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Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!


Mai 2017: Flutschutz Radebeul- Kötzschenbroda

Aus dem Stadtrat:
Flutschutz Radebeul- Kötzschenbroda
    
Die Fraktion möchte natürlich einen Hochwasserschutz, der Leib und Leben schützt. wir möchten natürlich auch, dass die Bewohner nicht immer sorgenvoll um ihr persönliches Eigentum bangen müssen. Selbstverständlich wird die geplante Hochwasserschutzanlage allerdings nicht alle Risiken beseitigen. Es ist jedoch klar, die Anlage wird nicht vor einem Hochwasser wie 2002 schützen. Frau Dr. Mondschein schreibt in Ihrem aktuellen Brief an die Stadträte: „Die Schäden durch das Hochwasser 2013 in Altkötzschenbroda entstanden nicht durch Überflutung, sondern durch das nach einem Gewitterregen anströmende Wasser aus der Kanalisation. Es entstanden Schäden in der Ortslage, obwohl keine wasserseitige Überflutung stattfand.“
Wir haben uns ausführlich mit dem von der LTV vorgelegten Plan beschäftigt und zu unserer Beratung Fachleute herangezogen. Die Hochwasserschutzanlage in Kötzschenbroda wird sich in einer ganz besonderen Kulturlandschaft befinden. Es gilt die siedlungstypische Eigenart, die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange zu berücksichtigen, die Natur zu schonen und die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Anwohner und der Stadt zu beachten.
Die Vorteile im Hochwasserfall sollten den dauerhaften Nachteilen im Nichthochwasserfall überwiegen. Der Nutzen sollte die Kosten übersteigen.

Die vorgelegte Planung der LTV enthält aus unserer Sicht wesentliche Defizite, auf die die Stellungnahme der Stadt nicht eingeht und das wäre eigentlich die Aufgabe der Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger gewesen.
Letztlich sind aber wir Stadträtinnen und Stadträte dafür verantwortlich.
Wir können es nachvollziehen, dass es für Herrn Pilz keine angenehme Situation ist, bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren Rede und Antwort stehen zu müssen und deshalb vorsichtig mit möglichen Einwendungen umgeht. Einer Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt schadet diese Position.
Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stellungnahme der Stadt in letzter Minute vorgestellt, und kaum Möglichkeiten bestanden darüber zu diskutieren. Der Grund für die späte Vorlage war wohl, dass die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger und der Friedenskirche noch abgewartet werden sollten und eingepflegt werden sollten.
Ich habe Kenntnis von etlichen sehr fundierten Stellungnahmen. Die Positionen dieser kann ich in der Stellungnahmen der Stadt nicht finden.
Wir können der Stellungnahme der Stadt nicht zustimmen, da aus unserer Sicht wesentliche Gesichtspunkte nicht angezeigt werden.
Hier einige unserer Ergänzungen zur Stellungnahme der Stadt, die obwohl wir diese schriftlich vorgelegt und in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Pilz und unserem Fachberater erklärt haben, nicht beachtet wurden.
1. Es fehlt eine Beschreibung der Restrisikoabschätzung, insbesondere für die Gefahr durch Oberflächen- und Grundwasser im Hochwasserfall bei HQ extrem  und bei der Überströmung der HWS- Anlage, was bei einem Hochwasser vergleichbar mit 2002 passieren würde. Das sollte für jeden Anwohner und für die Stadt von großer Bedeutung sein.
2. Es fehlt eine Kosten- Nutzen- Analyse. Das Schadenspotential ist nicht benannt.
3. Die Sichtbeziehungen und das Landschaftsbild des Ortskerns Kötzschenbroda werden mit der derzeit geplanten HSA erheblich gestört. Der Festungs- bzw. Hafenbeckencharakter bleibt leider weiterhin erhalten,obwohl Verbesserungen zur ersten Planung tatsächlich bestehen. Bewuchs oder eine Verkleidung der Mauer wären mindestens zu fordern.
4. In die hydrogeologischen Modellberechnungen ist eine umfassende Retrospektive der Hochwasser 2002, 2006 und 2013 aufzunehmen, damit ausgeschlossen werden kann, dass die Hochwasserschutzanlage z.B. im Fall von Starkregenereignissen wirkungslos ist.
5. Um den Wegfall einer Wegebeziehung durch den Bau der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme auszugleichen, sollte der Deichverteidigungsweg am Elbdeich als alternative Route für den Elberadweg geöffnet werden.
6. Die Verlängerung der Überströmstrecke ist eine sinnvolle Maßnahme zur Abmilderung des Eingriffes in das Stadtbild und sollte nicht rückgängig gemacht werden, so wie nun von der Stadt gefordert. Der Schutz vor einem Hochwasser HQ 100 bleibt trotzdem erhalten.

