Statement v.05.07. - Bürgerforum/Grüne 2018

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Zur Besetzung der Amtsleiterstelle im OB-Büro


Eva Oehmichen
05.07.2014


Entgegen der Behauptung des Oberbürgermeisters von Radebeul, Herrn B. Wendsche handelt es sich bei der Klage aus den Reihen von Bürgerforum/Grüne und SPD wegen der am 22.6.2014 durchgeführten rechtswidrigen Wahl eines Amtsleiters in Radebeul nicht um einen „verfrühten Landtagswahlkampf“ (Ztitat  OB Wendsche). Ganz im Gegenteil, es handelt es sich um die Erfüllung einer Pflicht von Stadträten, nämlich um die Erfüllung der Pflicht, rechtswidrige Beschlüsse nicht einfach zu akzeptieren sondern gegen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.
Nach §36 der SächsGemO hat jede StadtratIn das Recht auf eine ordnungsgemäß einberufene Gemeinderatssitzung unter Beifügung der für die Beratung erforderlichen Unterlagen. Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, die Sitzungen entsprechend vorzubereiten und alle erforderlichen Unterlagen beizufügen. Dieser Pflicht ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen und hat deshalb, obwohl auf den Sachverhalt hingewiesen, rechtswidrig gehandelt. Auch diejenigen Stadträte, welche dem Beschluss ohne Einsichtnahme in entsprechende Unterlagen zugestimmt haben, handelten nicht pflichtgemäß, denn Stadträte haben die Pflicht, ihre Aufgaben „verantwortungsbewusst“ und „gewissenhaft“ (§19 SächsGemO) zu erfüllen. Ohne genaue Informationen zum Sachverhalt war es nicht möglich, diese Pflicht zu erfüllen.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt die Stadt – sie hätten vermieden werden können, wenn der Oberbürgermeister für ein ordnungsgemäßes Verfahren Sorge getragen hätte. Dies wäre seine Pflicht gewesen. Und der Oberbürgermeister hätte spätestens jetzt seinen Fehler eingestehen und sich für seine Fehlentscheidungen bei den Stadträten und sowie bei den Kandidaten für das Amt entschuldigen sollen, anstatt öffentlich neue Unterstellungen zu verbreiten.



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