Statement v.13.05. - Bürgerforum/Grüne 2018

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Zur Besetzung der Amtsleiterstelle im OB-Büro


Martin Schaarschmidt
Gabriele Schirmer

Bürgerforum/Grüne


Antwort Fraktion Bürgerforum/Grüne an SZ Anderson 13.5.2014

Im Radebeuler Stadtrat wird aktuell über die Besetzung der Stelle eines Amtsleiters für die direkt dem Oberbürgermeister zugeordnete Zentrale Leitstelle diskutiert. Folgende Fragen interessieren mich in diesem Zusammenhang:
Vor die Beantwortung der drei Fragen seien folgende Zusammenhänge vorangestellt:
Herr Hans-Joachim Pilz war unter OB Kunze "leitender Referent für Koordination" im Büro des OB. Nach seinem Amtsantritt 2001 änderte OB Wendsche die Verwaltungsstruktur und führte zentrale Leitstellen ein. Einige Jahre lang wurde Pilz danach auch in der Presse als Referent bezeichnet (
SZ 1.4.2003: "Referent steht im Rathaus an der Bürotür des 56-Jährigen. Ohne Aufgabengebiet. Aber jeder im Haus weiß, Pilz ist so etwas wie die rechte Hand des OB.") Irgendwann wurde Pilz dann plötzlich als Leiter der Zentralen Leitstelle betitelt. Allerdings gibt es dazu unserer Erinnerung nach keine Entscheidung des Stadtrats. Pilz selber hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass er nie Amtsleiter gewesen sei. Am 1.5. 2009 wurde Pilz Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft. Für die Stadtverwaltung war Pilz dann seit 2009 fast nur noch als Hochwasserbeauftragter tätig, mit abnehmendem Arbeitsumfang. Im 1. Halbjahr 2013 ging Pilz in Ruhestand (siehe auch 4. Absatz 1. Frage).
Da es jemals weder eine nach Sächs. Gemeindeordnung und unserer Hauptsatzung notwendige Entscheidung des Stadtrates über die Besetzung eines Leiters Zentrale Leitstelle noch eines Amtsleiters Zentrale Leitstelle gab, gehen wir davon aus, dass es sich bei der jetzt ausgeschriebenen Stelle Amtsleiter Zentrale Leitstelle um die Neuschaffung einer Stelle handelt. Dass es sich bei der auch im aktuellen Stellenplan weiterhin enthaltenen ehemaligen Pilz-Stelle mit einer TVöD-12-Dotierung um eine Amtsleiterstelle handelt, war uns bis zur überraschend im Januar 2014 im Amtsblatt erschienenen Ausschreibung nicht bekannt.
Insofern und wegen der unter Frage 2 ausgeführten Änderungen des Stellenzuschnitts  (Aufgaben) stellen wir die Behauptung des 2. BM Dr. Werner in seiner Antwort an die SZ;
"Bei der Neubesetzung der Stelle des Leiters der Zentralen Leitstelle handelt es sich um eine Nachbesetzung in Folge altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Stelleninhabers. Die Stelle als solche als auch deren strukturmäßige Einordnung sind im Zuge der Neuausschreibung unverändert geblieben."
in Frage. Jedenfalls hätte man den Stadtrat seitens der Verwaltung bzw. des OB nach diesem über viele Jahre gewachsenen Wirrwar und nach der mehrere Jahre Nur-halb- bzw. faktisch Gar-nicht-mehr-Besetzung der Stelle vor der Ausschreibung informieren und darüber beraten müssen.
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeiten für diese Stelle?
Die Schaffung eines Amtsleiterpostens Zentrale Leitstelle halten wir nicht für notwendig. Dies zum einen deshalb, weil die Zentrale Leitstelle sowieso dem OB direkt zugeordnet ist. Zum anderen, weil in der Zentralen Leitstelle lediglich vier Mitarbeiterinnen (und die zum Teil nur in Teilzeit) beschäftigt sind im Gegensatz zu allen anderen Abteilungen, die alle aus mehreren Sachgebieten mit jeweils zahlreichen Bediensteten bestehen.
Auch in der zweiten Leitstelle der Stadtverwaltung, der sogenannten Projekt- und Investorenleitstelle  ,  gibt es keine Abteilungsleitung.
Dahingestellt bleiben mag, ob der OB eine/n persönliche/n Referentin/en braucht oder nicht. Das sollte er selber entscheiden. Im Frühjahr 2009 hatte der OB dem Stadtrat vorgeschlagen, seinen bisherigen Referenten in der Zentralen Leitstelle Hans-Joachim Pilz zum Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft zu machen, und der Stadtrat hat den entsprechenden Beschluss gefasst. Für die Stadtverwaltung war Pilz dann seit 2009 fast nur noch als Hochwasserbeauftragter tätig, mit abnehmendem Arbeitsumfang. Die Beweggründe dafür, warum der OB 2009 meinte, auf (s)einen persönlichen Referenten (teilweise? oder  schließlich ganz?) verzichten zu können, sind uns nicht bekannt. Eine Stelle mit der Dotierung TVöD 12 blieb jedoch weiterhin im Stellenplan.
