Zwangsversteigerung - Bürgerforum/Grüne 2018

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Zwangsversteigerung "Friedenburg"

Kommentar zum Artikel in der SZ

Im SZ-Artikel vom 10.9.2014 vertrat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Herr Dr. Reusch die Auffassung, dass es ein schlechter Stil sei, gegen die politische Mehrheit die Mittel des Rechtsstaates einzusetzen.
Gegen eine solche Position müssen wir protestieren. Nach unserer Auffassung sind Stadt und Stadträte verpflichtet, Entscheidungen nach angemessener Prüfung der Tatbestände zu fällen. Selbstverständlich besteht dabei die Verpflichtung, Recht und Gesetz einzuhalten.
Stadtratsbeschlüsse müssen deshalb rechtsstaatlichen Prüfungen standhalten. Dies ist keine Frage des Stils sondern des demokratischen Grundverständnisses. Insofern hoffen wir, dass die von Herrn Dr. Reusch vertretene Position seine Einzelmeinung darstellt. Andernfalls wäre es ein fatales Zeichen für das Demokratieverständnisses seiner Partei.

Eva Oehmichen, Heinz- Jürgen Thiessen, Thomas Gey, 10.09.2014

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Leserbrief an die DNN zum Artikel: „Einstweilige Anordnung: Stadt darf für Friedensburg nicht bieten“


Die Äußerungen von Herrn Dr. Reusch, Vorsitzender der CDU-Fraktion und des Ältestenrats, zu unserem erfolgreichen Antrag auf eine einstweilige Anordnung, durch die der Stadt untersagt wurde, an der Versteigerung der Friedensburg teilzunehmen, sind skandalös und offenbaren sein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat. So hat eine Mehrheit im Stadtrat trotz mehrfacher Hinweise und Rügen unsererseits an der vom Oberbürgermeister gewählten und von einer Mehrheit im Stadtrat kritiklos unterstützten Vorgehensweise den Beschluss zur Teilnahme an der Versteigerung gefasst und dabei elementare Rechte der Stadträte nach der Gemeindeordnung verletzt. Der Gang zum Verwaltungsgericht fiel uns nicht leicht, war zur Wahrung unserer Rechte aber unvermeidlich. Statt sich vor der Entscheidung mit unseren berechtigten Bedenken auseinander zu setzen, beschimpft und droht uns Herr Reusch nun nachträglich. In einer Demokratie hat nicht automatisch die Mehrheit Recht und es ist legitim, wenn nicht sogar geboten, gegen rechtswidrige Beschlüsse die unabhängige Justiz anzurufen.

Eva Oehmichen, Thomas Gey, Heinz- Jürgen Thiessen, 11.09.2014

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