Aktuelles

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                   

16.06.2020

Pressemitteilung

Der Stadtrat hat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister am 15.06.2020 Frau Dr. Gabriele Lorenz im zweiten Anlauf zur Kulturamtsleiterin gewählt. Die promovierte Kulturmanagerin wirkte zuvor lange Jahre als Sachgebietsleiterin im Kulturamt in Annaberg-Buchholz.

Wir gratulieren Frau Dr. Lorenz zur gewonnenen Wahl und hoffen, dass sie dem Amt Impulse gibt, das reiche Kulturleben der Stadt weltoffen weiterzuentwickeln. Vor allem möge sie auch dazu beitragen, die durch die vorangegangene Wahl sichtbar gewordenen Polarisierungen in Stadt und Kulturszene zu überwinden.

Die Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen wünscht: „Das für alle Beteiligten vorhersehbare Debakel der Wahl eines polarisierenden Schriftstellers zum Kulturamtsleiter ist mit der nunmehrigen Wahl von Frau Dr. Lorenz zunächst beendet. Es wird jedoch lange Zeit brauchen, die Folgen der zu Tage getretenen Bruchlinien für Kultur- und Zivilgesellschaft abzuschätzen. Wir wünschen, dass es der neuen Kulturamtsleiterin gelingen wird, hier Brücken zu bauen. Hierfür hat Frau Dr. Lorenz unsere volle Unterstützung.“

Das Fraktionsmitglied Oliver von Gregory ergänzt: „Wir bedauern, dass durch den Wahlprozess und den Widerspruch des Oberbürgermeisters Personen beschädigt und Vertrauen in unsere kommunalen Entscheidungsprozesse aufs Spiel gesetzt wurden. Die vielfältige öffentliche Reaktion von allen Seiten zeigen jedoch, dass ein solcher Moment auch Ausgangspunkt für einen offenen und von gegenseitigem persönlichem Respekt getragenen Diskurs sein kann.“

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion im Stadtrat Radebeul
23.05.2020
Presseerklärung zur Ernennung von Dr. Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der Stadt Radebeul:
Politisch untragbar

