Bürgerforum-Grüne: Haushaltsrede 2017 - Bürgerforum/Grüne 2018

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Haushaltrede 2017 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

ein dreiviertel Jahr lang erarbeitet die Kämmerei einen Haushalt. Wir erahnen welch großer Aufwand das ist. Zukünftig müssen wir deshalb darüber nachdenken, ob die Umstellung auf einen Doppelhaushalt, wie es in sehr vielen Verwaltungen bereits üblich ist, auch für Radebeul sinnvoll wäre. Für den Steuerzahler gibt es zwei Haushalte für einen Preis. Selbst wenn es einen Nachtragshaushalt geben sollte, betrifft das nicht den kompletten Haushalt. Die Kämmerei hätte Möglichkeiten sich kreativ mit Aufgaben außerhalb der Erstellung des Haushaltes zu beschäftigen.  
Wir haben auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen, transparent und nachvollziehbar aufgestellten Haushalt. Das ist nicht selbstverständlich. Großer Dank geht dabei an die Kämmerei, die letztlich die Fäden in der Hand hat.
Die Schwerpunktinvestitionen, Luisenstift, Meißner Straße, das erweiterte Sanierungsgebiet Radebeul Ost mit dem Karl- May- Hain und das Sanierungsgebiet Radebeul West mit dem Bürgertreff, den wir sehr unterstützen, sind im Haushalt enthalten. Frau Baum hat sich um den Bürgertreff bereits sehr bemüht.  
Radebeul hat eine starke gesellschaftliche Haben- Seite und ein großes Potential, genügend Kindergartenplätze und viele junge Familien, die Feste, den Radebeulpass, Musikschule, Landesbühne, eine freie Schule, vielfältige Vereine und einen Handballverein, bei dem Menschen mit Handicap und ohne Handicap zusammen trainieren, eine aufgeschlossene Bürgerschaft und Vieles mehr.
Unsere Aufgabe, die Aufgabe des Stadtrates und der Verwaltung ist es, dieses Potential auszuschöpfen.

Während private Haushalte und Unternehmen sich in marktwirtschaftlichen Systemen vorwiegend am Eigennutz ausrichten, muss sich unser Haushalt vom Grundsatz her an gemeinwohlorientierten Zielen messen lassen. Dazu gehört vor allem eine Prüfung auf Nachhaltigkeit.
Wir befinden uns mitten in der 3. Industriellen Revolution. Die erste Industrielle Revolution brachte Radebeul die Eisenbahn und die Druckindustrie sowie ein enormes Bevölkerungswachstum. Mit der 2. Industriellen Revolution kam ein weiteres Bevölkerungswachstum, so dass Radebeul zur Stadt wurde und speziell in der Pharmaindustrie aber auch in der Druckindustrie enorme Zuwächse zu verzeichnen hatte.
Radebeul wurde sogar zum internationalen Technologiestandort insbesondere in der Planung von Großkraftwerken (Wasapark) und industriellen Produktionsanlagen in der Glasindustrie (Glasinvest). Radebeul war hier in maßgeblichen industriellen Fachgebieten mit seinem Gewerbe über Jahrzehnte führend, zumindest in den sozialistischen Ländern.
Die Leitthemen der 3. industriellen Revolution sind:
die Digitalisierung und Erneuerbare Energien.

Wiederum geht damit ein Bevölkerungswachstum einher. Unsere Stadt wächst. Im Bereich Digitalisierung hatten wir mit Vodafone einen großen Arbeitgeber. Dieser ist leider abgewandert. Im Bereich der Pharmaindustrie ging uns mit der Fusion von TEVA und Ratiopharm ein weiteres Großunternehmen verloren. Der Großkraftanlagenbau ist auf ein Minimum geschrumpft. Zumindest steht das Gebäude „Wasapark“ noch. Glasinvest als Gebäude ist soeben gefallen. Die verbliebenen Knowhowträger existieren nur noch in kleineren Ingenieurbüros.

