Bürgerforum-Grüne: Flutschutz - Bürgerforum/Grüne 2018

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Aus dem Stadtrat:
Flutschutz Radebeul- Kötzschenbroda
    
Die Fraktion möchte natürlich einen Hochwasserschutz, der Leib und Leben schützt. wir möchten natürlich auch, dass die Bewohner nicht immer sorgenvoll um ihr persönliches Eigentum bangen müssen. Selbstverständlich wird die geplante Hochwasserschutzanlage allerdings nicht alle Risiken beseitigen. Es ist jedoch klar, die Anlage wird nicht vor einem Hochwasser wie 2002 schützen. Frau Dr. Mondschein schreibt in Ihrem aktuellen Brief an die Stadträte: „Die Schäden durch das Hochwasser 2013 in Altkötzschenbroda entstanden nicht durch Überflutung, sondern durch das nach einem Gewitterregen anströmende Wasser aus der Kanalisation. Es entstanden Schäden in der Ortslage, obwohl keine wasserseitige Überflutung stattfand.“
Wir haben uns ausführlich mit dem von der LTV vorgelegten Plan beschäftigt und zu unserer Beratung Fachleute herangezogen. Die Hochwasserschutzanlage in Kötzschenbroda wird sich in einer ganz besonderen Kulturlandschaft befinden. Es gilt die siedlungstypische Eigenart, die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange zu berücksichtigen, die Natur zu schonen und die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Anwohner und der Stadt zu beachten.
Die Vorteile im Hochwasserfall sollten den dauerhaften Nachteilen im Nichthochwasserfall überwiegen. Der Nutzen sollte die Kosten übersteigen.

Die vorgelegte Planung der LTV enthält aus unserer Sicht wesentliche Defizite, auf die die Stellungnahme der Stadt nicht eingeht und das wäre eigentlich die Aufgabe der Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger gewesen.
Letztlich sind aber wir Stadträtinnen und Stadträte dafür verantwortlich.
Wir können es nachvollziehen, dass es für Herrn Pilz keine angenehme Situation ist, bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren Rede und Antwort stehen zu müssen und deshalb vorsichtig mit möglichen Einwendungen umgeht. Einer Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt schadet diese Position.
Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stellungnahme der Stadt in letzter Minute vorgestellt, und kaum Möglichkeiten bestanden darüber zu diskutieren. Der Grund für die späte Vorlage war wohl, dass die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger und der Friedenskirche noch abgewartet werden sollten und eingepflegt werden sollten.
Ich habe Kenntnis von etlichen sehr fundierten Stellungnahmen. Die Positionen dieser kann ich in der Stellungnahmen der Stadt nicht finden.
Wir können der Stellungnahme der Stadt nicht zustimmen, da aus unserer Sicht wesentliche Gesichtspunkte nicht angezeigt werden.
Hier einige unserer Ergänzungen zur Stellungnahme der Stadt, die obwohl wir diese schriftlich vorgelegt und in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Pilz und unserem Fachberater erklärt haben, nicht beachtet wurden.
1. Es fehlt eine Beschreibung der Restrisikoabschätzung, insbesondere für die Gefahr durch Oberflächen- und Grundwasser im Hochwasserfall bei HQ extrem  und bei der Überströmung der HWS- Anlage, was bei einem Hochwasser vergleichbar mit 2002 passieren würde. Das sollte für jeden Anwohner und für die Stadt von großer Bedeutung sein.
2. Es fehlt eine Kosten- Nutzen- Analyse. Das Schadenspotential ist nicht benannt.
3. Die Sichtbeziehungen und das Landschaftsbild des Ortskerns Kötzschenbroda werden mit der derzeit geplanten HSA erheblich gestört. Der Festungs- bzw. Hafenbeckencharakter bleibt leider weiterhin erhalten,obwohl Verbesserungen zur ersten Planung tatsächlich bestehen. Bewuchs oder eine Verkleidung der Mauer wären mindestens zu fordern.
4. In die hydrogeologischen Modellberechnungen ist eine umfassende Retrospektive der Hochwasser 2002, 2006 und 2013 aufzunehmen, damit ausgeschlossen werden kann, dass die Hochwasserschutzanlage z.B. im Fall von Starkregenereignissen wirkungslos ist.
5. Um den Wegfall einer Wegebeziehung durch den Bau der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme auszugleichen, sollte der Deichverteidigungsweg am Elbdeich als alternative Route für den Elberadweg geöffnet werden.
6. Die Verlängerung der Überströmstrecke ist eine sinnvolle Maßnahme zur Abmilderung des Eingriffes in das Stadtbild und sollte nicht rückgängig gemacht werden, so wie nun von der Stadt gefordert. Der Schutz vor einem Hochwasser HQ 100 bleibt trotzdem erhalten.

Selbstverständlich sind wir für einen Hochwasserschutz, im Sinne des eingangs Gesagten. Er sollte auch zügig gebaut werden. Der Hochwasserschutz auf der anderen Elbseite bedeutet für uns eine Wasserstandserhöhung von etwa 8cm.
Der technische Hochwasserschutz, der aufgrund der vorliegenden Planung gebaut werden soll, wird nicht vor einem Hochwasser von 2002 schützen.
Er beseitigt nicht alle Risiken. Wir können dieser Stellungnahme nicht zustimmen. Die Stellungnahme wird den Erfordernissen nicht gerecht, denkmalschutzmäßig, ökologisch, städtebaulich. Der Preis, das heißt der große Eingriff der HWSA ist zu hoch für eine sehr begrenzte Sicherheit.

17.Mai 2017
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