Haushaltsrede 2015 - Bürgerforum/Grüne 2018

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Haushaltrede 2015

Eva Oehmichen
Fraktion Bürgerforum/ Grüne Radebeul
März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kramer,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute liegt zur Beschlussfassung der Haushaltentwurf vor.
Wir danken der Kämmerei, Frau Kramer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die fundierte Arbeit. Vielen Dank besonders dafür, dass Sie uns während Haushaltsdiskussionen auch immer mit viel Geduld für Rückfragen zur Verfügung standen.

Im Vorbericht werden in diesem Jahr Maßnahmen und Kostenstrukturen besonders gut, übersichtlich und verständlich erläutert. Radebeul verfügt über solide Einnahmen und kann, das ist nicht selbstverständlich, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Es werden Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes durch die neue CDU/SPD Koalition in Sachsen vorgestellt. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhöhen sich enorm von 8,6 Mio 2014 auf 11,4 Mio 2015, also ein Viertel mehr.
Auch die investiven Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 400 000 Euro, auf 1,8 Mio.
Allerdings ist der Haushalt des Landes noch nicht beschlossen!

Wir haben dem Schulentwicklungsplan im vergangenen Jahr nicht zugestimmt. Der Stadtrat hat eine Prioritätenliste beschlossen, die für uns nach wie vor nur ein Notsanierungsprogramm sein kann. Wir stehen aber natürlich klar hinter den im Haushalt festgeschriebenen Mitteln zum Zwecke der Sanierung unserer Schulen, die Maßnahmen an der GS Naundorf werden abgeschlossen und für das Luisenstift sind 400 000 Euro für den Wettbewerb und Planungskosten eingestellt. Das ist erfreulich!

Die Änderungen im Stellenplan insbesondere im Bereich Jugendfreizeit und Kita - Betreungsschlüssel stellen eine Verbesserung dar. Im Bereich Märkte und Feste ist die Notwendigkeit für uns nicht beurteilbar.

Trotzdem werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt aus folgenden Gründen nicht zustimmen können.

1.
Schauen wir uns die Einnahmesituation an:
Wir planen noch bevor der Kreistag den Nachtragshaushalt beschlossen hat mit einer gesenkten Kreisumlage. Was passiert in dem Fall, dass der Kreistag dem Beschlussvorschlag nicht folgt? Wir sollen unseren Haushalt auf zwei noch nicht beschlossenen Grundlagen (Land und Kreis) beschließen. Was hat das mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun? Das Recht nicht zu beachten kann teuer werden. Damit dürfte die Stadt bereits Erfahrungen gemacht haben.

2.
Unserer Stadt fehlt eine langfristige Strategie:
Strategische Ziele könnten festgeschrieben sein in Bildung und Kultur, Ehrenamt, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung mit Augenmaß und eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die Ausgaben der Stadt richten sich leider zu sehr nach den jeweiligen tagespolitischen Strömungen. Im vergangenen Jahr haben wir immer wieder kurzfristig Investitionen beschlossen, die in keinem Haushalt fixiert waren. Dabei wurden aus unserer Sicht Risiken nicht ausreichend abgewogen und geprüft.
Die von Investoren gesteuerte Verdichtung der Stadt bereitetet uns zunehmend Sorge. Derzeit sind wir eher Spielball als Gestalter der Stadtgemeinschaft. Dem müssen langfristige und rechtlich sichere Lösungen entgegengesetzt werden.
Andererseits vermissen wir dringend notwendige Investitionen in belastbare und sichere Fuß- und Radwege und zum Beispiel in den Ausbau der Meißner Straße auf der Höhe der Hauptstraße. Hier sollte bereits im vergangenen Herbst eine Planung beschlossen werden. Wir befürchten tatsächlich negative Auswirkungen für die Radebeuler Bürger und die Wirtschaft. Wie lange werden vom VVO die zusätzlichen Straßenbahnen ohne Konsequenzen finanziert, die durch das langsame Fahren der Bahn entstehen? Der gute OPNV ist ein wesentlicher Standortvorteil für Radebeul. Diesen dürfen wir, aus was für Gründen auch immer nicht fahrlässig auf Spiel setzen.

Wir möchten für das nächste Jahr anregen, sich mit den Problemen,
Zielen aber auch Chancen unserer Stadt auseinanderzusetzen und dafür auch kompetente Bürger zu beteiligen, um Schwerpunkte zu benennen und vielleicht sogar ein Leitbild für die Stadt entstehen zu lassen. Dies könnte ein sehr lehrreicher Prozess sein, und am Ende sogar Geld sparen helfen.

