Planungen auf 470.000 Euro in 2020 und 2021.

Ein Nutzungs- und Sanierungskonzept, das nach Ende der Untersuchungen 2019 vorliegen sollte, liegt dem Stadtrat bislang nicht vor.

Bei angespannter Haushaltslage ist eine Investition von 470.000 Euro ohne Einordnung in ein Nutzungs- und Sanierungskonzept nicht vertretbar.

Eine Anfrage unserer Fraktion zu dieser Thematik vom 27.12.2019 blieb bislang unbeantwortet. Die Anfrage lautete wie folgt:

Sehr Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion hat zur geplanten Dacherneuerung im alten Werk folgende Fragen:

  1. Warum erfolgten Bestandsaufnahmen, Bauzustandsanalysen und Nutzungsuntersuchungen erst nach Ankauf 01/2019?
  • Welche Feststellungen zum Bauzustand wurden vor Erwerb getroffen?
  • Welche zusätzlichen Feststellungen zum Bauzustand wurden nach dem Erwerb getroffen?
  • Deckt der Haushaltsansatz die gesamte Dachsanierung oder nur den Abriss des Schornsteins?
  • Welches Gesamtkonzept für Sanierung und Nutzung des E-Werks besteht, nachdem die Untersuchungen hierzu 2019 abgeschlossen wurden?
  • Welche Kosten sind hiermit verbunden?
  • In welchem Zeitraum ist die Umsetzung des Konzepts beabsichtigt?

Mit freundlichen Grüßen

Eva Oehmichen

Fraktionsvorsitzende

        

  Fraktion BÜRGERFORUM.GRÜNE.SPD RadebeulFraktion Die Linke                                                                                                               21. Januar 2020

Antrag

„Wahlwerbesatzung für Radebeul“

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, eine Wahlwerbesatzung auf der Grundlage der § 4 SächsGemO, § 8 FernStrG und §§ 18 und 21 SächsStrG zu entwerfen und dem Stadtrat vorzulegen.

Dabei sollen die folgenden Erwägungen Berücksichtigung finden:

  1. Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis durch die Stadtverwaltung.
  • Als Werbeträger im Straßenraum sind zulässig Großflächenplakate und Hängeschilder.
  • Die Wahlwerbesatzung beschränkt die Zulässigkeit von Großflächenplakaten auf 10 je politische Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber im gesamten Stadtgebiet.
  • Die Wahlwerbesatzung beschränkt die Zulässigkeit von Hängeschildern im Format von maximal A1 je Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber auf
  1. 20 für den Bereich Bahnhofstraße
  2. 20 für den Bereich Hauptstraße
  3. 20 für den Bereich Dorfkern Naundorf
  4. 80 für den Bereich Meißner Straße soweit nicht schon unter lit. b oder c erfasst.

Sandwich- oder Doppelplakate zählen als 2 Plakate.

  • Die Anbringung von Hängeschildern ist untersagt in den Bereichen
  1. Altkötzschenbroda
    1. Hoflößnitz
    1. Bismarckturm und Spitzhaus
    1. Schloß Wackerbarth
  • Die Anbringung von mehr als 1 Doppel- oder Sandwichplakat, bzw. einem Einzelplakat pro Mast je Partei, Vereinigung oder Einzelbewerber ist unzulässig.

Begründung:

Die vergangenen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen haben gezeigt, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen infolge massiver (und teilweise unzulässiger) Plakatierungen im Stadtgebiet gekommen ist. Dies hat zu Unverständnis und Unmut in der Radebeuler Bevölkerung aber auch bei Touristen geführt. Es ist daher angezeigt, für zukünftige Wahlen einen rechtlichen Rahmen in Gestalt einer Wahlwerbesatzung zu erlassen, die klare Vorgaben macht und den Umfang der Plakatierung einschränkt.

Eine Einschränkung von Wahlwerbung ist zulässig. Sie hat verhältnismäßig zu erfolgen, so dass grundsätzlich nicht das Recht der Parteien, Vereinigungen oder Einzelbewerber zur politischen Willensbildung sowie der Wählerinnen und Wähler auf Information in Frage gestellt wird. 

Der Anspruch der Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Wahlwerbung kann durch schützenswerte Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften begrenzt werden. Hierzu zählt auch ein Schutz vor wochenlanger Verschandelung oder Verschmutzung des Stadtgebiets durch „wildes Plakatieren“ (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags WD3-3000-315/14 Seite 7 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

In Sachsen existiert in zahlreichen Kommunen bereits eine Wahlwerbesatzung, die die Plakatwerbung der Parteien, Vereinigungen und Einzelbewerber quantitativ limitiert. Beispielhaft genannt seinen Grimma, Leipzig und Hoyerswerda.

Verstöße gegen die Wahlwerbesatzung mit oben genannter quantitativer Beschränkung können durch Bürger und Stadtverwaltung einfach festgestellt werden. Eine Durchsetzung der Wahlwerbesatzung ist daher ohne größeren Verwaltungsaufwand möglich.

Der Entwurf einer Wahlwerbesatzung ist innerhalb der nächsten zwei Monate vorzulegen. Die nächste Wahl (Wahl eines Landrats) wird voraussichtlich schon in einigen Monaten stattfinden.

