Meißner Str_2015 - Bürgerforum/Grüne 2018

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16. Juni 2015

Ausbau Meißner Straße

In 6 nicht öffentlichen Sitzungen wurde über den Ausbau der Meißner Straße in Radebeul Ost debattiert, Planer wurden beschimpft und immer wieder die gleichen Argumente ausgetauscht. Die im Ausschuss beschlossene 4,5 Meter breitere Variante bietet keinerlei Vorteile zu einem Ausbau im Bestand.

1.     Die Verkehrsplanerische Untersuchung ergab eine kontinuierlich sinkende Verkehrsbelastung. Außerdem stellen die einseitigen Haltestelleninseln der Variante 2a keine Verbesserung der Verkehrsdurchlässigkeit dar.

2.     Der für die Variante 2a notwendige Grunderwerb wird die Umsetzung des Bauvorhabens verzögern. Da das Gleisbett der Straßenbahn allerdings bereits marode ist, sind Interimsreparaturen erforderlich, die neben dem Grunderwerb und den höheren Ausbaukosten eine erhebliche Kostensteigerung für die Stadt zur Folge haben wird.

3.     Außerdem ist absehbar, dass für die Variante 2a keine Fördermittel zu Verfügung stehen werden.

4.     Die Straßenbahn durch Radebeul ist ein Standortvorteil. Der darf nicht durch eine Verschleppung der notwendigen Sanierung der Meißner Straße aufs Spiel gesetzt werden.

5.     Die Verbreiterung der Fahrbahn ist eine Belastung für die Anwohner. Die Straße rückt merklich näher an die Häuser heran.

6.     Das Stadtbild und das Stadtklima werden sich negativ entwickeln, weil Stadtgrün verschwindet.
Um Schaden von der Stadt und den Radebeuler Bürgern abzuwenden haben wir folgenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Link zu unserem Antrag 

Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende



Ausbau Meißner Str.

Eva Oehmichen, Gabriele Schirmer

Bürgerforum/Grüne



Änderungsantrag zur Vorlage SR 35/15-14/19:


Art und Weise der Ausführung des investiven städtischen Bauvorhabens: Grundhafter Ausbau der Meißner Straße im Abschnitt zwischen Eduard-Bilz-Straße und Schillerstraße


Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat bestätigt die auch von der hauptamtlichen Verwaltung empfohlene unveränderte Vorzugsvariante 2 der Vorplanung des Ingenieurbüros EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen GmbH aus Dresden für den Ausbau der Meißner Straße im Abschnitt zwischen Eduard-Bilz-Straße und Schillerstraße.

Begründung:
1. Ziel der Befürworter von Variante 2a war, mit einer zusätzlichen einseitigen Haltestelleninsel an der Hauptstraße und einer separaten Fahrspur neben dem Gleiskörper bzw. der Haltestelle die Vorbeifahrt von Kfz an einer Straßenbahn zu ermöglichen. Bei der verkehrstechnischen Untersuchung und der Simulation des Verkehrsablaufs schnitt die Variante 2a jedoch schlechter als die Variante 2 ab. Entgegen der Erwartung ihrer Verfechter erhöht die Variante 2a die Verkehrsdurchlässigkeit nicht. Vielmehr liegen die ermittelten Reisegeschwindigkeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Straßenbahn in Variante 2a niedriger als in Variante 2.

2. Mit Variante 2a lässt sich keine Beschleunigung des Autoverkehrs erreichen, u.a. weil die Verbreiterung des Straßenquerschnitts durch die Haltestelleninsel und die separate Fahrspur auch zu deutlich längeren Querungswegen für Fußgänger führt. So ist gegenüber Variante 2 der Fußgängerübergang an der Hauptstraße etwa fünf Meter länger. Bei Variante 2a folgen daraus unvermeidbar längere Freigabe- und Zwischenzeiten der Fußgängerampel, was wiederum längere Sperrzeiten für den Autoverkehr bedeutet.

3. Variante 2a bietet keine Gewähr für ein zeitlich überschaubares Genehmigungsverfahren bei der Landesdirektion, die Ausreichung der notwendigen Fördermittel und einen Baubeginn 2017, weil


- die Variante 2a trotz einseitiger Haltestelleninsel und separater Fahrspur eine geringere Verkehrsdurchlässigkeit als die Variante 2 hat, aber erheblich teurer ist und erheblich größere Eingriffe in den Stadtraum und in private Grundstücke notwendig macht
- die Notwendigkeit dieser Eingriffe und Kosten auch angesichts der ermittelten sinkenden Verkehrsbelastung der Meißner Straße in Frage steht
- bei dem erheblich größeren Flächenerwerb in Variante 2a auch ein höheres zeitliches Risiko besteht, wenn derzeitige Eigentümer nicht freiwillig verkaufen und gegen Enteignung gerichtlich vorgehen.


4. Das Risiko einer Verzögerung des Planverfahrens und des Baubeginns durch Variante 2a ist nicht vertretbar, weil
- dadurch zugleich der Fortbestand der Straßenbahnlinie 4 in Gefahr ist. Die Straßenbahn durch Radebeul ist ein Standortvorteil, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!
- die Finanzmittel der im Verkehrs- und Investitionsvertrag für die Straßenbahnlinie 4 zusammengeschlossenen Partner nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.
- der schlechte Bauzustand in den Langsamfahrstellen im Falle von Verzögerungen weitere teure Interimsreparaturen erfordern und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.


5. Mit der Vergrößerung des Straßenquerschnitts durch die Einordnung einer Haltestelleninsel und einer separaten Fahrspur in Variante 2a wird die bisherige Trennwirkung der Meißner Straße weiter verstärkt. Die Verbreiterung des Straßenquerschnitts ist zugleich eine Belastung für die Anwohner. Die Straße rückt merklich näher an die Häuser heran. Schließlich werden sich bei Variante 2a Stadtbild und Stadtklima negativ entwickeln, weil Stadtgrün verschwindet.


6. Im Gegensatz zu Variante 2a hat die von der hauptamtlichen Verwaltung empfohlene unveränderte Vorzugsvariante 2 folgende verkehrsplanerischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Vorteile:
- bessere Verkehrsqualität, höhere Reisegeschwindigkeiten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Straßenbahn
- geringerer Flächenverbrauch, geringere Neuversiegelung
- geringere Eingriffe in Stadtraum und Privatgrundstücke, geringere Grunderwerbskosten, geringere Eingriffe in Baumbestand
- erheblich geringere Investitionskosten
- geringere Barrierewirkung der Meißner Straße zwischen nördlicher und südlicher Seite des Stadtzentrums Radebeul-Ost
- inhaltlich und zeitlich risikoärmere Verfahren für Plangenehmigung und Fördermittel mit Zieldatum Baubeginn 2017
- dauerhafte Sicherung der Straßenbahnlinie 4



Radebeul, 16.6.2015 Eva Oehmichen/ Gabriele Schirmer

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