Meißner Str. - Bürgerforum/Grüne 2018

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Meißner Str.

Gabriele Schirmer
Bürgerforum/Grüne


Meißner Straße: Teuer Unsinn - vierspurig zwischen zwei Flaschenhälsen


Die Meißner Straße in Radebeul: Der Abschnitt zwischen Gradsteg und Borstraße wurde 2012/13  normal zweispurig ausgebaut mit Radweg und behindertengerechten Straßenbahnhaltestellen. Weil "im Bestand" saniert wurde, war kein Planfeststellungsverfahren notwendig. Sicherheit und Lärmsituation haben sich verbessert. Überholmanöver sind im Berufsverkehr zwar kaum möglich, aber "gefühlte" Geschwindigkeitsnachteile für Autofahrer sind hier eher ein psychologisches Phänomen, jedoch nicht real messbar. Denn Flaschenhals ist nicht die zweispurige Straße, sondern sind die Ampelkreuzungen in West und Mitte.
Eigentlich war eine andere Reihenfolge geplant gewesen. Das Stück zwischen Dr.-Külz-Straße und Rennerbergstraße sollte vorher drankommen, war aber nach hinten geschoben worden, weil sich hier die Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens seit Jahren hinzieht. Die Planungen sehen eine Verbreiterung vor, die vierspuriges Fahren ermöglichen soll. Diese Piste mündet dann nach wenigen hundert Metern jeweils wieder in der zweispurigen Normalbreite. Für die Verbreiterung sind Eingriffe in private Grundstücke, umfangreicher Flächenerwerb und Baumfällungen notwendig. Die Kosten sind enorm.
Als dieses Vorhaben im November 2013 wieder im Stadtrat zur Debatte stand, schlug die Fraktion Bürgerforum/Grüne auch für diesen Abschnitt eine Sanierung im Bestand wie beim oben genannten Abschnitt zwischen Gradsteg und Borstraße vor, ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren. Zumindest sollte diese Möglichkeit noch einmal geprüft werden. Begründung: Das gerade im Bestand sanierte Teilstück "funktioniert", die Kosten sind geringer, die Meißner Straße wird ohne den Wechsel von Fahrbahnbreiten homogener, dadurch sinkt die Unfallgefahr, und der Bau geht schneller. Denn die Sanierung ist dringend, weil die Straßenbahn zum Teil nur noch Schritt fahren kann.
Leider fand der Vorschlag keine Mehrheit im Stadtrat. Die Argumente dagegen muten irrational an: "Wir haben sehr, sehr, sehr wenig Zeit", meinte der OB. Die Sanierung im Bestand wäre ungünstig für Radfahrer, hieß es von anderer Seite, ohne dass der Vorschlag überhaupt geprüft wurde. Diese Argumente ziehen jedoch nicht: Ohne Planfeststellungsverfahren gibt es ein geringeres Zeitrisiko. Und bei zwei Normalspuren ist nahezu durchgehend genügend Platz für alle. Auch für Radfahrer und selbst für neue Bäume. Nur an wenigen Stellen ist evtl. eine geringe Aufweitung notwendig.


Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SR 53/13-09/14 [Radebeul, 25.11.2013]

Wir beantragen, den Beschlussvorschlag SR 53/13-09/14 wie folgt zu ändern:
Der Stadtrat von Radebeul beschließt, die Meißner Straße zwischen Dr.-Külz-Straße und Rennerbergstraße in Abänderung des bisherigen Baubeschlusses SR 24/09-09/14 analog dem bereits erfolgten Ausbauabschnitt zwischen Gradsteg und Borstraße im Bestand umzubauen/ zu sanieren, um damit auf die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens verzichten zu können.

Begründung:
Die Meißner Straße als Hauptverkehrsachse der Stadt hat ein sehr hohes Fahrzeugaufkommen und viele verschiedene Funktionen zu bewältigen. Sie nimmt den örtlichen und überörtlichen Hauptverkehr auf, erschließt gleichzeitig jedoch eine große Anzahl anliegender Grundstücke, quert Stadtteilzentren mit hohem Fußgängeraufkommen und soll ÖPNV, motorisierten und nicht motorisierten Verkehr sicher und in angemessenem Tempo leiten.
Gleichzeitig ist die Strecke durch eine Vielzahl unterschiedlicher Ausbauvarianten geprägt. Mal mit Radstreifen, mal ohne, mal mit behindertengerechter Straßenbahnhaltestelle, mal ohne, mal quasi vierspurig geführt, mal einspurig mit separatem Gleisbett für die Straßenbahn. Dies verwirrt wohl nicht nur Fremde sondern auch die Radebeuler selbst. In Folge kommt es bei vielen Fahrzeugführer/innen zu ständig wechselndem Fahrverhalten und wechselnder Fahrgeschwindigkeit. Als Beispiel sei hier der Abschnitt zwischen Wasa- und Paradiesstraße genannt. Die Straße wird quasi vierspurig, und sofort beginnen rasante, teilweise gefährliche Überholmanöver. Das diskontinuierliche Fahrverhalten provoziert riskante Einfädelmanöver vor zweispurigen Abschnitten und längere Staus an Ampeln, die bei gleichmäßigerem Fahrverhalten minimiert werden können.
Gerade deshalb ist in dem nun umzugestaltenden Straßenabschnitt eine Fahrspur je Richtung als ausreichend anzusehen.
Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist langwierig und kann durch Einwendungen zusätzlich verzögert werden. Auch der Erwerb zusätzlich nötiger Flächen kann sich sehr langwierig gestalten. Demgegenüber ist die Instandsetzung des maroden Abschnitts dringend erforderlich. Für das Jahr 2013 mussten die Betriebskosten für die Straßenbahn bereits vom Landkreis erhöht werden, da aufgrund der Langsamfahrstrecken die Umlaufzeiten zu hoch sind und mehr Wagen eingesetzt werden müssen. Ob dem auch in den Folgejahren zugestimmt wird ist fraglich, da der Kreishaushalt stark belastet ist.

Die Bau- und späteren Unterhaltskosten für einen Ausbau im Bestand sind wesentlich geringer.

Die Verschiebung der Haltestelle Zillerstraße um ca. 70 m nach Osten ist ungünstig insbesondere für Patienten/Besucher des Ärzte- oder Krankenhauses, die Schüler des Gymnasiums und viele anderen Straßenbahnnutzer. Für diese tritt keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung der Nutzungsbedingungen ein.

Auch in Radebeul wird sich das Mobilitätsverhalten in Zukunft ändern. Der Autoverkehr wird ab- und der Radverkehr wird zunehmen, nicht zuletzt dank E-Bikes und moderner Lastenräder. Aus dieser Perspektive muss der überbreite und in der Unterhaltung teurere Ausbau ebenfalls kritisch hinterfragt werden.  


Für die Fraktion: Gabriele Schirmer








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