Bäume - Bürgerforum/Grüne 2018

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Bäume in Radebeul

Martin Schaarschmidt,
seit 1994 im Stadtrat



Gartenstadt Radebeul: Jahr für Jahr erneuter Kampf um Bäume


Jahr für Jahr fallen neben stadtbildprägenden Großbäumen zahlreiche weitere Bäume der Säge zum Opfer. Der Bahnbau hat darüber hinaus in den vergangenen drei Jahren Hunderte Bäume gekostet und führt nun zu mehr Lärm in den Wohngebieten. Von systematischen Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume – wie sie unsere Baumschutzsatzung eigentlich vorsieht – kann in Radebeul keine Rede sein. Vielmehr existieren selbst viele der in den letzten 20 Jahren gepflanzten Bäume bereits nicht mehr oder befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Der beschlossene Haushalt 2014 der Stadt Radebeul zeigt erneut das äußerst bedenkliche Umweltverständnis im Rathaus.
Eigentlich sind dreieinhalb Prozent der jährlichen Bauinvestitions-Eigenmittel im Radebeuler Stadthaushalt - über entsprechende Maßnahmen bei Komplexsanierungen hinaus - zum Ausbau von Geh- und Radwegen und ein Prozent der Bauinvestitions-Eigenmittel für Baumpflanzungen zu verwenden. Das sieht ein Grundsatzbeschluss von 2008 vor, den der Stadtrat 2011 noch einmal bekräftigt und präzisiert hat.
Tatsächlich standen im Jahre 2008 31.000 Euro und im Jahr 2009 28.000 Euro für Baumpflanzungen zur Verfügung. Bereits im Jahr 2010 sank das Volumen auf nur noch 21.000 und im Jahr 2011 auf 18.000 Euro. Im Jahr 2012 erreichte die Missachtung des erst ein Jahr zuvor präzisierten Grundsatzbeschlusses des Stadtrates mit nur noch 0,00 Euro dann ihren Tiefpunkt. Nach 30.000 Euro im vergangenen Jahr stehen 2014 wieder nur 10.000 Euro im Haushalt. Nach dem Beschluss von 2008 müsste es aber mehr als die dreifache Summe sein.
Die Stadtverwaltung argumentiert mit zwei Begründungen: Hanebüchen ist die erste Argumentation, wir sollten froh sein, dass zumindest für Bäume 10.000 Euro da sind, da aufgrund der aktuellen Haushaltlage für Fuß- und Radwege gar keine  Mittel eingeplant werden konnten. Das ist doch keine Begründung! Vielmehr sollte man sich dafür schämen, dass auch im Zusammenhang mit Fuß- und Radwegen die Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates nicht eingehalten und missachtet werden und vorhandene Gelder in den vergangenen Jahren nicht in diesen Zweck investiert wurden, sondern immer wieder als Haushalts-Reste weitergeschleppt wurden.
Das zweite Argument: Wir haben angeblich - auch im Vergleich zu anderen zu finanzierenden Aufgaben - kein Defizit im Bereich Baumpflanzungen. Und da die Zahl städtischer Bäume in den vergangenen Jahren ständig zugenommen habe, seien die Folgekosten nicht mehr bezahlbar. Doch wie ist die Realität in unserer Stadt?
100 Bäume wurden 2013 aus städtischen Eigenmitteln gepflanzt, insbesondere von den 30.000 Euro entsprechend der 1-Prozent-Regelung, die in 2013 "ausnahmsweise" mal eingehalten wurde. Dem gegenüber stehen nach der städtischen Statistik 48 Abgänge, und zwar 35 Altbäume und 13 Jungbäume. Abgesehen davon, dass uns diese Zahl sehr tief gegriffen erscheint, ergibt sich daraus bei einem Ersatz-Verhältnis von 3:1 (3 Neupflanzungen für 1 gefällten Altbaum), dass mindestens 118 Ersatzpflanzungen notwendig gewesen wären (3x35+13), um die Naturausstattung langfristig zu erhalten. D. h. selbst bei der 1-Prozent-Regelung gelingt kein vollständiger Ersatz für gefällte bzw. abgestorbene Bäume.
Die Straßenbaum-Statistik von 2012 nennt folgende Zahlen: Im historisch 1990 vorhandenen Straßennetz Radebeuls ergab sich in den 22 Jahren bis 2012 ein zahlenmäßiger Zuwachs von insgesamt nur 788 Straßenbäumen. Das bedeutet: jährlich wurden im gesamten 1990 bereits vorhandenen Straßennetz Radebeuls lediglich 39,4 neue Straßenbäume - über den Ersatz gefällter und abgestorbener Straßenbäume hinaus - gepflanzt. Und das nach 40jährigem DDR-Raubbau und Mangelwirtschaft und vorangegangenem Weltkrieg. So sehen wir in zahlreichen Straßenzügen, dass der einstmals vorhandene Straßenbaumbestand ausgedünnt bzw. überaltert oder auch gar nicht mehr vorhanden ist. Wer nicht blind durch Radebeul geht, wird feststellen, dass die Stadt nach wie vor erhebliche Defizite im Straßenbaumbestand hat.