Wie transparent und neutral verläuft aus Ihrer Sicht bislang das Auswahlverfahren?
Die Entscheidung über die Stellenbesetzung einer Amtsleiterstelle trifft entsprechend Sächs. Gemeindeordnung und unserer Hauptsatzung der Stadtrat. Doch bereits die Ausschreibung war für uns eine Überraschung. Wir waren insbesondere erstaunt über den Zeitpunkt. Wenige Wochen zuvor hatten wir im VFA im Zuge der Haushaltberatungen ausführlich über den Stellenplan beraten, die Ausschreibung dieser herausgehobenen Stelle jedoch wurde nicht erwähnt. Bei anderen Stellen hingegen wie z.B. die der Gleichstellungsbeauftragten hatte der VFA über die Art und Weise der Ausschreibung beraten.
Außerdem erfolgte die Anzeige zur Besetzung dieser herausgehobenen Position nur im städtischen Amtsblatt, noch nicht einmal in der regionalen Presse.
Da wir  im Vorfeld nichts von der Ausschreibung wussten, wurde im Stadtrat bzw. im VFA auch weder der Stellenzuschnitt noch das Anforderungsprofil und die Einstellungs-voraussetzungen diskutiert und abgestimmt. Das heißt, nicht nur das Auswahlverfahren, sondern bereits das Ausschreibungsverfahren ist für uns nicht transparent.
Zudem fiel uns beim Lesen der Ausschreibung auf, dass diese auf eine bestimmte Person zugeschnitten sein könnte. Aus diesem Grund wandte sich ein Mitglied unserer Fraktion bereits im Januar vor Ablauf der Bewerbungsfrist schriftlich an OB Wendsche und teilte ihm seine Bedenken mit. In dem Schreiben wird thematisiert, dass sich im Zusammenhang mit der Ausschreibung einerseits Assoziationen zu einer parteipolitisch in der CDU sehr aktiven Person einstellen und dass die Ausschreibung andererseits zeitlich nah auf die Verhandlungen des OB über eine Kandidatur für den Kreistag folgte, die ihm den Spitzenplatz auf der CDU-Liste bescherten. "Natürlich sind wir nun gespannt, wer sich alles beworben hat und sich dann offiziell als beste/geeignetste Person herausstellt.", heißt es in dem Schreiben schließlich, auf das bis heute keine Antwort erfolgte.
Sehen Sie ein Problem mit einem starken parteipolitischen Engagement eines der Bewerber? Wie politisch neutral sollte diese Stelle Ihrer Meinung nach besetzt werden?
Ob es Bewerber mit starkem parteipolitischen Engagement gibt und ob ein solcher in die engere Auswahl kam, können wir weder bestätigen noch dementieren, weil das Auswahlverfahren vertraulich ist. Doch grundsätzlich können wir sagen: Für die Auswahl darf nicht ein Parteibuch ausschlaggebend sein, sondern allein Eignung, Fähigkeiten und fachliche Leistung. Gerade in der Stabstelle des Dienstleisters Stadtverwaltung sollte u.E. eine parteipolitisch unabhängige Person tätig sein, weitgehend frei von eigenen Ambitionen.  Das umso mehr, weil zur Zentralen Leitstelle auch das Büro des Stadtrates gehört. Wir Stadträte müssen unabhängig von unserer Fraktionszugehörigkeit unbedingt darauf vertrauen können, dass unsere Anliegen, Anträge und Beschwerden nicht von einem politischen Konkurrenten, sondern von einem unabhängigen und neutralen Bediensteten entgegengenommen und rein sachorientiert bearbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schaarschmidt
Gabriele Schirmer, Fraktionsvorsitzende
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PS.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Antwort von Dr. Werner an Sie: „Seitens des Ältestenrates wurde daraufhin an die Verwaltung die Bitte herangetragen, zumindest die Beantwortung des Sachverhaltsteils Ihrer Anfrage stellvertretend für die Fraktions-vorsitzenden zu übernehmen. Dieser Bitte würde ich hiermit als für Personalangelegenheiten zuständiger Bürgermeister nachkommen wollen:.." so nicht zutrifft. Ich als Fraktionsvorsitzende und damit Mitglied des ÄR bin weder mit dieser Bitte an die Verwaltung herangetreten noch haben der Vorsitzende des ÄR bzw. die Verwaltung meine Zustimmung eingeholt, auch in meinem Namen zu

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