Haushaltsrede 2016 - Bürgerforum/Grüne 2018

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Eva Oehmichen / Fraktion Bürgerforum/Grüne Radebeul im März 2016


 
Haushaltrede 2016
Fraktion Bürgerforum/Grüne


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kramer,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Vorstellung des Haushaltes in den Gremien fand Anfang Dezember nach offensichtlich schwierigen Diskussionen in der Verwaltung statt.
Erahnen kann man das, wenn man das Investitionsprogramm vor der Haushaltklausur der Verwaltung und das Ergebnis nach der Klausur gegenüber stellt. So waren beispielsweise für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes der OS Kötzschenbroda vor der Klausur für Containerbau 570 000 Euro eingeplant, die jetzt vollkommen gestrichen sind oder für die Erschließung des Gewerbegebietes Forststraße 1,4 Millionen.
Unser Haushalt birgt in diesem Jahr erhebliche Risiken. Einkommens- und Gewerbesteuer bilden 51% des Haushaltes. Bei der Einkommenssteuer setzten wir in diesem Jahr 11 Millionen an. Im vergangenen Jahr waren es nur
9 Millionen. Es ist zu hoffen, dass das Ergebnis erreicht wird.
Trotz allem haben wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen und dafür danken wir allen, die an der Erarbeitung des „Werkes„ mitgetan haben, vor allem Frau Kramer, aber auch den einzelnen Fachämtern.

Haushaltpolitik findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt. Sie ist geprägt von gesellschaftlichen Herausforderungen, von politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und vor allem den Prioritäten und der Strategie, die auf der Agenda von Politik und Bürgerschaft stehen.
Auch in diesem Jahr werden wir der Haushaltsatzung nicht zustimmen können, da wir zum einen in unserer Politik andere Prioritäten setzen und zum anderen in vielen Bereichen eine belastbare Strategie, sowie die notwendige Transparenz vermissen.

Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen:

1. Wirtschaftsförderung war im vergangenen Jahr in jeder Haushaltrede ein Thema. Der Haushalt ist eng kalkuliert. Wir brauchen die Einnahmen. Offensichtlich wird das geplante Gewerbegebiet an der Forststraße in absehbarer Zeit auch nicht entwickelt, obwohl es ein attraktiver Standort ist.
Wir müssen sogar fürchten, dass die kleinen Firmen an dem Standort, die zum Teil sehr erfolgreich auch europaweit agieren deshalb Radebeul verlassen. Coswig scheint uns sehr viel voraus zu sein. Am Standort kann das wohl nicht liegen.

2. Schulbau ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Wir erkennen an, dass in den vergangenen Jahren Mittel in die Sanierung der Schulen geflossen sind. Trotz allem ist das noch viel zu wenig. Wir haben bei der Verabschiedung des Schulentwicklungskonzeptes nicht zugestimmt, weil es für uns nur ein Notsanierungskonzept darstellte und wir den Annahmen der Schülerentwicklung nicht glauben wollten. So Unrecht hatten wir damals, vor nicht einmal 2 Jahren nicht. Für die GS Oberlößnitz wurde damals eine
2,5 Zügigkeit festgelegt. In dem heute nachfolgenden Beschluss sprechen wir von einer 3,5 Zügigkeit. Wir haben auch vor 2Jahren nicht geglaubt, dass das Gebiet Waldstraße kaum Auswirkungen auf die Schülerzahl hat. Heute sehen wir uns bestätigt.
Der Zustand der OS Kötzschenbroda lässt erheblich zu wünschen übrig. Es nützt nichts, wenn wir im Plan sind mit der Sanierung der Schulen, wenn es eine Gefährdungsliste für die Schule gibt, bei der es 3 Punkte sofort zu verbessern gilt, die Gefahr durch herabstürzende Asbestplatten im Eingang, nicht vorhandenen Handwaschbecken im WC der Sporthalle und unzureichende Fluchtwege. Auf Betreiben des Elternrates gab es einem Besichtigungstermin in dieser Schule. Leider war es den Elternvertretern nicht bekannt (da handelt es sich um engagierte Bürger), dass Einwendungen gegen den Haushalt möglich sind. Wir sollten den Fehler bei uns suchen. Es ist der Verwaltung und da schließe ich den Stadtrat natürlich ein, nicht gelungen transparent und offen über Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren und anzuregen. Eine Mitteilung im Amtsblatt genügt da nicht.

3. Am 15.10 2014 hat der Stadtrat beschlossen das Grundstück der Jugendherberge zu erwerben.  Herr Wendsche und Herr Dr. Reusch haben vor 1,5 Jahren hier in diesem Saal gesagt  (Wendsche):
„Der Erbbauzins von 30TS Euro bleibt“
und Herr Dr. Reusch:
"ln der Tat, wenn man sich das mal rechnet, kommt man hier auf einen m²-Preis von unter 28€ pro m². Zumal sich ja der Kaufpreis innerhalb von 10 Jahren durch den Erbpachtzins amortisiert." Und weiter Zitat Reusch:  "Es geht hier nicht darum, dass „Eine Katze im Sack" gekauft wird. Das was vom Bürgerforum angeführt wurde, ist völlig nebensächlich mit Blick auf das, was eigentlich gewollt ist. Es geht um einen Grundstückserwerb mit all den potenziellen Entwicklungsflächen und natürlich übernimmt die Stadt den Erbbaupachtvertrag mit der Jugendherberge, weil dieser erhalten bleiben soll. Und wenn diese Einnahmen kommen, und daran ist nicht zu zweifeln, dann ist der Kaufpreis innerhalb von 11 Jahren amortisiert.“
(Ende des Zitats unseres Stadtratskollegen Reusch von der CDU)

