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Bürgerforum / Grüne
Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!

Radebeul aktuell

März 2019:
 
Haushaltrede 2019
Fraktion Bürgerforum/Grüne
    Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende

Haushaltrede 2019 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute über eine Investitionssumme von 13,5 Millionen Euro zu befinden. 2017 waren es 11 Millionen und im vergangenen Jahr 15,6 Millionen. Das ist eine große Menge Geld und erfordert uns eine hohe Verantwortung ab. Jeder von uns würde bei einer solch hohen Investitionssumme privaten Geldes sehr penibel abwägen, zur Disposition stellen und Alternativen prüfen. Er würde sich Fragen nach Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit stellen und hätte selbstverständlich eine Vision.  
Das eben diese verantwortliche und kritische Begleitung der Verwaltung durch den Stadtrat geschieht, mahnen wir seit Beginn der Legislatur an.

März 2019
Pressemitteilung
Entwicklung Bahnhof-West:
Bürgerforum/Grüne lädt Radebeuler zu parteiübergreifendem Diskussionsabend ein


Termin: 18. März
Gäste u.a. mehrere Kommunalpolitiker und Architekt Thomas Scharrer
Moderation: Elke Siebert

Radebeul, 8. März 2019

Wie geht es weiter mit dem Bahnhof-West? Zu einer öffentlichen Diskussion darüber lädt das Bürgerforum /Grüne Radebeul alle interessierten Menschen am 18. März ein.

Beginn ist 19.30 Uhr im Büro des gemeinnützigen Vereins an der Güterbahnhofstr. 1 in Radebeul.

„Das Gelingen des Sanierungsgebietes ist zu wichtig, um es für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“, sagte Stadträtin Eva Oehmichen vom Bürgerforum. „So werden kluge  und sachliche Entscheidungen verhindert.“ Sie forderte insbesondere die im Radebeuler Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich an einem sachlichen und offenen Gespräch zu beteiligen. Zahlreiche Zusagen von Kommunalpolitikern verschiedener Fraktionen liegen dem Bürgerforum bereits vor.   
  
Die Moderation des Abends übernimmt Elke Siebert. Als Fachmann und Städteplaner steht der Architekt Thomas Scharrer zur Verfügung.

Eva Oehmichen
Fraktionsvorsitzende Bürgerforum/Grüne

Info:
Über das Bürgerforum /Grüne Radebeul: Der Verein Bürgerforum/Grüne setzt sich seit vielen Jahren sachorientiert und kreativ für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Radebeul ein. Er unterstützt mit seiner Arbeit die im Stadtrat vertretene Fraktion Bürgerforum/Grüne. Die Mitglieder des Vereins engagieren sich politisch sowohl unparteilich als auch parteilich für die Stadt und die Demokratie. Ihr Ziel ist ein ökologisches, modernes, sicheres und lebensfreundliches Radebeul.
Dezember 2018
Presseinformation -  Friedensburg
Wendsche handelte rechtswidrig
Stadträte gewinnen vor Oberverwaltungsgericht gegen Oberbürgermeister

Die Stadträte Thomas Gey, Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen habe in einem Kommunalverfassungsrechtsstreit vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul, Bert Wensche, obsiegt.
Sachverhalt
Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul hatte den Stadtrat erst am 05. September 2014 zu einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung für den 08. September 2014 zum Verhandlungsgegenstand „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ einberufen. Den Stadträten wurde zu keinem Zeitpunkt eine Beschlussvorlage übersandt oder ausgereicht. Die Kläger rügten, dass der Stadtrat zu dieser Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen war, weil Ladung und Tagesordnung nicht fristgemäß und ohne Beifügung der erforderlichen Sitzungsunterlagen versandt worden waren. Daher konnte eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Stadtratssitzung nicht durchgeführt werden.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Mit Beschluss vom 09. September 2014 untersagte das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag der o. g. Stadträte dem Oberbürgermeister im Wege der einstweiligen Anordnung, „rechtliche und tatsächliche Folgerungen“ aus dem in der Stadtratssitzung zu dem Verhandlungsgegenstand „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ gefassten Beschluss zu ziehen.  

In der Hauptsache stellte das Verwaltungsgericht Dresden schließlich  mit Urteil vom 12. April 2016 fest, „dass der Beklagte die Kläger in ihrem sich aus § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO i. V. m. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates Radebeul ergebenden Recht verletzt hat, indem er ihnen zur Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radebeul am 8. September 2014 die Ladung und Tagesordnung weniger als sechs Tage vor dem Sitzungstermin übersandte und die für die Beratung des Verhandlungsgegenstandes „Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg“ erforderlichen Unterlagen nicht beifügte.“

Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden beantragte der Oberbürgermeister die Zulassung der Berufung. Damit hatte er keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zuzulassen, mit Beschluss vom 19. November 2018 ab.