3.
„Schulden“ macht eine Kommune nicht nur durch Kreditaufnahme,
sondern auch wenn sie notwendige Investitionen, Instandsetzungen, Modernisierungen, Effektivierungen nicht oder verspätet in Angriff nimmt. Auch dadurch wächst ein Schuldenberg für die zukünftigen Generationen Jahr um Jahr. Die "Schuldenbremse" ist deshalb bei rentierlichen, notwendigen Investitionserfordernissen reine Augenwischerei. Allerdings zeigen die enormen Haushaltsreste, die aus unserer Sicht viel zu hoch sind, dass die Verwaltung offenbar gar nicht in der Lage ist, einen größeren Investitionsrahmen zu realisieren, also zu planen, vorzubereiten, zu überwachen und abzurechnen. Deshalb stellt sich die Notwendigkeit, über externe Projektsteuerung nachzudenken, wie z. B. bei den HW- Investitionen durch die BGR.

4.
Zwischen 2010 und 2050 müssen die CO2 Emissionen um 40- 70% reduziert werden, so die mahnenden Worte des Weltklimarates.
Um dies zu erreichen, genügt es nicht an dem festzuhalten, was unbedingt sein muss. Unsere Stadt darf sich aus unserer Sicht hier nicht der Verantwortung entziehen. Uns fehlen kreative Ideen zum Klimaschutz und der Energiepolitik. Andere Kommunen machen es uns bereits seit Jahren vor.
Der motorisierte Individualverkehr ist in der heutigen Form ein Auslaufmodell. Aus Klimaschutzgründen aber auch für eine verbesserte Lebensqualität könnten viel mehr Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden. Dafür braucht es geeignete Fuß -und Radwege und einen leistungsfähigen ÖPNV. Die im Haushalt eingestellten Mittel für Fuß- und Radwege reichen dafür bei weitem nicht. Es könnten für diesen Posten die Haushaltreste umgewidmet werden. Im aktuellen Fahrradklimatest belegte Radebeul den Platz 227 von 292. Das ist eine Schande!
Leider verschlechtern sich auch die Bedingungen für die Straßenbahn.

5.
Wirtschaftsförderung braucht dringend Unterstützung.
Der Bericht von Frau Bäßler im vergangenen Stadtrat hat für uns keinerlei Raum für ein Weiterdenken gegeben. Wir finden einen alarmierenden Rückgang der Gewerbesteuern (2014 - 9,9 Mio; 2015 - 9,1 Mio.) Mittelfristig können offensichtlich keine neuen Firmen angesiedelt werden. Hier ist besondere Aufmerksamkeit geboten.
Um mittel- und langfristig den Haushalt abzusichern und um Spielräume für Neues zu haben, muss neues Gewerbe professionell angesiedelt werden. Hier geht unser Appell besonders an Herrn Dr. Werner. Es muss überlegt werden, ob die Wirtschaftsförderung personell aufgestockt oder verändert werden sollte.

6.
Beteiligungen mit Fehlbeträgen
Auch Radebeul ist an Gesellschaften mit Fehlbeträgen beteiligt, der Beteiligungsgesellschaft, den Stadtbäder- und Freizeitanlagen, der Wirtschaftsförderung Meißen und dem Weingut Hoflößnitz. Es scheint so, dass in den ersten drei Gesellschaften dies keine besondere Belastung für die Stadt Radebeul darstellt. Anders sieht es bei der Weingut GmbH aus. Hier schlägt der Geschäftsführer vor, den Fehlbetrag von 90.702,38 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen.
Ende 2013 stecken in der Weingut GmbH bereits 1. 670. 402 Euro Darlehn, 964 000 Euro von der Stadt, der Rest von der Beteiligungsgesellschaft. Wir haben weiterhin große Sorge um diese städtische GmbH und sehen akuten Handlungsbedarf und leider
die Gesellschaft noch nicht auf einem sicheren Weg. Sorgen machen wir uns, weil uns die Hoflößnitz besonders am Herzen liegt!

Unserer Stadt und unserem Haushalt fehlt eine belastbare und lang angelegte Strategie, die sich eben nicht nach den tagespolitischen Strömungen verbiegen lässt. Aus unserer Sicht ist es an der Zeit mit Augenmaß und Kreativität besser in die Zukunft zu planen und entsprechend Mittel einzusetzen. Vielleicht ist es auch notwendig, von manchen Projekten Abschied zu nehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Eva Oehmichen

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