Was wollen wir damit sagen? Der Umbruch in unserer Gesellschaft ist enorm. Er geht schneller voran als wir es eigentlich begreifen wollen, in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Die Digitalisierung hat immense  Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse der Zukunft.
Industrie 4.0, Verwaltung 4.0, Verkehr 4.0, digitale Lehre, Elektromobilität, Erneuerbare Energien, share economy, Facebook respektive digitale Medien..... Das sind hier einige Schlagworte, um zu verdeutlichen was um uns herum passiert.

Nicht zuletzt ist auch die Flüchtlingsbewegung ein Resultat dieses riesigen globalen Veränderungsprozesses.

Und wir Menschen werden immer älter! Die Demographie wird unsere Bevölkerungsstruktur verändern!

Was bedeutet dieser Veränderungsprozess für uns als Stadt Radebeul. Wo steht Radebeul 2025 oder sogar 2050?
Sind wir den Anforderungen an die Zukunft wirklich gewachsen?
Betrachten wir uns zunächst die „Innenansicht der Verwaltung“.
Das Betriebsklima der Stadtverwaltung und einiger städtischer Gesellschaften ist aus unserer Sicht von Angst geprägt. Hierarchische statt partnerschaftliche Muster sind prägend. Die Bürgerschaft fühlt sich so nicht mitgenommen und bringt sich entsprechend kaum ein. Deshalb gibt es zu wenig Kreativität, Einfallsreichtum, Mut, Weitblick und Experimentierfreude. Diese sind aber notwendig, um den Anforderungen gewachsen zu sein.
Im demokratischen Entscheidungsprozess des Stadtrates werden Anträge oder Anregungen von den „Oppositionsfraktionen“ Bürgerforum/ Grüne, SPD oder auch von Bürgern als Störung und nicht als Bereicherung bewertet und abgewehrt. Die Stadt ist so nicht zukunftsfähig, denn eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft braucht unterschiedliche Positionen, Anregungen und ganz besonders Offenheit.
Der Oberbürgermeister vergleicht die Haushalte der Städte St. Ingbert und Radebeul. Dabei wird nicht die Frage gestellt, was können wir aus unserer Partnerstadt Positives übernehmen. Nein, auf die Defizite der anderen wird das Augenmerk gelenkt. Die gesetzlichen Rahmen beider Städte sind völlig unterschiedlich. Wir vergleichen Äpfel mit Birnen und fühlen uns dabei wohl und verschwenden damit kostbare Zeit.
Was sind konkret die Anforderungen an die Zukunft?
Was sind die Anforderungen an unsere Schulen?
Was sind die Anforderungen an unsere Straßen?
Was sind die Anforderungen an unsere Energieversorgung?
Was sind die Anforderungen an unsere Verwaltung?
Was sind die Anforderungen an unsere Kindertagesstätten?
Wie können wir eine Stadt attraktiv, modern und zukunftsorientiert gestalten?  
Wo sind die Chancen für uns und wo sind die Risiken?
Auf all diese Fragen haben wir nur teilweise Antworten. In vielen Bereichen haben wir uns noch nicht einmal eine Frage gestellt und wenn Fragen gestellt werden, mühen wir uns nicht einmal darüber nachzudenken. Der Prüfauftrag zur Nutzung von Elektroautos wurde mit nicht belastbaren „postfaktischen“ Argumenten gleich abgelehnt. Der Oberbürgermeister argumentiert mit einem Leasingvergleich, der einfach nur falsch ist. Dresden und viele andere Kommunen gehen voran in der Elektromobilität. Wir schlafen und prüfen nicht einmal. Werden wir uns als Stadtrat da noch unserer Aufgabe und der Verantwortung gerecht?  

Im Haushalt ist von Innovation zu wenig  zu lesen.
An Coswigs Schulen gibt es nur noch Smartboards. In Radebeul nur wenige!
Wir bauen Leuchtturm- Schulen wie das Luisenstift, in die Oberschule Kötzschenbroda ist seit 10 Jahren kein Cent investiert worden. Der Zustand der Schule ist völlig desolat. Wie lange wollen wir noch warten? Wie viele Schülergenerationen müssen den Zustand noch ertragen.
Haben wir als „jüngste Stadt“ im Landkreis eine ausreichende Jugendarbeit oder eine kreative Spielraum oder Platzgestaltung? Fehlanzeige- unsere Jugendlichen gehen nach Coswig oder Dresden!
Wir übergeben sogar die Jugendarbeit einem freien Träger einer Nachbargemeinde. Dabei sparen wir kein Geld, haben aber weniger Einfluss.

