Pressetexte aktuell - Bürgerforum/Grüne 2018

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Betreff: Presse Besetzung AMTSLEITERPOSTEN ZENTRALE LEITSTELLE

Für eine Stadtrats-Sondersitzung hat der OB ohne Absprache im Ältestenrat bereits die Einladung für den 9. Juli rausgeschickt. Auch wenn der DNN-Artikel unten einen anderen Eindruck vermittelt, will der OB seinen Kandidaten weiterhin durchsetzen. Unsere Kritik daran ist weniger, dass es sich dabei um ein CDU-Mitglied handelt, sondern dass der Auswahl offenbar eine Kungelei mit der CDU im Zusammenhang mit der Kreistagskandidatur von Wendsche als Spitzenkandidat auf der CDU-Liste vorausging und dass infolgedessen andere Bewerber von vornherein keine faire Chance hatten, was man daran sieht, dass keine Bestenauswahl getroffen wurde und ein meilenweiter Qualitätsunterschied zwischen dem bevorzugten CDU-Bewerber mit Schmalspur-Ausbildung und anderen hochkarätigen und fachlich eindeutig besseren Bewerbern mit Hochschulabschluss besteht.   


DNN, 28.06.2014

Neuwahl und Klage im Radebeuler Amtsleiter-Streit
Linkes Lager engagiert André Schollbach


Von Uwe Hofmann
Radebeul. Der Streit um die Besetzung einer Amtsleiterstelle im Radebeuler Rathaus erreicht die nächste Eskalationsstufe. Gestern wurde bekannt, dass Stadträtin Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Meißen vollen Erfolg hatte. Die nach hitziger Debatte Ende Mai besetzte Stelle muss also neu vergeben werden. Es soll dazu noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats eine nichtöffentliche Sitzung des alten Stadtrats geben. Zur Erinnerung: Die Stelle, die vor Jahren noch Hans-Joachim Pilz bekleidet hatte, stellt so eine Art Stellvertreter für Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) dar. Nach DNN-Informationen wurde dafür unter 56 Kandidaten ein Bewerber ausgewählt, der für die CDU im Stadtrat sitzt. Dagegen protestierten die Fraktionen der SPD und Bürgerforum/Grüne schon im Vorfeld und gehen jetzt unerbittlich gegen die Wahl vor.
Jetzt könne alles passieren, kommentiert OB Wendsche die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Die sieht konsequent den Stadtrat als Herren des Verfahrens, weshalb man es allen Stadträten im Vorfeld der Abstimmung hätte ermöglichen müssen, die Unterlagen aller 56 Bewerber zu studieren. Das hatte man in Radebeul nur den Fraktionsvorsitzenden gewährt, eine langjährige Praxis, gegen die es zuvor nie eine Beschwerde gab, wie Wendsche sagt.
Jetzt soll das Versäumte nachgeholt werden. Bis zur erneuten Abstimmung Mitte Juli können alle Unterlagen eingesehen werden. "Ich habe dabei auch Bauchschmerzen, es sind auch andere bekannte Personen unter den Bewerbern", kritisiert Wendsche. Ihm scheinen jedoch die Hände gebunden. Gut möglich, dass das Besetzungsverfahren eingestellt oder gänzlich neue Bewerber ausgewählt würden, sagt er. Allerdings ist die Stelle so gestrickt, dass sie nicht mit einem Kandidaten besetzt werden kann, den der OB ausdrücklich ablehnt.
Unterdessen verschärft die linke Allianz aus SPD und Bürgerforum/Grüne den Konflikt: Sie hat gegen die Besetzung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Allein die Wahl des Anwalts ist eine Kampfansage: André Schollbach. Der Dresdner Stadtrat hat für seine Linke-Fraktion schon zahlreiche Klagen gegen die Entscheidungen der Dresdner OB Helma Orosz (CDU) ausgefochten. Beide Fraktionen wollen in einem kurzfristig angekündigten Pressegespräch am Montag mehr zu ihrem Vorgehen vor Gericht sagen. Es deutet aber vieles darauf hin, dass die Klage zwar politisch motiviert sein mag, aber auf Verfahrensfehler abzielt.
Die sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gey auch in der plötzlichen Einberufung des Stadtrats zur neuerlichen Abstimmung. Das Vorgehen des OBs sei "ungeheuerlich", wettert er. "Die Entscheidung soll mit aller Macht durchgedrückt werden", vermutet er. Er pocht darauf, dass der Ältestenrat über einen Sonderstadtrat zu entscheiden habe. "Die Besetzung des Amtsleiters ist Sache des Stadtrats und nicht des OBs", sieht er das Votum der Kommunalaufsicht auf seiner Seite. Die Klage wolle man in jedem Fall aufrecht erhalten. Der Ausgang des Verfahrens sei vor einem neuerlichen Stadtratsbeschluss in der Sache abzuwarten. Eine schnelle Lösung des Konflikts scheint derzeit unmöglich.