Selbstverständlich sind wir für einen Hochwasserschutz, im Sinne des eingangs Gesagten. Er sollte auch zügig gebaut werden. Der Hochwasserschutz auf der anderen Elbseite bedeutet für uns eine Wasserstandserhöhung von etwa 8cm.
Der technische Hochwasserschutz, der aufgrund der vorliegenden Planung gebaut werden soll, wird nicht vor einem Hochwasser von 2002 schützen.
Er beseitigt nicht alle Risiken. Wir können dieser Stellungnahme nicht zustimmen. Die Stellungnahme wird den Erfordernissen nicht gerecht, denkmalschutzmäßig, ökologisch, städtebaulich. Der Preis, das heißt der große Eingriff der HWSA ist zu hoch für eine sehr begrenzte Sicherheit.

17.Mai 2017

13.Mai 2017: Frühlingsspektakel

Samstag 13.Mai
Wir haben uns am
Frühlingsspektakel
rund um die Bahnhofstr. beteiligt.
Unser Fraktionsbüro war "Station" für interessierte Bürger.


April 2017: Anträge der Fraktion

Antrag zum Thema:
Einrichtung eines Informationspunktes mit kostenlosem WLAN für Touristen“.

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf dem Anger in Kötzschenbroda wird ein überdachter Informationspunkt für Touristen eingerichtet.
Begründung:
Es ist eine große Enttäuschung für den Tourismus in der Stadt, dass der geplante Informationspunkt in einem Gasthaus, einem Hotel oder Geschäft vorerst nicht kommt, vielleicht ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Der Bedarf für aktuelle Information von Besuchern unserer Stadt, auch gerade in Kötzschenbroda ist definitiv vorhanden. So suchen meist Fahrrad - Touristen an fast allen Tagen nach Informationen und Tipps. Wir sehen es nun als Chance einmal neue Wege in unserer Stadt zu gehen.  
In zahlreichen Städten gibt es gute Erfahrungen, sich an einem kostenlosen WLAN- Hotspot und einem Smart- Phone mit aktuellen Kultur- und Tourismusinformationen zu versorgen. Besonders einladend zieht ein Info-Punkt Besucher an, wenn er neben dem kostenlosen WLAN auch eine Überdachung als Unterstand bei Regen anbietet. Anzeigen für Übernachtungsmöglichkeiten in Radebeul können sicher die Informationspalette gut ergänzen, aber auch bei der Finanzierung mit einbezogen werden. Gerade erst hat der Gesetzgeber eine neue Regelung für solche Hotspots erlassen. Damit sollte die Umsetzung dieses Anliegens realistisch und möglich sein.
Antrag zum Thema:
Wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtung - Lößnitzbad
          
1. Die wesentliche Veränderung des Lößnitzbades von einem städtischen Freibad in eine offene Badestelle muss entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGO) und §96a (1) 2.a) SächsGO mit allem Für und Wider ausführlich im Stadtrat und auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Erst danach ist eine Entscheidung möglich. Bis dahin jedoch sind alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden.
2. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss erarbeiten zusammen mit der sbf-GmbH ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Lößnitzbades und des Lößnitzbadumfeld mit dem beabsichtigten 3. Sportplatz und legen es dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
3. Der OB als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des sbf wird vom Stadtrat gemäß § 98 (1) SächsGO angewiesen dafür zu sorgen, dass der sbf auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms ein entsprechendes Investitionsprogramm erarbeitet und nach Entscheidung durch den Aufsichtsrat umsetzt.

