Haushalt 2014 - Bürgerforum/Grüne 2018

Direkt zum Seiteninhalt

Ausschnitte aus der Haushaltsrede

Gabriele Schirmer
Bürgerforum/ Grüne
12.02.2014


Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsentwurf,…, ist wie gewohnt ausführlich und transparent, im Vorbericht werden die Maßnahmen und Kostenstrukturen gut verständlich erläutert. Dafür der Kämmerei, vor allem Frau Kramer, die unserer Fraktion jederzeit für Rückfragen zur Verfügung stand, unser herzlicher Dank.   …

Diese enorme Entlastung dank des reichen Fördermittelsegens ließ uns kurz hoffen, dass dafür nun endlich im Haushalt Mittel für die Sanierung stark befahrener Straßen in Wohngebieten wie die Mittlere Bergstraße und die Heinrich-Zille Straße zur Verfügung stünden. Das unnötig Lärm erzeugende Kopfsteinpflaster müsste längst durch Asphalt ersetzt sein; der Baubeschluss für die Mittlere Bergstraße ruht seit drei Jahren in der Schublade, den Anwohnern der Heinrich-Zille Straße wurde seit 2004 versprochen, dass dies die letzte Umleitungsstrecke für die Meißner Str. auf Kopfsteinpflaster sei! Aber weit gefehlt. Wenn wir die Aussagen im Vorbericht richtig lesen, ist bis 2017 keine solche Maßnahme angedacht.   …
... fasste der SR im Jahr 2008 den Beschluss, jährlich insgesamt 4,5 % der Eigenmittel für Bauinvestitionen … für die Instandsetzung von Geh- und Radwegen und für Baumpflanzungen im Stadtgebiet einzusetzen, … 2009 und 2010 wurden die Gelder entsprechend verwendet, und die Bürger freuten sich, … . Bereits 2011 erlahmten die Aktivitäten; Ende 2012 betrugen die HH-Reste für den Geh- und Radwegbau 55 T€. In den vorliegenden HH-Entwurf für 2014 wurden die Gelder nun gar nicht erst eingestellt, obwohl es mehr als genug Bedarf dafür gibt.  Dieses Vorgehen offenbart eine bedenkliche Nichtachtung der SR-Beschlüsse, die den anderen Fraktionen offensichtlich keine Bauchschmerzen bereitet. Wir jedenfalls werden deshalb der Haushaltssatzung nicht zustimmen.
Es gibt viele Vorhaben in Radebeul, die angefangen und nicht konsequent zu Ende geführt werden. Und da denken wir nicht nur an den verpassten Schulneubau der GS Oberlößnitz. …
Wie in Altkö ist auch in Radebeul Ost die Hauptstraße eine Blechwüste ohne Aufenthaltsqualität. Auch hier vertun wir wiederum Chancen durch Halbherzigkeit und Inkonsequenz. In Radebeul-Ost hat der Stadtrat auf Anregung des Initiativkreises mobilitätseingeschränkter Menschen und des Stadtentwicklungsausschusses im Dezember 2014 die Fortschreibung des Verkehrs- und Parkkonzepts für die Hauptstraße beschlossen. In diesem Prozess dringen wir auf bessere Bedingungen für Fußgänger - Rollstuhlfahrer - Rollatoren und Radfahrer (durchgehende Radverkehrsachse, Radabstellanlagen) sowie Benutzer des öffentl. Personenverkehrs.
Und schließlich war in Radebeul Ost ein Fahrkartenverkauf vorgesehen. Der ist nun angeblich endgültig passe. Schuld daran soll die Deutsche Bahn sein. Aber wie ist das denn in Coswig  - war unsere Wirtschaftsförderung mal dort um zu fragen, wie die das dort machen?  …
Ohne qualifizierte Voruntersuchungen, u.a. ohne Lärmprognose, wird der Beschluss gefasst, den Weg „Nach der Schiffsmühle" zur Straße auszubauen. Die erforderliche Brücke über die Gleise kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Einschl. der bereits verausgabten ca. 800 T€ sollen sich die Kosten bis 2017 auf ca. 6,5 Mio € belaufen. Angeblich soll so die einzige Zufahrt ins Gewerbegebiet während Hochwassers gewährleistet werden. Der Bahnübergang Kötitzer Str. wird jedoch in diesem Jahr ebenfalls hochwassersicher umgebaut.
Wir kaufen einen weiteren Bahnhof, aber haben kein tragfähiges Konzept für die Nutzung. Und dann werden daraus Sachzwänge, und dann  - wir sehen es kommen - dann gibt es plötzlich keine Alternative zur Zwangsverlegung der Stadtgalerie vom Anger in Altkö in den Bahnhof. Und obwohl  viele eigentlich innerlich dagegen sind, werden die meisten zustimmen. All das haben wir allzu oft erlebt.    

Zurück zum Seiteninhalt