Wir waren damals nicht gegen den Erwerb der Jugendherberge, weil auch wir die Vorteile einer Jugendherberge sehen.
Schon bei der Beschlussfassung fehlte uns die Transparenz und Ehrlichkeit. Wir fordern einfach, dass offen und ehrlich über Zahlen und Vorhaben diskutiert wird .
Unsere Skepsis war nicht unbegründet, denn im Januar wurde der Erbbauzins auf 6114 Euro angepasst und der Zinssatz von zuerst 6% auf 3% reduziert. Es bedeutet einen Einnahmeausfall von 24 TS Euro.
Vollmundige Versprechungen die nicht gehalten werden machen unglaubwürdig und genau deshalb besteht ein Misstrauen gegenüber der Politik und den Mandatsträgern, auch in Radebeul. Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass es ein erhebliches Potential an Protestwählern auch in unserer Stadt gibt, die sich rechtsradikalen Parteien anschließen werden.
Umso mehr braucht es eine besonne und ehrliche Politik.

4. Die Sportstätten sind ein immer währendes Thema. Gemeinsam haben Herr Thiessen  aus unserer Fraktion mit Herrn Strohbach (CDU)  und Frau Schurig (SPD) eine Schlichtung zwischen den Fußballern und den Anwohnern am Weinbergstadion in Gang gebracht und in vielen Runden trotz widerstreitender Interessen  zu einer gewinnbringenden und tragfähigen Lösung verholfen.

Durch die Gespräche konnte Vertrauen der beteiligten StadträtInnen untereinander und zu den Bürgern entstehen. Derartige Prozesse überparteilich und bürgerschaftlich halten wir für eine gesunde Entwicklung der Stadt für sehr notwendig.
Nach dem ersten gemeinsamen Gespräch und Kontrollen zeigt sich, wie
schwierig das Thema ist und es wird sehr klar, dass ein zusätzlicher Sportplatz für den Frieden in der Stadt von existentieller Bedeutung ist. Der Erwerb der notwendigen Flächen muss aus unserer Sicht transparent und zügig voran getrieben werden.

5. Immer dann, wenn sich Kommunikation und Energieerzeugung parallel wandelten hatte dies einen gesellschaftlichen Umbruch mit sich gebracht.
In der Geschichte waren das die Erfindung der Dampfmaschine und der Telegrafie ab Mitte des 18Jhrds bis Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit der Industrialisierung Ende des 19. Jahrhunderts kam dann auch der Wohlstand nach Radebeul. Wiederum waren es das Telefon und die Elektrizität, welche die Gründerzeit zu einer vermutlich nie wieder da gewesenen Blüte unserer Stadt verholfen hat.
Nun prägt die Welt das Internet und die Energiewende. Wiederum ergeben sich hier neue Chancen für unsere Gesellschaft.
Was macht Radebeul?
Kurz vor der letzten Stadtratswahl wurde ein Energiekonzept durch ein namhaftes Planungsbüro erstellt, welches die Potentiale der erneuerbaren Energien aufgezählt hat. Danach sollte das Thema in verschiedenen Gremien weiterentwickelt werden. Was ist passiert?
Sicherlich wurden einige Blockheizkraftwerke durch die Stadt für die eigenen Liegenschaften gebaut. Aber ein übergreifendes Konzept wurde bisher nicht angepackt.
Während es in anderen Bundesländern schon Kommunen gibt, die gänzlich Ihre Energie selbst aus erneuerbaren Energien erzeugen und damit auch den eigenen Wohlstand mehren, laufen wir in Radebeul weit hinterher.
Hier hätte man im Haushalt 2016 wenigsten eine Summe finden sollen und eine Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sich damit auseinander setzt.
In einem Gespräch bei Herrn Wendsche zu Beginn der Legislaturperiode hat Herr Plessing seine Kompetenz auf diesem Gebiet angeboten. Das ist nicht aufgenommen worden.
Schade!

Sie sehen, wir haben verschiedene Ansatzpunkte zur Verbesserung bzw. Änderung unserer  täglichen Entscheidungen und setzen andere Prioritäten.
Leider wird uns der Standpunkt der Verwaltung viel zu oft mit zu wenig Transparenz und scheinbar unumkehrbar (alternativlos) vorgesetzt.
Ein gutes Beispiel hierfür sind die im Stadtentwicklungsausschuss zweimal und einmal sogar mit 11:0 Stimmen durchgefallenen Pläne  der Verwaltung für das Bootshaus.
Nachdem der Stadtrat danach über ein viertel Jahr nichts mehr vom Bootshaus gehört hat, sind wir aktiv geworden und haben gemeinsam mit der SPD einen Antrag gestellt. Glauben Sie mir die Arbeitsstunden und Aufwand waren immens, um den eigenen Antrag einzureichen.
Hier wäre ein früheres Miteinander und kein offensichtlicher Alleingang für unsere Demokratieverständnis viel effizienter.
Wir hoffen und wünschen, dass wir daraus was lernen und im Haushaltsjahr 2016  schwierige Themen objektiv und unvoreingenommen auch mit unterschiedlichen Ansätzen und Gedanken zum Wohle unserer Stadt  zu lösen.
Oder anders gesagt:
Anregungen und Kritik zum Weiterdenken müssen für uns alle selbstverständlich sein. Dabei ist es notwendig offen und ehrlich eine Position zu vertreten und dem anderen zuzuhören. Andere Positionen dürfen nicht als persönlicher Angriff verstanden werden. Das heißt nicht, dass unsachliche Beschimpfungen toleriert werden.
Das sind allemal unsere Grundlagen der Demokratie.
Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit

Eva Oehmichen

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