Begründung:
Die Geschäftsführung der Stadtbäder- und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) hat handstreichartig das Lößnitzbad als städtisches Freibad zur Disposition gestellt und hat sich die weitreichende Entscheidung zur Veränderung dieser öffentlichen Einrichtung vom Freibad in eine offene Badestelle vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bürgerforum/Grüne stimmte im Aufsichtsrat allerdings nicht für die Beschlussvorlage der Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung jedoch seine Kompetenzen überschritten. Entsprechend §28 Abs.2 Nr.15 SächsGO sind Entscheidungen zu einer wesentlichen Veränderung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die originäre Aufgabe des Stadtrates und können weder an einen Ausschuss noch den Bürgermeister noch den Aufsichtsrat übertragen werden. Auch entsprechend §96a (1) 2.a) bedürfen wesentliche Veränderungen des Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und können nicht vom Aufsichtsrat allein getroffen werden. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, in diesem Fall der OB, wird dafür vom Stadtrat legitimiert.

März 2017: Haushaltsrede 2017

Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Bürgerforum/Grüne Eva Oehmichen in der Stadtratssitzung am 15.3.2017:

Was wir herausstellen möchten:

Der Umbruch in unserer Gesellschaft ist enorm. Er geht schneller voran als wir es eigentlich begreifen wollen, in allen Bereichen unserer Gesellschaft... Die Digitalisierung hat immense Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse der Zukunft.
           
Die Demographie wird unsere Bevölkerungsstruktur verändern!
Was bedeutet dieser Veränderungsprozess für uns als Stadt Radebeul.
Wo steht Radebeul 2025 oder sogar 2050?

Sind wir den Anforderungen an die Zukunft wirklich gewachsen?

Januar 2017: Neujahrstreffen!

Liebe Freunde des Bürgerforums Radebeul!

Mit guten Vorsätzen für eine bessere Kommunikation und regelmäßige Treffen wollen wir gemeinsam das neue Jahr 2017 mit einem
Neujahrstreffen
bei Punsch, warmen Getränken und warmen Gedanken beginnen:
am Dreikönigstag, Freitag, 6. Januar 2017, 19.00 Uhr
im Fraktionsbüro von Bürgerforum/Grüne in Radebeul,
Güterhofstraße 1
(direkt gegenüber Bahnhofsgebäude Radebeul-West).


Es freuen sich auf Ihr/Euer Kommen:
die Fraktion Bürgerforum/Grüne im Stadtrat mit Eva Oehmichen, Christine Renger, Tobias Plessing, Heinz-Jürgen Thiessen, Martin Oehmichen
sowie Elke Siebert und Martin Schaarschmidt

Dezember 2016: "Der schwarze Nazi"
[siehe Infobox]

Oktober 2016: Stadtratsbeschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe [3.] Sportplatz

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2016  beschlossen:

Bildung einer Arbeitsgruppe „Sportplatz“
  • Zusammensetzung: Vertreter der Stadtverwaltung, Vertreter der sbf GmbH unter Leitung des 2. Bürgermeisters, Vertreter der Vereine Radebeuler BC 1908 e.V., Serkowitzer FSV e.V. und den Suburbian Foxes e.V.

    Oktober 2016: Antrag der Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

    Antrag der Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und dem Lückenschluss der touristischen Weinbergsroute stößt auf positives Echo.

    Juli 2016: Jugendsozialarbeit nicht kürzen!

    Jugendsozialarbeit nicht zusammengekürzt aufs Abstellgleis!

    Details siehe Infobox

    Juni 2016: Klage Bürgerforum/Grüne

    Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten klagender Stadträtinnen und Stadträte aus den Fraktionen Bürgerforum/Grüne und SPD

    Details siehe Infobox

    April 2016: Eröffnung Fraktionsbüro

    Unser Fraktionsbüros ist eröffnet!

    Am Samstag, den 23.April haben wir mit einem "Tag der offenen Tür" unser Fraktionsbüro offiziell eröffnet.


    Ab sofort können wir unserem Anliegen, Ansprechpartner für Fragen und Anliegen der Radebeulerinnen und Radebeuler zu sein, besser und direkter nachkommen.
    Dazu finden u.a. auch unsere Fraktionssitzungen öffentlich statt.

    Unser neues Fraktionsbüro:

    Güterhofstr. 1 [direkt am Bahnhof Radebeul-West]


    Öffnungszeiten des Fraktionsbüros:

    Donnerstags, 16.30 bis 18.00 Uhr

    Unser neues Fraktionsbüro


    Alle aktuellen Infos, Pressetexte, Berichte, Statements, sowie unser Leitbild finden Sie in der


    Info-Box

    Radebeul - Lebendig und Grün - Impressionen & Panorama

    Panorama Radebeul 2014
    2017 - Wählervereinigung Bürgerforum/Grüne Radebeul
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