Der Oberbürgermeister lehnt einen Facebookauftritt der Stadt ab. Natürlich muss man Facebook nicht lieben, aber mit dieser Position schließen wir eine ganze Generation vom politischen Stadtgeschehen aus. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich und wir müssen uns dann auch nicht wundern, wenn die Jugend mit unserer Stadt nicht verbunden ist. Wer nicht vorwärts geht, bleibt zurück!
Immer wieder wird um die Trainingsbedingungen der Leichtathleten gestritten. Offensichtlich sind die Pläne der SBF- GmbH und damit auch der Stadt keinen Wettbewerbsbetrieb für die Leichtathleten zu gestatten bei den Nutzern nicht angekommen. Wie reagiert der Fördermittelgeber darauf?  
Leider gibt es keinerlei Fortschritte im Dialog zwischen Leichtathleten und städtischer Gesellschaft. Dies zeugt von fachlicher und kommunikativer Inkompetenz.  
 
Zahlreiche Gemeinden haben es sich zum Ziel gesetzt im Klimaschutz voranzuschreiten und energieautark zu werden. In Radebeul Fehlanzeige.  
Wiederum andere Kommunen haben sich für eine zum Umfeld und der Stadtstruktur passende Industrieansiedlung entschieden. In Radebeul Fehlanzeige!  

Auf jeden Fall sind erfolgreiche Kommunen so aufgestellt, dass Sie wissen wohin sie gehen wollen und dieser Prozess wird von einer großen Gruppe der eigenen Bevölkerung getragen.
Was machen wir?

Wir ruhen uns auf der „Gartenstadt“ aus, haben wenig Profil, haben zu wenig Vision, haben keinen belastbaren Plan. Wir ver- ja zerwalten uns. Halten uns am Klein Klein fest. Und weil wir nicht wissen wohin die Reise gehen soll, streiten wir uns intern beispielsweise über die Besetzung von Stellen, bei der in Radebeul vor allem Parteimitglieder der CDU mit attraktiven Stellen versorgt werden.
Genau das macht die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt so wütend! Genau das bringt unsere Demokratie in Gefahr, denn der Wunsch nach einem Geländer zum Festhalten, einem Führer, wird dann laut. Das bereitet uns große Sorge!
Herr Oberbürgermeister, Sie sind dafür verantwortlich, die Demokratie in Radebeul zu schützen und zu bewahren! Was haben Sie für Ideen und was tun Sie dafür?
Ganz im Gegenteil aber unterstützen und schützen Sie Frau Müller, die sich niemals von dem verfassungsfeindlichen Programm der NPD distanziert hat, sondern weiterhin im rechtsextremen Spektrum unterwegs ist, anders als Frau Apfel, die an einem Aussteigerprogramm teilnimmt.
Ich habe das Format „Radebeuler reden mit Radebeulern“ mit ins Leben gerufen. Diese Gespräche sollen ein Versuch sein, den Riss, der merklich durch unsere Stadtgesellschaft geht etwas zu verkleinern und damit zur Stabilisierung unserer freiheitlichen Grundordnung beizutragen. Wir haben viel zu verlieren. Von der Stadtspitze habe ich dort noch niemanden gesehen.  

Unser Haushalt sichert Vorhandenes, wird aber den Fragen und Anforderungen der Zukunft nicht gerecht.
Radebeul hat zwar ein großes Potential, verschenkt es leider. Wir sind mit uns selbst zufrieden und bewegen uns nicht genügend.
Wir müssen uns als Stadt öffnen und mit den Bürgern gemeinsam die Stadt entwickeln. Das muss sich dann im Haushalt widerspiegeln. Vielleicht in einem Bürgerhaushalt.

Wir regen an noch vor den Sommerferien eine „Kreative Zukunftswerkstatt“ zu initiieren, gemeinsam mit Bürgern, Stadtrat und Verwaltung.

Solange die Stadt sich nicht öffnet, die Arbeit von Ressentiments geprägt ist, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.


Eva Oehmichern, 15. März 2017

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