Statement 27.2. - Bürgerforum/Grüne 2018

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Statement zum Thema „Tiefer Riss im Stadtrat“, "Wutrede" etc.
Stadtrat Radebeul am 25.02.2015

[Stellenanzeige "Bürgermeister gesucht" und einige Reaktionen ]

Eva Oehmichen, Heinz-Jürgen Thiessen / Bürgerforum/Grüne


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Rede von Herrn Dr. Reusch in der letzten Stadtratssitzung wurde in der Presse mit der Überschrift „Wutrede“ betitelt, - die Fraktion des Bürgerforums/Grüne möchte auf diese Rede mit einem Statement antworten, das man unter der Überschrift „Das kleine Einmaleins der Demokratie“ zusammenfassen könnte.
Wir sind Verfechter einer lebendigen Demokratie, und dafür reicht es nicht aus, sich auf das „D“ – im Parteinamen zu berufen. Demokratische Spielregeln müssen von allen akzeptiert und umgesetzt werden. Gewaltenteilung ist hierbei das Erkennungszeichen jeder wirklichen Demokratie. Auch mit großer Mehrheit gefasste Entscheidungen müssen auf Recht und Gesetz beruhen. Ansonsten gefährden sie die Demokratie.
Das Bürgerforum/ Grüne verfügen im Stadtrat nicht über die Mehrheit der Stimmen, aber 15,5 % der Radebeuler gaben uns bei der Kommunalwahl ihre Stimme, und wir verstehen unsern Wählerauftrag so, dass wir Dinge, die wir für richtig halten, nach außen hin vertreten, und unsere Kritik formulieren, wenn wir den Eindruck haben, dass Prozesse in die falsche Richtung laufen. Diese freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie.
Wir haben uns deshalb gefragt, was Sie so sehr daran stört, dass wir nachfragen? Dass Sie so erbost darüber sind, dass wir Transparenz und das Offenlegen von Informationen fordern, dass Sie dafür Ausdrücke wie „ naiv“, „dreist“, „dilettantisch“ oder „frech“ finden. Bevor wir uns als Fraktion Bürgerforum/Grüne der Mehrheitsmeinung im Stadtrat anschließen, müssen wir wissen, wofür wir bei einer Abstimmung die Hand heben.
Sie sprechen sich in Ihrer Rede ausdrücklich für den „Konzern Stadt“ aus und weisen darauf hin, dass unternehmerisches Handeln auch immer mit Risiko verbunden ist, und dass es bei den Unternehmungen der Stadt keine Vollkaskoversicherung geben kann.
Es hat in der Vergangenheit im Radebeuler Stadtrat durchaus Entscheidungen gegeben, bei denen die Stadträte Risiken falsch eingeschätzt haben, - und noch heute leiden wir unter den Auswirkungen dieser wagemutigen Beschlüsse. Aus heutiger Sicht würden wir uns wünschen, dass die Stadträte von damals mehr kritische Fragen gestellt hätten.
Sie haben, Herr Dr. Reusch, in Ihrer Rede ein flammendes Bekenntnis zum städtischen Unternehmertum abgegeben. Aber nur ein Stadtrat, der selbst einen sicheren und gut dotierten Beamtenstatus genießt, kann bei der aktuellen Radebeuler Pro-Kopf-Verschuldung unsere Nachfragen bezüglich der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken als „naiv“ bezeichnen.
Herr Professor Dr. Plessing und ich haben beide in unserer beruflichen Tätigkeit Budgets verwaltet, die in ihrer Höhe den Haushalt Radebeuls deutlich überstiegen. In unsern Positionen war es völlig normal, unsere Konzepte so gut zu durchdenken und vorzubereiten, dass sie
allen
kritischen Fragen unserer europäischen Firmenleitungen standhalten konnten, – und nur, wenn alle Beteiligten die Risiken nach gründlicher Überprüfung für vertretbar hielten, wurden Entscheidungen getroffen.
Fragen Sie die Unternehmer in Ihren eigenen Reihen…, sie werden Ihnen gerne bestätigen, dass man, wenn es sich um eigenes Geld und das eigene Schicksal handelt, lieber einmal zu viel fragt….
Für jemanden, der beruflich straffe Hierarchien kennt und einer Partei vorsteht, die den Ton angibt – kann unsere Fraktion da schon sehr unbequem erscheinen.
Uns ist es unwichtig, ob wir nun Ihr Wohlwollen haben oder nicht – wir sind uns bei jeder Entscheidung bewusst, dass wir es unsern Wählern schuldig sind, ihre Steuern nicht leichtfertig auszugeben.
Wir geben unsere Zustimmung für Projekte nur dann, wenn wir die Folgekosten für absehbar und auch in der Zukunft für vertretbar halten. So funktioniert das in der Wirtschaft – und das sollte auch für den „Konzern Radebeul“ gelten, Herr Dr. Reusch! Alles andere würden
WIR
dilettantisch nennen.