Radebeul, 23. Mai 2020 – Die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD im Radebeuler Stadtrat widerspricht entschieden der Aussage von Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), er habe aus Respekt vor einer demokratischen Entscheidung sein Einvernehmen zur Wahl von Dr. Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamts nicht verweigern können. In der Stadtratssitzung vom 20. Mai 2020 war der Autor rechtslastiger Schriften für dieses hohe Verwaltungsamt gewählt worden. Noch in der Sitzung erteilte der Oberbürgermeister sein Einvernehmen mit der Entscheidung und forderte die Räte auf, vor die Tür zu treten und Herrn Dr. Bernig zu gratulieren. Damit war Wendsche der erste, der das Gebot mißachtete, nicht-öffentlich beratene Inhalte an die Öffentlichkeit zu tragen. Genau dies wirft er nun einzelnen Stadträten vor, welche die Meldung hinterher in den sozialen Medien verbreiteten und droht diesen unter Verweis auf § 37, Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung mit Sanktionen. Dabei gilt dieser Paragraf ausdrücklich auch für den Bürgermeister.
Nachdem die massive Kritik an dieser gleichwohl mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Stadtrats aus Kulturkreisen, einschließlich der meisten Mitarbeiter des Radebeuler Kulturamtes, in den Medien und selbst vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) nicht abreißt, hatte Wendsche verkündet, dass er aus Respekt vor der demokratischen Entscheidung des Stadtrats sein Einvernehmen nicht habe verweigern wollen. In den Medien lässt er sich zitieren, dass er dies auch nicht gedurft hätte, da die politischen Äußerungen von Dr. Bernig nicht verfassungsfeindlich seien.
Allerdings hatte Wendsche bei der Kandidatenvorstellung in einer vorberatenden Ausschusssitzung mitgeteilt, er würde bei der Wahl einer dritten Kandidatin sein Einvernehmen verweigern. Die Verweigerung des Einvernehmens liege allein in seinem Ermessen. Einer Begründung bedürfe es nicht.
Damit ist dokumentiert, dass Oberbürgermeister Wendsche keineswegs grundsätzlich eine „Entscheidung des Stadtrates mit Respekt zur Kenntnis“ (Pressemitteilung des Rathauses vom 22. Mai 2020) nimmt, sondern ausdrücklich mit einem Bewerber einverstanden ist, der sowohl fachlich (fehlende Verwaltungserfahrung) als auch vor allem politisch umstrittenen ist. Daher stellt sich die Frage, ob die Einstellung des Bewerbers Dr. Bernigs zur demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates im Rahmen des Bewerbungsverfahrens hätte hinterfragt werden müssen. Immerhin will Bernig eine hochrangige Stelle im öffentlichen Dienst mit einem weit überdurchschnittlichen Gehalt bekleiden.
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Hierzu erklärt Stadtrat und Fraktionsmitglied Oliver von Gregory: „Wer trotz mannigfacher Warnungen im Vorfeld aus Vasallentreue zur lokalen, politisch irrlichternden CDUFraktion sein Einvernehmen mit dieser Wahl eines neurechten Kulturamtsleiters erklärt, beschädigt die Stadt, ihre reiche und vielfältige Kulturszene und verspielt das Vertrauen der Bürgerschaft wie auch der eigenen Verwaltung.“
„Seine nunmehr an den Haaren herbeigezogenen Begründungen sind offensichtlich vorgeschoben und nicht tragfähig. OBM Wendsche ist leider nicht kritikfähig. Sachverhalte werden nur scheibchenweise eingeräumt, Halbwahrheiten sollen den Blick auf politische und handwerkliche Fehler vernebeln“, ergänzt der ebenfalls zur Fraktion gehörende Stadtrat Thomas Gey (SPD).
Für die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen ist damit klar: „Mit diesem Lavieren, dem Verkünden von Halbwahrheiten und der scheibchenweisen Informationspolitik hat Oberbürgermeister Bert Wendsche mein Vertrauen verloren. Damit bin ich sicher nicht die Einzige im Stadtrat wie in der großen Kreisstadt Radebeul.“

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                                18.Mai 2020

Aussetzung des Ankaufs der Aral Tankstelle, Vorplatz Karl-May-Museum

2. Positionspapier

Situation

Nachdem der Stadtrat am 18.03.2020 dem Kauf der Aral Tankstelle Meißner Straße 99 mehrheitlich zugestimmt hat, um das Grundstück als Vorplatz für das Karl-May-Museum zu entwickeln, wurde nunmehr öffentlich bekannt, dass die Neukonzeption bereits seit Jahren durch eigene Fehler der Karl-May-Stiftung ins Stocken geraten ist. Der Geschäftsführer des Museums hat im Februar 2020 zum 31.05.2020 gekündigt und erhebt schwere Vorwürfe gegen Stiftungsvorstand und Kuratorium.

Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands ist von seinem Amt zurückgetreten und bleibt nur bis zur Neuordnung im Vorstand. Ein Vorstandsmitglied ist ausgeschieden. Das Kuratorium hat nachdem der Rücktritt des Geschäftsführers bekannt wurde, keine abschließenden inhaltlichen und personellen Maßnahmen getroffen, sondern will erst in seiner kommenden satzungsmäßigen Sitzung am 27.06.2020 nach Sachverhaltsaufklärung eine inhaltliche und personelle Neuordnung auch des Vorstands beschließen.

Die Mitarbeiter des Museums werfen dem Vorstand ebenfalls schwere Versäumnisse vor und lehnen eine Zusammenarbeit mit diesem in seiner jetzigen Zusammensetzung ab.

Bis heute fehlt offensichtlich auch eine Kalkulation der Baukosten für die Neukonzeption. Wie ohne eine solche ein klärendes Gespräch mit Bund und Land im März 2020 hätte stattfinden sollen, ist nicht erkennbar.