Dazu erklären die Stadträte Thomas Gey, Eva Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen:
„Uns ging es bei diesem Verfahren um die Wahrung der Rechte des Stadtrats und jedes einzelnen Stadtrats. Demokratie funktioniert nur, wenn auch rechtsstaatliche Verfahrens- bzw. Schutzvorschriften eingehalten werden. Insgesamt reiht sich dieses Verfahren in die Serie der rechtlichen Fehlschläge der Stadt Radebeul in Sachen Friedensburg ein.“

Dazu erklärt Rechtsanwalt André Schollbach, der die Entscheidung erstritten hat:
„Die Mitglieder des Stadtrates können ihre Pflichten nur dann erfüllen, wenn sie ordnungsgemäß zu einer Ratssitzung geladen werden. Insbesondere sind ihnen die für die Beratung erforderlichen Unterlagen zu übersenden, damit sie sich auf die Sitzung vorbereiten können. Die Ratsmitglieder müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Sie sind kein Abnickorgan für vom Oberbürgermeister gewünschte Beschlüsse.“

Wesentliche Normen
§ 35 Abs. 3 SächsGemO
Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
§ 36 Abs. 3 SächsGemO
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO
Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen.

Bürgerforum/Grüne im Dezember 2018
Dezember 2018

Sicherung der Finanzierung der SBF- GmbH

Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass die SBF- GmbH dauerhaft finanziell gesichert wird. Die Radebeuler Bürger sollen natürlich für bezahlbare Preise sich in Ihrer Freizeit sportlich betätigen können. Dafür werden wir in den nächsten Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung stellen müssen. Für den Platz am Lößnitzgymnasium werden demnächst 240 000 Euro für die Sanierung benötigt und für die Sanierung der Schwimmhalle, was dringend notwendig ist , mehrere  Millionen Euro. Die Entscheidung für oder gegen diese Ausgaben sind politsche Entscheidungen. Wollen wir die Schwimmhalle sanieren müssen wir uns klar darüber sein, auf was wir verzichten. Wir müssen Prioritäten setzen z.B.: E- Werk oder Schwimmhalle. Aber eben diese Fragen werden nicht gestellt. Es braucht eine klare Positionierung des Stadtrates und ein ausgewogenes Konzept der Finanzierung, denn wir finanzieren mit unserem heutigen Beschluss nicht die Investitionen der nächsten Jahre.
Deshalb fordern wir, dass dem Stadtrat eine Bestandsaufnahme des aktuellen Betriebes vorgelegt wird und eine Prognose der benötigten Mittel in einer mittelfristigen Planung.  
Dabei muss auch die Frage gestellt werden, ob 1,2 Geschäftsführerstellen notwendig sind. Aus diesen zwei Stellen ergeben sich auch zwei Dienstwagen, deren Kosten die GmbH tragen muss.  
Hier ist aus unserer Sicht dringend eine betriebswirtschaftliche Aufarbeitung notwendig. Der Stadt fehlen im nächsten Haushalt 7Millionen Euro. Mit diesem Beschluss beschließen wir die Ausgabe von knapp 5 Millionen Euro. investive Mittel.

Ich wiederhole mich, der Sport muss dauerhaft gesichert werden und wir möchten nicht nur Reparaturen, sondern eine grundhafte finanzielle Sanierung. Diese Vorlage scheint uns eine Notlösung  zu sein. Sie ist höchst intransparent. Wie soll ich diese Ausgabe mit dieser Vorlage Bürgern erklären?
Was für einen Beschluss muss eigentlich die BGR fassen? Wie fließen die Mittel oder fließt gar kein Geld? All das kann ich der Vorlage nicht entnehmen.
Eva Oehmichen, im Dezember 2018
Oktober 2018:
 
Freies WLAN in Radebeul
Es bewegt sich etwas! [Unsere Initiative aus 2017]

Artikel Sächsische Zeitung v. 27.10.2018

Juni 2018:

Stadt ändert den Flächennutzungsplan im Hauruck - Verfahren
Fabrikstraße 7 - 9

  
2008 gab es eine Bauvoranfrage des  Eigentümers der Fabrikstraße 9,  Umbau und Erweiterung vorhandener Gebäude zu einem Clubhotel mit Gastronomie und Veranstaltungsbereich. Diese Bauvoranfrage wurde im SEA damals einstimmig abgelehnt, denn man war sich sicher, dass die Fabrikstraße 9 eines der wenigen größeren gut geeigneten Flächen für Wohnungsbau darstellt. Städtebaulich ist es schlüssig einen Übergang von Wohnbau zu Gewebe zu schaffen.
An diesem Befund hat sich aus unserer Sicht nichts geändert.
Zwar hat der Stadtrat noch nichts beraten noch beschlossen, aber in der Presse ist bereits von einem geplanten Hafen am Bootshaus gesprochen worden. Es wäre an der Zeit derartige Planungen im Zusammenhang zu sehen und da gehört die Fabrikstraße auf alle Fälle dazu.

