Bürgerforum-Grüne: Haushaltsrede 2018 - Bürgerforum/Grüne 2018

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Haushaltrede 2018 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir können in diesem Jahr 15,6 Millionen Euro investieren. Das ist eine sehr beachtliche Summe, verglichen mit den vergangenen Jahren. 2017 waren es 11 Millionen Euro.
Dabei ist unser Haushalt sehr konservativ. Eine Kämmerei wird natürlich immer vorsichtige Prognosen festlegen. Betrachtet man die Entwicklung der Einwohner und die bisherige Einkommenssteuerentwicklung, dann wird sehr schnell klar, dass es einen Überschuss bereits 2017 geben wird, etwa eine halbe bis eine Million Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses muss der Rat über eine solidarische, gerechte und ökologische Verwendung des Überschusses entscheiden.  
Was macht Radebeul zu Beginn des Jahres 2018 aus? In seinem Äußeren hat sich Radebeul gewandelt, ist in vielem schöner geworden, attraktiv für Einwohner und Touristen.
Das Zentrum in Radebeul Ost hat sich weiter stabilisiert, obwohl auch hier leider immer noch Ladenleerstand besteht. Die Hauptstraße könnte leicht noch stärker zu einem Kommunikationsort werden, wenn endlich Mut da wäre, den ruhenden und fließenden Verkehr zu reduzieren. Die Sanierung des Brunnenplatzes wird die Achse bis weit über die Bahn nach Süden vervollständigen.
Radebeul West soll ebenfalls ein attraktives Stadtteilzentrum bekommen. 11 Millionen Euro Investition sind bis 2023 avisiert. Zu Beginn war es sehr „ laut“. Mit viel Aktionismus, nicht restlos durchdacht und für die Bevölkerung und selbst den Stadtrat nicht immer plausibel und transparent dargestellt sind die Unterlagen beim Fördermittelgeber eingereicht worden. Wenn dann nach der Beantragung über Sinn, Ziel und Gestaltung des Gebiets eine Diskussion initiiert wird, eigentlich aber eine bestimmte Variante bereits als alternativlos feststeht, dann ist die Beteiligung der Bürger eine reine Spiegelfechterei, also nur eine Demokratiesimulation, die noch mehr zur Demokratiemüdigkeit beiträgt.
Mittlerweile ist es ruhig und es geht in der Öffentlichkeit praktisch nur noch um die Bahnhofstraße. Dabei müssen bei der Planung auch hier die Regeln der Gemeinwohlorientierung gelten. Gerade bei der Gestaltung der Bahnhofstraße müssen wir uns fragen: Wer ist für wen da: Sind die Kunden für die Läden oder die Läden für die Kunden da? Natürlich ist das eine Symbiose, keine lebendige Geschäftsstraße ohne funktionierende Läden, aber florierende Läden auch nicht ohne Kunden. Und deshalb kann dieser öffentliche Stadtraum nicht einseitig nur als Verkehrsfläche mit Parkplätzen und Flächen für temporäre Marktstände geplant werden, sondern eine zeitgemäße Planung muss die Funktionen des Stadtraums als Aufenthalts- und Kommunikationszone für alle Nutzer, und zwar vor allem für Familien, Kinder, alte Menschen hervorheben.
Vielleicht brauchen wir keinen Wochenmarkt auf der Bahnhofstraße nur weil wenige Einflussreiche es möchten. Vielleicht ist der Preis für das Experiment zu groß? Kaufen die Menschen in Radebeul West nicht frische Waren vor allem bei den ansässigen Hofläden oder Gärtnereien? Sollte das vielleicht auch so bleiben? Muss vielmehr der vorhandene kleine Wochenmarkt auf dem Anger aufgewertet werden?
Aus unserer Sicht braucht die Bahnhofstraße einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan und kein Sanierungsgebiet. Der Leerstand der Ladengeschäfte ist seit Jahren ein Problem. Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang eigentlich der Stadtteilmanager und zu welchen Ergebnissen ist er bisher gekommen? Wir verlangen deshalb, dass der Stadtrat unmittelbar von den damit befassten Akteuren ergebnisoffen informiert wird, bevor es um die Entscheidung Markt oder kein Markt geht.