Nun sag, wie hast du's mit der CDU?
Kommentar Von Uwe Hofmann


Beim Radebeuler Amtsleiter-Streit dreht es sich vor allem um eine Frage: Ist der parteilose OB Wendsche CDU-nah? Das linke Lager um SPD und Bürgerforum/Grüne vermutet das, sieht in der Wahl des Amtsleiters aus CDU-Kreisen und der Kandidatur Wendsches für die CDU-Kreistagsfraktion zur gleichen Zeit genügend Indizien für Kungelei. Die Enttäuschung darüber ist spürbar, hatte das Linkslager doch ganz entscheidend bei der ersten OB-Wahl Wendsches geholfen. Der sieht sich jetzt bisher ungekannten Anfechtungen ausgesetzt. Getroffen werden soll aber auch die CDU-Fraktion. Auf deren und das Verhalten von SPD und Bürgerforum/Grüne in den nächsten Wochen kommt es an. Denn alles, was jetzt passiert, wird Auswirkungen auf die gesamte nächste Legislatur des Stadtrats haben. Dort haben SPD und Bürgerforum/Grüne acht Stimmen, die CDU elf. Keine von beiden Seiten kann allein regieren. Es drohen Blockade-Kämpfe, wie man sie aus dem Dresdner Stadtrat kennt. Wie dort profitieren auch in Radebeul die Freien Wähler mit ihren neun Sitzen von dem Patt. Ohne sie werden künftig wohl kaum Beschlüsse gefasst werden.
radebeul@dnn.de


SZ, Samstag, 28.06.2014
Streit um Rathausposten geht in die nächste Runde
Die Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet das Auswahlverfahren. Der Stadtrat soll eine Sondersitzung abhalten.


In einer Kurzmitteilung informierte Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) am Freitag, dass eine Sondersitzung des Stadtrates für den 9. Juli einberufen werden soll. Hintergrund sind die Streitigkeiten um die Neubesetzung des Postens für die sogenannte zentrale Leitstelle (Büroleiter des Oberbürgermeisters). Wendsche: „Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Meißen vertritt die Rechtsauffassung, dass die Einsichtnahme in sämtliche eingegangenen Bewerbungen nicht nur den Fraktionsvorsitzenden, sondern allen Stadtratsmitgliedern hätte eingeräumt werden müssen.“

Diese Forderung hatten die sieben Stadträte von SPD und Bürgerforum/Grüne aufgemacht. Als sie damit im Stadtrat von der Mehrheit überstimmt wurden, reichten vier von ihnen Klage bei der Rechtsaufsicht ein. Wendsche sagt, dass er nun die bisherige Beratung zur Besetzung der Stelle als Vorberatung betrachte und das Verfahren um die Amtsleiterstelle in die Hände des Stadtrates geben will, deshalb die Sondersitzung. In dieser können die Räte das gesamte Verfahren aufheben und neue Bewerbungen zulassen. Die vorhandenen Bewerbungen sichten und bewerten oder auch nach der Sichtung der Unterlagen das bisher gelaufene Verfahren bestätigen.

Gegen die beabsichtigte Einberufung des Stadtrates protestierte wiederum SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Er nennt die vorgesehene Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung einen „unglaublichen Umgang mit dem Stadtrat“. Der Stadtrat sollte zuerst das Verfahren der Rechtsaufsicht abwarten und dann urteilen. Gey verlangt, dass nächste Woche der Ältestenrat, also die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, zu dem Thema beraten sollten. Sein Vorschlag, am 2. Juli. (SZ/per)


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