Bürgerforum-Grüne: Friedensburg - Bürgerforum/Grüne 2018

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Fraktion BÜRGERFORUM.GRÜNE Radebeul

Dezember 2018
Presseinformation -  Friedensburg
Wendsche handelte rechtswidrig
Stadträte gewinnen vor Oberverwaltungsgericht gegen Oberbürgermeister
Die Stadträte Thomas Gey, Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen habe in einem Kommunalverfassungsrechtsstreit vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul, Bert Wensche, obsiegt.

Sachverhalt
Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul hatte den Stadtrat erst am 05. September 2014 zu einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung für den 08. September 2014 zum Verhandlungsgegenstand „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ einberufen. Den Stadträten wurde zu keinem Zeitpunkt eine Beschlussvorlage übersandt oder ausgereicht. Die Kläger rügten, dass der Stadtrat zu dieser Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen war, weil Ladung und Tagesordnung nicht fristgemäß und ohne Beifügung der erforderlichen Sitzungsunterlagen versandt worden waren. Daher konnte eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Stadtratssitzung nicht durchgeführt werden.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Mit Beschluss vom 09. September 2014 untersagte das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag der o. g. Stadträte dem Oberbürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung, „rechtliche und tatsächliche Folgerungen“ aus dem in der Stadtratssitzung zu dem Verhandlungsgegenstand „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ gefassten Beschluss zu ziehen.  

In der Hauptsache stellte das Verwaltungsgericht Dresden schließlich  mit Urteil vom 12. April 2016 fest, „dass der Beklagte die Kläger in ihrem sich aus § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO i. V. m. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates Radebeul ergebenden Recht verletzt hat, indem er ihnen zur Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radebeul am 8. September 2014 die Ladung und Tagesordnung weniger als sechs Tage vor dem Sitzungstermin übersandte und die für die Beratung des Verhandlungsgegenstandes „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ erforderlichen Unterlagen nicht beifügte.“

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden beantragte der Oberbürgermeister die Zulassung der Berufung. Damit hatte er keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zuzulassen, mit Beschluss vom 19. November 2018 ab.

Dazu erklären die Stadträte Thomas Gey, Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen:
„Uns ging es bei diesem Verfahren um die Wahrung der Rechte des Stadtrats und jedes einzelnen Stadtrats. Demokratie funktioniert nur, wenn auch rechtsstaatliche Verfahrens- bzw. Schutzvorschriften eingehalten werden. Insgesamt reiht sich dieses Verfahren in die Serie der rechtlichen Fehlschläge der Stadt Radebeul in Sachen Friedensburg ein.“

Dazu erklärt Rechtsanwalt André Schollbach, der die Entscheidung erstritten hat:
„Die Mitglieder des Stadtrates können ihre Pflichten nur dann erfüllen, wenn sie ordnungsgemäß zu einer Ratssitzung geladen werden. Insbesondere sind ihnen die für die Beratung erforderlichen Unterlagen zu übersenden, damit sie sich auf die Sitzung vorbereiten können. Die Ratsmitglieder müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Sie sind kein Abnickorgan für vom Oberbürgermeister gewünschte Beschlüsse.“

Wesentliche Normen
§ 35 Abs. 3 SächsGemO
Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
§ 36 Abs. 3 SächsGemO
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO
Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.


Bürgerforum/Grüne im Dezember 2018
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