Die wichtigste Investition wird die Errichtung eines Schulcampus sein. Dieser soll eine nachhaltige, komplexe Lösung für eine marode Grund- und Oberschule sein, ein neuer Standort für einen Schulhort und gleichzeitig eine Lösung für ein Evangelisches Schulzentrum. Es geht um moderne Stadtplanung einerseits und andererseits um bestmögliche Rahmenbedingungen für gelingenden Bildungsalltag! Damit diese riesige Aufgabe gelingt, ist es unabdingbar, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Ist der bisher vorliegende Entwurf tatsächlich von den Beteiligten gewollt oder werden Strukturen und Konzepte zerstört? Sind Erwartungen, Wünsche und Fachkompetenz von allen künftigen Nutzerinnen und Nutzern eingeflossen? Die Stadt scheint über die Köpfe hinweg zu planen. Wir erwarten bei einer solchen Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt mehr Mut zu offenen, konstruktiven Gesprächen und Lösungsansätzen durch ehrlich gewollte Bürgerbeteiligung. Der jetzige Stand ist noch längst nicht zufriedenstellend.
Doch wie entwickelt sich die Situation der Einwohnerinnen und Einwohner, wie entwickelt sich die Stadt?  
Wir stellen zu Beginn des Jahres 2018 fest, dass wir ein Defizit an jungen Familien in der Bevölkerungsstruktur haben. Junge Familien werden wir nicht mit teuren Wohnungen locken. Es gibt in Radebeul zu wenig preiswerten Wohnraum. Seit Jahren wissen wir das. 2014 in seiner Neujahrsrede hat der OB versprochen noch im gleichen Jahr erste Schritte einzuleiten. Bisher gibt es keine wirkliche Bewegung. Wir müssen aktiv werden, eigenen preiswerten Wohnraum zu schaffen und Investoren überzeugen sich ebenfalls auf dem Gebiet zu betätigen. Wir müssen selbst Vorbild sein und Investoren in die Verantwortung nehmen, so wie es andere Städte auch machen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für einen unverzeihlichen Fehler, dass ein sehr wertvolles, zentrales und gut sichtbares Grundstück an der Meißner Straße an Gewerbetreibende ohne Bebauungsplan verkauft wurde. Die Stadt Radebeul hatte 2005 dieses Grundstück für 500.000 Euro erworben mit dem Ziel, in der Tradition des Pharmastandorts Radebeul ein Forschungs- und Entwicklungsgebiet, möglichst ein biotechnologisches Wissenschafts- und Technologiezentrum zu initiieren. Die Verkaufsaktion hat jedoch mit Stadtentwicklung im weitesten Sinne nichts zu tun. Sie würde keiner Prüfung standhalten. Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass Entscheidungen, bevor sie im Stadtrat diskutiert werden bereits vom Kopf der Stadt entschieden worden sind. Wenn es so wäre, würde es einer Monarchie mit scheindemokratischer Absegnung gleich kommen. Sicherlich liegt uns auch etwas daran, Firmen anzusiedeln. Das haben wir in jedem Jahr gefordert. So funktioniert es aber nicht und wir sehen die Entwicklung auf diesem Areal mit großer Sorge. In der Öffentlichkeit kommt es nicht gut an. An dieser Stelle hätte man zumindest prüfen sollen, ob Wohnungsbau möglich gewesen wäre. Vielleicht ist es auch ein geeigneter Schulstandort, der die schwierige räumliche Situation in Kötzschenbroda auf dem nicht geliebten künftigen Schulcampus entzerren könnte.
Im Dezember hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Kauf des Grundstücks im Lößnitzgrund beschlossen ohne über die Sanierungskosten informiert zu sein. Blumige Erklärungen, weshalb der Kauf unbedingt geschehen muss, rechtfertigen nicht die fehlende Kosten - Nutzen - Analyse. Aus dem Wertgutachten ist ersichtlich, dass hoher Sanierungsbedarf besteht. Nun sind die Kosten für den Kauf im Haushalt in Höhe von 560 000 Euro eingeplant, die nach Informationen aus der Presse nicht ausreichen werden. Gelder für die Sanierung der maroden Gebäude sind auch nicht eingeplant. Das ist für uns unverantwortlich und privat würde das niemand tun! Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Folgekosten zumindest in der Mittelfristplanung benannt werden.
Das Pikante an der Geschichte ist, es existiert auch kein Nutzungskonzept, sondern lediglich Ideen. Es gibt Zweifel auch daran, ob überhaupt ausreichend Platz für die Lagerung der Utensilien für die Feste vorhanden sind.
1996 hatte die Stadt im Lößnitzgrund bereits eine andere Immobilie, die Meierei erworben. Für 350 000DM  wurde das Dach auf Kosten der Stadt gedeckt und später 2012 für 24 000 Euro an einen Gastronomen veräußert.  
Schon daraus ergibt sich ein Defizit von mehreren 100 000 Euro. Kaufpreis und laufende Kosten für 16 Jahre schlagen bei dem Defizit zusätzlich zu Buche.
Das ist eine klassische Steuerverschwendung und es bleibt die Frage warum die Meierei nicht für die Feste gebraucht wurde.