Ursachen

Nach den jetzigen Erkenntnissen hat die Stiftung durch Abschluss eines förderschädlichen Generalplanungsvertrags eine öffentliche Förderung der Neukonzeption mit Bundes- und Landesmitteln verhindert. Soweit öffentlich bekannt ist, hat die Stiftung nachfolgend mit hohem Kosten- und Zeitaufwand versucht die Förderschädlichkeit durch vergleichsweise Einigung mit dem Generalplaner zu beseitigen. Offensichtlich bestehen aber weitere Hinderungsgründe, denn nach der letzten Pressemitteilung des Stiftungsvorstands vom 14. Mai 2020 befindet sich die Stiftung nach wie vor bei der „konstruktiven Problem- und vor allem Lösungssuche“.

Die jetzigen öffentlichen Stellungnahmen der Belegschaft und der Abgang des Geschäftsführers, dessen Arbeit von allen Seiten bislang äußerst positiv bewertet wurden, machen deutlich, dass intern dem Vorstand eine Lösung der Krise nicht mehr zugetraut wird. Eine ausdrückliche Stärkung des Vorstands durch das Kuratorium ist nicht erfolgt, vielmehr nimmt es die interne Neuordnung des Restvorstands als Interim bis zur regulären Sitzung am 27.06.2020 lediglich zur Kenntnis.

Folgen

Die Karl-May-Stiftung hat über Jahre hinweg nicht transparent über ihre Tätigkeit insbesondere im Hinblick auf die Neukonzeption informiert. Die Folge ist ein massiver Vertrauensverlust der Mitarbeiter, der Öffentlichkeit und der Geschäftspartner, insbesondere auch der als Fördermittelgeber für das Neubaukonzept benötigten Institutionen. Mit dem Weggang des bisherigen Geschäftsführers im Streit und der offensichtlich verfahrenen Situation im Hinblick auf die benötigten Fördermittel wird es voraussichtlich schwer für die Stiftung, einen kompetenten neuen Geschäftsführer zu gewinnen.

Nachdem der bisherige Geschäftsführer in wesentlichen Punkten durch Vorstand und Präsidium nicht dementiert die Versäumnisse der Stiftung öffentlich gemacht hat, ist der Stiftung anzuraten, nach einer internen Aufarbeitung der Vorkommnisse sämtliche Stakeholder über die weiteren Vorhaben umfassend und transparent zu informieren, damit verlorengegangenes Vertrauen wieder gewonnen werden kann. Ob und ggf. welche Vorstandsmitglieder hierfür die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, muss das Kuratorium entscheiden.

Folgerungen für den Stadtrat

Der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD ist die Bedeutung Karl Mays für die Literatur und auch für Radebeul bewusst. Fehler der Stiftung gefährden allerdings akut Fortbestand und notwendige Weiterentwicklung des Karl-May-Museums.

Wir unterstützen unbedingt die vom bisherigen Geschäftsführer entwickelten Pläne zur Neukonzeption des Museums und der Sammlungen. Insoweit teilen wir ausdrücklich die positive Bewertung der Neukonzeption durch den Wissenschaftlichen Beirat des Museums. Eine Umsetzung dieser Pläne bedarf jedoch maßgeblich der finanziellen Beteiligung von Bund und Land. Ohne eine solche Beteiligung wird die Neukonzeption scheitern und sämtliche zuvor getätigten Aufwendungen, wie vorliegend für den Ankauf und Rückbau der Aral Tankstelle, würden vergeblich sein. Eingedenk der zu erwartenden Folgen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt wäre die außerordentliche Höhe des Kaufpreises ohne Gewissheit des Gelingens der Neukonzeption kaum zu rechtfertigen.

Bewusst stellen wir keinen Antrag auf Aufhebung des Ankaufsbeschlusses sondern fordern lediglich eine Aussetzung desselben. Damit wird der Karl-May-Stiftung die Gelegenheit gegeben, den Stadtrat umfassend zu Planungs- und Fördermittelantragsstand zu unterrichten. Nach Ansicht der Stadtverwaltung im Ankaufsbeschluss vom 18.03.2020 müsste der Ankauf bis Ende 2021 erfolgen, um noch in den Genuss einer Städtebauförderung zu kommen. Diese Zeit kann zur Sachverhaltsaufklärung und Lösungssuche bei der Stiftung genutzt werden.

