Bürgerforum-Grüne: Hoflößnitz - Bürgerforum/Grüne 2018

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Presseerklärung November 2017:

Hoflößnitz GmbH bleibt das Sorgenkind
Hoflößnitz zum Beschluss 15.11.2017
Modifizierung der Tilgungsmodalitäten

  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 
vielen Dank für das Kompliment, dass Sie  Herr Oberbürgermeister mir bzw. meiner Fraktion gemacht haben, ich hätte Sie auf die unvollständige Beschlusslage aufmerksam gemacht. So ganz kann ich das allerdings nicht annehmen und es ist auch in gewisser Weise nicht glaubwürdig.
Bereits am 21.8. haben wir eine Anfrage gestellt, die Sie am 14. September beantwortet haben. In der Anfrage ging es um die Höhe der Rangrücktritte.

 
Zitat: Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter bestehen in Höhe von i.H.von 1 064 215,00 Euro..... Befristung existiert nicht.

 
Spätestens da hätte Ihnen auffallen müssen, dass die Beschlusslage nicht ausreichend ist. Nein, Sie haben erst und dann sehr schnell reagiert, als ich am 18.10. die entsprechenden Beschlüsse angefordert habe. Außerdem ist im Beteiligungsbericht der Stadt Radebeul 2015 auf Seite 42 klar zu lesen, dass Rangrücktritte der Stadt Radebeul in Höhe von 500 000 Euro bestehen.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen zu den Rangrücktritten gestellt, die offensichtlich aus unserer Sicht nicht ehrlich beantwortet wurden.  Deshalb haben wir nun den Sachverhalt einem Anwalt zur Prüfung zu unserer Absicherung übergeben.  

Nun konkret zur Vorlage:
Die Modifizierung der Tilgungsmodalitäten bedeutet u.a. auch, wie es in der Vorlage auf Seite 2 unter Bemerkungen heißt: "Der Zeitpunkt des Einsetzens der ordentlichen Tilgung des Gesellschafterdarlehens kann derzeit nur geschätzt werden (ca. 2019)".

 
Aber wie war eigentlich die Tilgung nach der Mittelfristplanung 2015-2019 geplant?
Die Tilgung der Darlehen an die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft sollte bereits im Jahr 2015 beginnen, und zwar beginnend 2015 mit knapp 51.000 Euro und stetig steigend, so dass die Tilgung im Jahr 2019 dann knapp 60.000 Euro betragen sollte.

 
Insgesamt sollten an Zins und Tilgung ab 2015 pro Jahr 115.000 Euro von der Hoflößnitz GmbH an Stadt und Beteiligungsgesellschaft zurückfließen.
Die Lage der Gesellschaft Hoflößnitz hat sich angeblich verbessert, aber warum kann dann der Plan der Tilgung nicht gehalten werden und muss immer weiter nach hinten geschoben werden?
Wer von uns Stadträten durchschaut diese komplexe Lage eigentlich noch?
Uns liegt das „Kleinod Hoflößnitz“  am Herzen. Wir möchten es als solches bewahren. Die Lage der GmbH ist allerdings nach wie vor für uns nicht tolerierbar.

 
Wer damals den entsprechenden Krediterhöhungen zugestimmt hat (weil er ja von der erfolgreichen Entwicklung der Hoflößnitz überzeugt war bzw. überzeugt wurde), hätte bei konsistenter Betrachtung damals auch den erhöhten Rangrücktritten zugestimmt, wenn diese Frage Beschlussgegenstand gewesen wäre.

 
Wenn man jedoch damals gar nicht bei dem Kreditbeschlüssen mitgewirkt hat und der Überzeugung ist, dass die Kreditsicherheit nicht gegeben ist, kann man eigentlich jetzt einer Erhöhung der Rangrücktritte nicht zustimmen (abgesehen von evtl. persönlicher Haftung bei Ermächtigung zu Rangrücktritten, wenn der Kreditausfall eigentlich absehbar ist).

 
Eva Oehmichen
Fraktion Bürgerforum/Grüne
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