Eva Oehmichen                                                                 Daniel Borowitzki

Fraktionsvorsitzende                                                         Fraktionsvorsitzender

Anfrage zum Thema: Baumfällungen an der Gerhard-Hauptmann Straße

Anfrage zum Thema: Brandschutzertüchtigung der Radebeuler Schulen

Sehr geehrter Herr Wendsche,

im Zusammenhang mit der Brandschutzertüchtigung der Oberschule Kötzschenbroda erlauben wir uns folgende Fragen an Sie zu richten:

  1. Gibt es neben der Oberschule Kötzschenbroda auch an anderen Radebeuler Schulen Brandschutzmängel und andere Sicherheitsmängel?
  2. Falls es solche Mängel gibt, an welchen Schulen sind diese vorhanden?
  3. Seit wann bestehen an den betreffenden Schulen Brandschutz- oder andere Sicherheitsmängel?
  4. Welche Mängel beeinträchtigen an welchen Schulen den Schulbetrieb oder sind mit einem erhöhten Betriebsaufwand verbunden?
  5. Wann ist beabsichtigt diese bei den unterschiedlichen Objekten zu beheben und wie hoch sind die Kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Eva Oehmichen                                                              Oliver von Gregory

Notsanierung OS Kötschenbroda September 2019

Wir werden natürlich der Vorlage zustimmen, denn wir möchten auf keinem Fall, dass der erhebliche Sanierungsstau bei den Radebeuler Schulen (wir haben ihn vor einem Jahr auf etwa 20 Millionen Euro ohne der Grundschule Oberlößnitz geschätzt) auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern , vor allem aber auch auf dem Rücken der Schulleiter, die letztlich die Verantwortung tragen, ausgetragen wird. Eine Schließung der Schule durch die Aufsichtsbehörde droht Radebeul ja nicht zum ersten Mal und zum Glück konnte immer eine Lösung gefunden werden. Die Sanierung unserer Schulen geht einfach zu langsam voran und die vorhandenen Brandschutzmängel riskieren die Sicherheit unserer Kinder. Nun investieren wir 100 000 Euro praktisch nur für eine Notsanierung, eine Übergangslösung. Dieses Geld hätte wahrlich sinnvoller eingesetzt werden können.

Aus unserer Sicht hätte Schulsanierung und in dem Zusammenhang eine inhaltliche Profilierung der Radebeuler Schulen wesentlich mehr Priorität verdient. Dann würden wir heute nicht vor diesem Dilemma stehen.

Schulentwicklungsplan

Die Verwaltung hat über 2 Jahre hinweg den Bestand analysiert, Prognosen berechnet, die baulichen Zustände der Schulen ermittelt und ausgewertet.

Zum Einen liegt uns heute nun eine bauliche Prioritätenliste vor, der wir nichts entgegen setzen wollen.

Es ist ein Notsanierungsprogramm für die nächsten 4 Jahre.  Nach unseren, allerdings fachmännischen Berechnungen gibt es einen Investitionsstau von etwa 20 Millionen Euro ohne Grundschule Oberlößnitz. Das ist für uns erschreckend und es wirft natürlich die Frage auf, haben wir in der Vergangenheit nicht die richtigen Prioritäten gesetzt?

Als wir 1996 nach Radebeul zogen, gingen unsere Kinder in die Grundschule Oberlößnitz und Klassen wurden wegen Platzmangel ausgelagert. Bisher gibt es keine nachhaltige Lösung

Müssen wir zukünftig andere Prioritäten setzen.

Haben wir unsere Pflichtaufgaben nicht bedient? Wie wollen wir sie zukünftig erfüllen? Wir sind stolz die jüngste Stadt im Landkreis zu sein, aber Kinder sind eben teuer.

Wir brauchen einen Rücklagenfonds für den Schulbau.

Schulentwicklung dient der Verbesserung der Qualität der Schule als Institution und des Unterrichts. Dies ist im Kontext mit dem Bildungswesen zu sehen. Zu einer wirklichen Schulentwicklungsplanung gehören natürlich Inhalt und Konzept.

Unterschiedliche Konzepte brauchen auch unterschiedliche Räume.

So schreibt die Schulleiterin der Oberschule Kötzschenbroda: „ Es erscheint deshalb so, dass die inhaltliche Profilierung der Schule und der Elternwunsch keine Kriterien mehr für die Stadtverwaltung im Rahmen der Schulnetzplanung darstellen.„

Die Grundschule Oberlößnitz hat Konzept und Finanzierungsideen entwickelt. Warum wurde im Rahmen des SEP darüber nie diskutiert?

Mit guten Ideen und Partnern könnte man vielleicht auch Geld sparen.

Wie sieht es zukünftig mit der Inklusion an unseren Schulen aus? Dafür brauchen wir einen Plan. Eltern werden ihr Recht zukünftig verstärkt einfordern und das ist auch gut so.

Für uns ist der vorgelegte Plan ein Beginn, aber lange kein Schulentwicklungsplan sondern ein Sanierungsprogramm.

Da gute Schulen ein Standortvorteil sind, wäre es fatal, wenn dieses einseitige Programm so bestehen bleiben sollte.