Gerechtigkeit gibt es sicherlich nie und damit müssen wir leben, aber wir sollten uns darum bemühen gerecht zu entscheiden.  
Platon sagt: „Die schlimmste Art von Gerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.“
Die Sanierung des Bootshauses ist durchgepeitscht worden. Es kostet die Stadt  nach derzeitigem Stand 2,2 Millionen Euro. Noch ist aber nicht klar, ob die Fördergelder auch wie geplant bewilligt werden. Nun ist noch mit einem 3. und 4. Bauabschnitt zu rechnen. Ist es ein Fass ohne Boden?
Was bekommen dagegen andere Vereine?  
Im Haushalt eingeplant ist der Kauf des Geländes für den 3. Sportplatz in Höhe von 470 000 Euro in zwei Jahresscheiben. Wo bleiben die jährlichen Rückstellungen von 200 000 Euro die der Rat beschlossen hat?
Für die Leichtathleten wird keine neue Hochsprungmatte angeschafft. Die kostet lediglich 5000 Euro.
Die Radebeuler Tafel bekommt die großzügige Zuwendung von 250 Euro jährlich. Wir hatten zunächst gedacht, es fehlen da zwei Nullen. Die Tafeln übernehmen schon lange staatliche Aufgaben und tragen wesentlich zum Frieden in den Städten bei.  
Wir regen an, dass der Vorstand der „Radebeuler Tafel“ über die Arbeit des Vereines im Stadtrat berichtet und wir uns alle endlich ein Bild machen können.
Aus unserer Wahrnehmung ist ein gerechter Ausgleich noch lange nicht gelungen und vielleicht sogar aus dem Blick gekommen. Ein Leuchtturm verkauft sich besser.
Die Bürger in unserer Stadt merken das.

Der Haushaltbeschluss ist der wichtigste und weitgehendste Beschluss des Rates im Jahr. Ich gehe davon aus, dass sich die Diskussion und die Kritik des Stadtrates allerdings auch in diesem Jahr nicht in der Presse widerspiegeln wird.

Warum gibt es bei diesem grundlegenden Beschluss keine Einwendungen der Bürgerschaft?
Über die Jahre stellt sich eine Frustration ein. Viele Bürger haben es satt von der Verwaltung bei Anfragen oder Einwendungen einfach nur belehrt und abgewiegelt zu werden.  

Wir würden gern dem Haushalt in vielen Teilen zustimmen. Für die Erarbeitung danken wir der Kämmerei. Konkrete Kritikpunkte und Fehlentwicklungen habe ich in meinen Ausführungen benannt.  

Wir sehen allerdings nach wie vor keine Strategie für eine moderne, soziale, gerechte und ökologische Stadterneuerung und es ist nicht möglich, dies mit Änderungsanträgen zum Haushalt zu korrigieren. Es braucht ein grundlegendes Umdenken.  

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.

Eva Oehmichern, im März 2018

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