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Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!


April 2017: Anträge der Fraktion

Antrag zum Thema:
Einrichtung eines Informationspunktes mit kostenlosem WLAN für Touristen“.

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf dem Anger in Kötzschenbroda wird ein überdachter Informationspunkt für Touristen eingerichtet.
Begründung:
Es ist eine große Enttäuschung für den Tourismus in der Stadt, dass der geplante Informationspunkt in einem Gasthaus, einem Hotel oder Geschäft vorerst nicht kommt, vielleicht ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Der Bedarf für aktuelle Information von Besuchern unserer Stadt, auch gerade in Kötzschenbroda ist definitiv vorhanden. So suchen meist Fahrrad - Touristen an fast allen Tagen nach Informationen und Tipps. Wir sehen es nun als Chance einmal neue Wege in unserer Stadt zu gehen.  
In zahlreichen Städten gibt es gute Erfahrungen, sich an einem kostenlosen WLAN- Hotspot und einem Smart- Phone mit aktuellen Kultur- und Tourismusinformationen zu versorgen. Besonders einladend zieht ein Info-Punkt Besucher an, wenn er neben dem kostenlosen WLAN auch eine Überdachung als Unterstand bei Regen anbietet. Anzeigen für Übernachtungsmöglichkeiten in Radebeul können sicher die Informationspalette gut ergänzen, aber auch bei der Finanzierung mit einbezogen werden. Gerade erst hat der Gesetzgeber eine neue Regelung für solche Hotspots erlassen. Damit sollte die Umsetzung dieses Anliegens realistisch und möglich sein.
Antrag zum Thema:
Wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtung - Lößnitzbad
          
1. Die wesentliche Veränderung des Lößnitzbades von einem städtischen Freibad in eine offene Badestelle muss entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGO) und §96a (1) 2.a) SächsGO mit allem Für und Wider ausführlich im Stadtrat und auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Erst danach ist eine Entscheidung möglich. Bis dahin jedoch sind alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden.
2. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss erarbeiten zusammen mit der sbf-GmbH ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Lößnitzbades und des Lößnitzbadumfeld mit dem beabsichtigten 3. Sportplatz und legen es dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
3. Der OB als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des sbf wird vom Stadtrat gemäß § 98 (1) SächsGO angewiesen dafür zu sorgen, dass der sbf auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms ein entsprechendes Investitionsprogramm erarbeitet und nach Entscheidung durch den Aufsichtsrat umsetzt.

Begründung:
Die Geschäftsführung der Stadtbäder- und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) hat handstreichartig das Lößnitzbad als städtisches Freibad zur Disposition gestellt und hat sich die weitreichende Entscheidung zur Veränderung dieser öffentlichen Einrichtung vom Freibad in eine offene Badestelle vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bürgerforum/Grüne stimmte im Aufsichtsrat allerdings nicht für die Beschlussvorlage der Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung jedoch seine Kompetenzen überschritten. Entsprechend §28 Abs.2 Nr.15 SächsGO sind Entscheidungen zu einer wesentlichen Veränderung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die originäre Aufgabe des Stadtrates und können weder an einen Ausschuss noch den Bürgermeister noch den Aufsichtsrat übertragen werden. Auch entsprechend §96a (1) 2.a) bedürfen wesentliche Veränderungen des Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und können nicht vom Aufsichtsrat allein getroffen werden. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, in diesem Fall der OB, wird dafür vom Stadtrat legitimiert.

März 2017: Haushaltsrede 2017

Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Bürgerforum/Grüne Eva Oehmichen in der Stadtratssitzung am 15.3.2017:

Was wir herausstellen möchten:

Der Umbruch in unserer Gesellschaft ist enorm. Er geht schneller voran als wir es eigentlich begreifen wollen, in allen Bereichen unserer Gesellschaft... Die Digitalisierung hat immense Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse der Zukunft.
           
Die Demographie wird unsere Bevölkerungsstruktur verändern!
Was bedeutet dieser Veränderungsprozess für uns als Stadt Radebeul.
Wo steht Radebeul 2025 oder sogar 2050?

Sind wir den Anforderungen an die Zukunft wirklich gewachsen?

Januar 2017: Neujahrstreffen!

Liebe Freunde des Bürgerforums Radebeul!

Mit guten Vorsätzen für eine bessere Kommunikation und regelmäßige Treffen wollen wir gemeinsam das neue Jahr 2017 mit einem
Neujahrstreffen
bei Punsch, warmen Getränken und warmen Gedanken beginnen:
am Dreikönigstag, Freitag, 6. Januar 2017, 19.00 Uhr
im Fraktionsbüro von Bürgerforum/Grüne in Radebeul,
Güterhofstraße 1
(direkt gegenüber Bahnhofsgebäude Radebeul-West).


Es freuen sich auf Ihr/Euer Kommen:
die Fraktion Bürgerforum/Grüne im Stadtrat mit Eva Oehmichen, Christine Renger, Tobias Plessing, Heinz-Jürgen Thiessen, Martin Oehmichen
sowie Elke Siebert und Martin Schaarschmidt

Dezember 2016: "Der schwarze Nazi"
[siehe Infobox]

Oktober 2016: Stadtratsbeschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe [3.] Sportplatz

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2016  beschlossen:

Bildung einer Arbeitsgruppe „Sportplatz“
  • Zusammensetzung: Vertreter der Stadtverwaltung, Vertreter der sbf GmbH unter Leitung des 2. Bürgermeisters, Vertreter der Vereine Radebeuler BC 1908 e.V., Serkowitzer FSV e.V. und den Suburbian Foxes e.V.

    Oktober 2016: Antrag der Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

    Antrag der Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und dem Lückenschluss der touristischen Weinbergsroute stößt auf positives Echo.

    Juli 2016: Jugendsozialarbeit nicht kürzen!

    Jugendsozialarbeit nicht zusammengekürzt aufs Abstellgleis!

    Details siehe Infobox

    Juni 2016: Klage Bürgerforum/Grüne

    Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten klagender Stadträtinnen und Stadträte aus den Fraktionen Bürgerforum/Grüne und SPD

    Details siehe Infobox

    April 2016: Eröffnung Fraktionsbüro

    Unser Fraktionsbüros ist eröffnet!

    Am Samstag, den 23.April haben wir mit einem "Tag der offenen Tür" unser Fraktionsbüro offiziell eröffnet.


    Ab sofort können wir unserem Anliegen, Ansprechpartner für Fragen und Anliegen der Radebeulerinnen und Radebeuler zu sein, besser und direkter nachkommen.
    Dazu finden u.a. auch unsere Fraktionssitzungen öffentlich statt.

    Unser neues Fraktionsbüro:

    Güterhofstr. 1 [direkt am Bahnhof Radebeul-West]


    Öffnungszeiten des Fraktionsbüros:

    Donnerstags, 16.30 bis 18.00 Uhr

    Unser neues Fraktionsbüro


    Alle aktuellen Infos, Pressetexte, Berichte, Statements, sowie unser Leitbild finden Sie in der


    Info-Box

    Radebeul - Lebendig und Grün - Impressionen & Panorama

    Panorama Radebeul 2014
    2017 - Wählervereinigung Bürgerforum/Grüne Radebeul
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