117 der 788 Bäume Zuwachs im ursprünglichen Straßennetz entfallen auf Pflanzungen mit Fördermitteln im Sanierungsgebiet. Bei den verbleibenden 671 Bäumen, das sind 33,5 Bäume pro Jahr Zuwachs im gesamten ursprünglichen Straßennetz,  bleibt wiederum unberücksichtigt, wie viele davon aufgrund bundesgesetzlicher Verpflichtungen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gepflanzt werden mussten.
Die mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Baumpflanzungen im Sanierungsgebiet dienen der Beseitigung städtebaulicher Missstände, d.h. hier gab es bereits seit Jahrzehnten Nachholbedarf, der dringend behoben werden musste. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wiederum bringen keine Verbesserung der Naturausstattung, sondern sind eben Ersatz bzw. Ausgleich für verlorene Bäume, Sträucher und Garten- und Versickerungsflächen infolge Hochbau oder Straßenbau an anderen Stellen.
In der Straßenbaum-Statistik von 2012 ist zum Beispiel die Weintraubenstraße als ursprünglich vorhandene Straße aufgeführt, obwohl dort früher südlich der Bahnlinie nur ein Schotterweg entlangführte. Auf der Weintraubenstraße also registriert die Statistik einen Zuwachs von 32 Bäumen. Das Teilstück südlich der Bahnlinie entstand aber nach 1990 neu als asphaltierte, breite Straße zum Kaufland, zusätzlich wurde noch eine Quittenplantage gerodet und 27 Parkflächen für den Park&Ride-Parkplatz versiegelt, und dafür wurden dann auf diesem Teilstück 22 Bäume gepflanzt. Eine wirklich eindrucksvolle Bilanz des Ausgleichs ökologischer Verluste!
Oder nehmen wir die sogenannte Roteichenallee an der Neuen Heide. Dort wurde laut Statistik der Stadtverwaltung ein Zuwachs von 34 Roteichen ausgewiesen. Zunächst klingt der Zuwachs gut. Aber dabei handelt es sich lediglich um Ausgleichsmaßnahmen für verschiedene Baumaßnahmen im Gebiet Waldstraße.
Und so sehen wir überall gerade auch im ursprünglichen Stadtgebiet eine Unmenge von Neubauten, von Anfang der 90er Jahre bis heute wurden beispielsweise gebaut: Polizei- und Bürokomplex Birkenstraße, Technisches Rathaus, Wegfall des Rosengartens, Berufsschule, Dreifeldhalle als Ersatz für "Holzoper", Krokofit, Kaufland mit Parkplatz, Komplex Radisson Parkhotel, diverse Seniorenheime, Erweiterung Krankenhaus mit Parkflächen, weitere soziale Einrichtungen, Nahverkaufseinrichtungen mit Parkplätzen wie Nettos, Aldis, Lidls, Penny, Obi und weitere Großmärkte, Autohäuser, Tankstellen, das Diakonie-Grundstück, zahlreiche kleinere und größere Wohnanlagen und Siedlungen im Innenbereich meist auf ehemals gärtnerisch genutzten Grundstücken, alles Projekte, wo die notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oft nicht  bzw. nicht allein auf den eigenen Flächen realisiert werden konnten und deshalb die Investoren den Grünausgleich im öffentlichen Raum finanzieren müssen. Und bei all diesen Verlusten finden wir 671 Bäume ausreichend und sogar großartig und schreiben sie uns als Erfolg auf die Fahnen?
Mit einem Eigenbeitrag von ein Prozent der Bausumme überhebt sich die Stadt in dieser Situation wirklich nicht. Zumal wir, wie dargestellt, nach wie vor erhebliche Defizite im Straßenbaumbestand sehen. Eigentlich müsste es uns allen peinlich sein, dass wir nun seit Jahren immer wieder um dieses eine Prozent streiten, darum streiten, dass die Stadtverwaltung eine bestehende Beschlusslage des Stadtrats respektiert. Warum erinnert sich die Mehrheit der Stadträte nicht an den eigenen Beschluss und dringt auf dessen Umsetzung?
Bei der Klage über die Folgekosten wird überdies die wichtige Funktion des Stadtgrüns für Kleinklima und Luftqualität nicht berücksichtigt. Noch nicht einmal die „positiven Schattenseiten“ als Schattenspender, nur „negative“ Folgekosten werden gesehen. Hat der Vorteil für das Stadtbild, für die touristische Attraktivität und allgemein für die Lebensqualität und Erholungsfunktion in einer Stadt keinen Wert?

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