Hierbei sollten Stadtrat und Verwaltung ggf. auch erwägen, ob nicht eine Zuwendung der Stadt an die Karl-May-Stiftung zum Ankauf des Grundstücks durch letztere nicht der strukturell sinnvollere Weg wäre. Der Betrag würde das Eigenkapital der Stiftung stärken. Für die Stadt hätte es den Vorteil, den Vorplatz nicht dauerhaft unterhalten zu müssen.

Soweit eine Förderung der Karl-May-Stiftung durch Bund und Land nicht mehr zu erwarten ist, wäre der Stiftung zu empfehlen alternative Möglichkeiten zu erwägen, beispielhaft durch Übernahme von Museum und Sammlungen durch die Ethnographischen Sammlungen der SKD und sie als Außenstelle des Grassimuseums analog des Völkerkundemuseums Herrenhut zu führen.

Sollte eine Aussetzung der Durchführung des Ankaufsbeschlusses wie beantragt erfolgen, sollte der Stadtrat erwägen, dass Vertreter der Fraktionen und der Stadtverwaltung nichtöffentlich mit der Stiftung Lösungsmöglichkeiten ausloten. Aus Gründen der Transparenz und möglicher Interessenkollision sollte der Oberbürgermeister nicht an den Verhandlungen für Stadt und Stiftung teilnehmen.

Es ist zu wünschen, dass am Ende eines derartigen Prozesses die erfolgreiche Umsetzung der Neukonzeption mit Mitteln des Bundes, Landes und auch der Stadt steht.

Für die Fraktion

Oliver von Gregory                                                 Albrecht Bolza-Schünemann

Bürgerforum/Grüne/SPD-Fraktion

im Stadtrat Radebeul                                                                             12. Mai 2020

Herrn Oberbürgermeister

Bert Wendsche

Pestalozzistraße 6

01445 Radebeul

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO

Verhandlungsgegenstand: Aussetzung des Vollzugs des Ankaufs des Grundstücks Meißner Straße 99 (Araltankstelle)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die unverzügliche Einberufung des Stadtrats gemäß § 36 Abs. 3 Satz SächsGemO. Als Tagesordnungspunkt ist die Aussetzung des Stadtratsbeschlusses SR 17/20-19/24) über Ankauf und Entschädigung der Araltankstelle (Meißner Straße 99, 01445 Radebeul) bis zu einer erneuten Beschlussfassung durch den Stadtrat aufzunehmen.

Begründung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18.03.2020 über den Ankauf des Grundstücks entschieden, um es als Vorplatz für das Karl-May-Museum zu entwickeln. Eine Auskunft des Oberbürgermeisters zum Stand der Planungen des Karl-May-Museums, der zu erwartenden Kosten für die Stadt und einer erwarteten Antragstellung für Fördermittel ist nicht erfolgt.

Mit Presseveröffentlichungen ab dem 09.05.2020 (beispielhaft MDR vom 10.05.2020, Anlage 1; Sächsische Zeitung vom 11.05.2020, Anlage 2; Bildzeitung vom 10.05.2020, Anlage 3) wurde nunmehr bekannt, dass der bisherige Geschäftsführer des Karl-May-Museums gGmbH, Dr. Christian Wacker, bereits im Februar 2020 gekündigt hat und das Museum Ende Mai 2020 verlassen wird. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen Kuratorium und Vorstand der Stiftung (offener Brief von Christian Wacker an die Karl-May-Gesellschaft vom 08.05.2020, Anlage 4). Vorstandsmitglieder der Stiftung sind zwischenzeitlich zurückgetreten, bzw. haben den Vorsitz niedergelegt, die Mitarbeiter des Museums schließen sich der inhaltlichen Kritik, ebenso wie der Förderverein des Museums an.

Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Vorwürfe sind allein durch die nunmehr öffentlich gewordenen inhaltlichen und personellen Verwerfungen in Stiftung und Museum die Zukunftspläne für Neubau und Neukonzeption in akuter Gefahr. Die Planungen werden sich zumindest weiter verzögern. Der Oberbürgermeister hatte bereits in der Sitzung vom 18.03.2020 Kenntnis von der Kündigung des Geschäftsführers ohne jedoch dem Stadtrat zumindest nichtöffentlich hiervon zu unterrichten.

Die vom Geschäftsführer, Dr. Christian Wacker, in seinem öffentlichen Brief (veröffentlicht am 08.05.2020) nunmehr erhobenen Vorwürfe schließen, wenn sie sich bewahrheiten sollten, eine erwartete Förderung des Bundes und auch des Landes für Neubau und Neukonzeption des Museums aus. Wie nunmehr bekannt wurde hat die Stiftung vor Stellung der Förderanträge und Genehmigung eines vorgezogenen Maßnahmebeginns einen Generalplanervertrag abgeschlossen. Ein derartiger Maßnahmebeginn, ohne vorherige Genehmigung durch den Fördermittelgeber, schließt grundsätzlich eine öffentliche Förderung nach den Fördergrundsätzen des Bundes und der Länder aus. Ob die vergleichsweise Einigung der Stiftung mit dem Planungsbüro die Förderschädlichkeit beseitigt, ist nach Auffassung des Geschäftsführers und auch früheren Vorstandsmitgliedern der Stiftung zweifelhaft.

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob Neubau und Neukonzeption des Museums in den nächsten Jahren ausgeführt werden können. Die Notwendigkeit des Ankaufs des Tankstellengrundstücks, um es als Vorplatz des Museums zu entwickeln, entfiele damit.

Aus Sicht der Stadtverwaltung muss ein Ankauf des Grundstücks bis 2021 erfolgen, da dann der Durchführungszeitraum für das Fördergebiet endet und andernfalls Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm verloren gingen. Damit besteht keine akute Notwendigkeit, die Tankstelle zu kaufen, bevor nicht der Stadtrat die Gelegenheit hatte, die Neubau- und Neukonzeptionspläne und deren beabsichtigte Finanzierung durch die Karl-May-Stiftung zu prüfen und zu bewerten. Die Stadt finanziert die Stiftung derzeit mit 100.000 Euro pro Jahr, zudem wird nach Auskunft des Oberbürgermeisters eine nennenswerte Beteiligung der Stadt als Sitzkommune an den Neubauplänen der Stiftung erwartet.

Nach dem beantragten Beschluss, die Durchführung des Ankaufsbeschlusses auszusetzen, ist die Karl-May-Stiftung aufzufordern, Neubau- und Neukonzeptionspläne einschließlich Kostenschätzungen, einen Zeitplan über die beabsichtigte Ausführung, sowie Belege vorzulegen, die einen förderschädlichen Maßnahmebeginn ausschließen.

Danach kann der Stadtrat entscheiden, ob der Ankaufsbeschluss vom 18.03.2020 durchzuführen ist.

Ausdrücklich erklären die Unterzeichner, dass sie anstelle einer Sondersitzung auch mit Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes unter fristgemäßer Ladung zur Stadtratssitzung am 20.05.2020 einverstanden sind.

Was tun unsere Mitglieder eigentlich während der CORONA-Krise?

Innocent Töpper (Stadtrat aus Radebeul-Ost) ist in CORONA-Zeiten als Sachgebietsleiter und Fachberater in der Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen im DRK SACHSEN aktiv. Außerdem hat er als Projektleiter den Aufbau der Initiative TEAM SACHSEN umgesetzt. Das Projekt aller sächsischen Hilfsorganisationen und des Sozialministeriums bietet eine Plattform für Helfer*innen und Hilfsbedürftige.

Innocent Töpper
„Für uns als Hilfsorganisation bedeutet CORONA ein Marathon-Lauf.
Niemand kann vorhersagen wie lange uns diese Lage beschäftigen wird.
Naturgemäß bereiten wir uns permanent auf das Schlimmste vor und versuchen auf alles gefasst zu sein.
Trotz aller Anstrengungen ist es eine dankbare Aufgabe, im Deutschen Roten Kreuz an der Krisenbekämpfung mitwirken zu können.“