Vor 5 Jahren wurden die Fürstenhöfe fertig gestellt Die Eigentümer haben ihren Kauf mit der Aussicht auf eine künftige Wohnbebauung auf der brach liegenden Fläche, Fabrikstraße 9 getätigt.

Wir haben im Ausschuss wiederholt angeregt, dass die Bebauung auf der Fabrikstraße 9 auch differenziert betrachtet werden könnte. An der Fabrikstraße könnte innovatives Gewerbe, zum Beispiel Start Ups und Richtung Elbe Wohnen angesiedelt werden. Zu solchen Überlegungen und Abwägungen ist es bisher noch gar nicht gekommen. Unterschiedliche Interessen und Möglichkeiten abzuwägen ist unsere Pflicht.
Es ist fahrlässig im „Hauruck- Verfahren“ den Flächennutzungsplan in Gewerbe zu ändern. Solche Entscheidungen müssen durchdacht werden. Alles andere schadet unserer Stadt und deren Entwicklung erheblich.

Wir werden  dem Antrag auf  Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan deshalb zustimmen und positionieren uns deutlich gegen die Ausdehnung des Gewerbegebietes. Differenzierte Überlegungen wie die Art und Weise der Bebauung haben innerhalb dieses Prozessen Platz.

Wir sehen allerdings mit großer Sorge, dass bei der Diskussion und dem Verfahren aus unserer Sicht von der Verwaltung gesteuerte Klientelpolitik betrieben wird - Politik nach Nasenfaktor. Die Firma Hasse überschreitet nach  den uns vorliegenden Gutachten bereits jetzt die zulässigen Werte. Weshalb wird die Firma Hasse geschützt und warum soll der Wohnbau verhindert werden.
Weshalb wird die Gartensparte aus den Bewertungen für den Lärm ausgeklammert?
Das ist für uns nicht nachvollziehbar.  
Der Bauträger Aktiva ist bereit Lärmschutzmaßnahmen für die Firma Hasse zu errichten. Das wäre für alle Beteiligten wünschenswert und ist bekannt, allerdings offensichtlich dem Landkreis nicht. In der Antwort auf eine Anfrage spricht der Landkreis von nicht hinnehmbaren Einschränkungen (Bau einer 4 Meter hohen Lärmschutzwand), weil die Firma Hasse diese errichten muss.  
Außerdem, würde das Grundstück mit der noch immer vorhandenen Wohnbebauung, der Fabrikantenvilla wieder wie ursprünglich genutzt, müsste die Firma Hasse selbst die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen treffen und finanzieren.
Es gibt sicherlich weitaus problematischere Standorte für Wohnbau. Wir hoffen, dass es an der Fabrikstraße zu einer sinnvollen und im Sinne der städtebaulichen Entwicklung zu einer attraktiven Bebauung kommen wird.
Die Firma Hasse soll ihre Tätigkeiten an der Fabrikstraße weiter durchführen können.  
Die 400 Arbeitsplätz werden auch erhalten bleiben. Dafür stehen wir ein, allerdings natürlich in einem zulässigen und verträglichen Maße.
Dann dürfte Wohnbau, in welcher Form  ist noch auszuhandeln, möglich sein.

Nicht zuletzt ist der Standort Fabrikstrasse 9 durch seine Elbnähe und Südausrichtung prädestiniert Sachsens erste EnergiePlusHaussiedlung zu werden. Dies soll durch Einbeziehung von Photovoltaik kombiniert mit Wärmepumpen, die mit Elbufergrundwasser als Wärmequelle betrieben werden können. Dies wäre für Radebeul ein Leuchtturmprojekt, welches zeigt, dass die Stadt sich aktiv bei der Energiewende einbringt.

Sollte wieder Gewerbe entgegen der bisher geplanten Wohnbebauung kommen besteht zudem die berechtigte Sorge, dass der Grundstücksbesitzer die Stadt auf Schadenersatz verklagen würde. Eine solche Klage würde die Brache auf Jahre weiter bestehen lassen und die Stadt könnte ein finanzielles Risiko mehr haben.
Die Streitigkeiten an der Friedensburg zeigen uns ja, wie lange man dann mit juristischen Risiken leben muss.
Die Verwaltung provoziert Konflikte, die sie eigentlich abwenden müsste.

Die Fraktion wir einstimmig einer Wohnbebauung zustimmen und gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes in Gewerbe!

Eva Oehmichen, im Juni 2018


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