Und nun zu Ihrem Gezeter über unsere Anzeige:
Im Wort
WAHL
steckt bereits der Gedanke, dass die Möglichkeit besteht, unter
mindestens
zwei Ideen oder Kandidaten wählen zu können.
Mit unserer Suche nach einem geeigneten Kandidaten setzen wir nicht das Amt des Oberbürgermeisters herab, sondern wir stärken die Position der Radebeuler Bürger.
Demokratie braucht den Wettstreit der Ideen und frischen Wind. Den Radebeuler Bürgern die Möglichkeit einer Entscheidung vorzuenthalten und nur die Chance zu geben, den einzigen Kandidaten abzunicken, erinnert uns an die Wahlen der DDR mit fast 100 %-iger Zustimmung der Bürger. Und obwohl auch die DDR das Wort Demokratie in ihrem Namen trug, sind wir uns doch wohl einig, dass diese Wahlergebnisse ein sehr verzerrtes Bild von Demokratie abgaben.


Abschließend noch einige Worte zur „Arbeitskultur“ im Stadtrat. Da scheinen wir tatsächlich sehr unterschiedliche Stilauffassungen zu haben. In Ihrer Rede äußern Sie Vermutungen, machen Andeutungen und benutzen Vokabeln, mit denen Sie dem Ansehen des Bürgerforums/Grüne schaden. Nach dem Prinzip „Irgendwas bleibt immer hängen“ unterstellen Sie uns Dinge, für die Sie keinerlei Beweise haben – und auch nicht haben können. Das nennt man Diffamierung.
Die Fraktion Bürgerforum/Grüne spricht sich für einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch im Stadtrat aus – für die Debatte – das politische Streitgespräch – denn auch die Debatte gehört zum Konzept der Demokratie. Vor Beschlüssen zu debattieren, ist ein wichtiges demokratisches Instrument – und Streitgespräche, in denen die unterschiedlichen politischen Positionen ausgetauscht werden, sind für uns Ausdruck von lebendigem, demokratischem Miteinander.

Ich fasse mein Statement mit zwei wesentlichen Punkten zusammen:
1.
Diffamierung politisch Andersdenkender muss in Zukunft unterbleiben. Die demokratischen Spielregeln gelten für alle und sind von allen einzuhalten.
2.
Eine Abrechnung mit dem politischen Gegner unter dem Deckmantel eines Tagesordnungspunktes in einer Stadtratssitzung, ist nicht das, was wir uns unter „Arbeitskultur“ vorstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Heinz-Jürgen Thiessen
Für die Fraktion 

Radebeul, 25. Februar 2015

Leserbrief zu „Tiefer Riss im Stadtrat“
[SZ vom 29.01.2015]

Elke Siebert / Bürgerforum/Grüne

Verschiedene Lager im Stadtrat verfolgen unterschiedliche Ziele. Das ist sicher nicht weiter ungewöhnlich und muss auch so bleiben. Unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren, machen die Grundfeste einer Demokratie aus. Aber ungewöhnlich ist das – so kommt es bei mir als Leserin an – pauschale Aburteilen von Andersdenkern, wie über den CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch beschrieben.
Sicherlich mag man sich fragen, wie ausgereift die Stellenanzeige nach dem OB durch das Bürgerforum/Grüne war. Aber was vielmehr zu denken geben sollte, ist der tatsächliche Notstand, der dadurch ans Licht gebracht wird: es gibt bisher für das wichtige Amt des Oberbürgermeisters keinen Kandidaten und Herr Wendsche hält sich mit seiner Aussage zu einer erneuten Kandidatur vornehm zurück. So viel Zeit bis zur Wahl ist aber nun wirklich nicht mehr! Und auch wenn sich OB Wendsche einer Wiederwahl stellen sollte, müssen die Radebeuler eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren KandidatInnen und deren strategischen Zielen für die Stadt haben. Nur dann handelt es sich um eine demokratische Wahl. Das kann Herr Reusch doch nicht ernsthaft verhindern wollen!
Es handelt sich im Übrigen nicht um Sabotage, wenn Stadträte – unabhängig, welcher Fraktion sie angehören – ihre Arbeit ernst nehmen, und städtischen Einrichtungen gründlich auf die Finger schauen. Das ist sicher zuweilen unbequem, aber es ist durchaus im Interesse der Wähler. Mir zumindest ist dieses Vorgehen lieber, als einvernehmlich Missstände unter den Teppich zu kehren.
Was ich dem Stadtrat wünsche: eine echte Streitkultur zu entwickeln, die es ermöglicht, einander zuzuhören, Argumente abzuwägen, konstruktiv zu streiten und im Sinne der Bürger zu entscheiden.


Stellenanzeige



Radebeul, 17.1.2015

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