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Mit Mut und Verstand für ein lebendiges und grünes Radebeul!

RADEBEUL AKTUELL
März 2018:
 
Haushaltrede 2018
Fraktion Bürgerforum/Grüne
    Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende

Haushaltrede 2018 - Fraktion Bürgerforum/Grüne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir können in diesem Jahr 15,6 Millionen Euro investieren. Das ist eine sehr beachtliche Summe, verglichen mit den vergangenen Jahren. 2017 waren es 11 Millionen Euro.
Dabei ist unser Haushalt sehr konservativ. Eine Kämmerei wird natürlich immer vorsichtige Prognosen festlegen. Betrachtet man die Entwicklung der Einwohner und die bisherige Einkommenssteuerentwicklung, dann wird sehr schnell klar, dass es einen Überschuss bereits 2017 geben wird, etwa eine halbe bis eine Million Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses muss der Rat über eine solidarische, gerechte und ökologische Verwendung des Überschusses entscheiden.  
Was macht Radebeul zu Beginn des Jahres 2018 aus? In seinem Äußeren hat sich Radebeul gewandelt, ist in vielem schöner geworden, attraktiv für Einwohner und Touristen.
Das Zentrum in Radebeul Ost hat sich weiter stabilisiert, obwohl auch hier leider immer noch Ladenleerstand besteht. Die Hauptstraße könnte leicht noch stärker zu einem Kommunikationsort werden, wenn endlich Mut da wäre, den ruhenden und fließenden Verkehr zu reduzieren. Die Sanierung des Brunnenplatzes wird die Achse bis weit über die Bahn nach Süden vervollständigen.
Radebeul West soll ebenfalls ein attraktives Stadtteilzentrum bekommen. 11 Millionen Euro Investition sind bis 2023 avisiert. Zu Beginn war es sehr „ laut“. Mit viel Aktionismus, nicht restlos durchdacht und für die Bevölkerung und selbst den Stadtrat nicht immer plausibel und transparent dargestellt sind die Unterlagen beim Fördermittelgeber eingereicht worden. Wenn dann nach der Beantragung über Sinn, Ziel und Gestaltung des Gebiets eine Diskussion initiiert wird, eigentlich aber eine bestimmte Variante bereits als alternativlos feststeht, dann ist die Beteiligung der Bürger eine reine Spiegelfechterei, also nur eine Demokratiesimulation, die noch mehr zur Demokratiemüdigkeit beiträgt.
Mittlerweile ist es ruhig und es geht in der Öffentlichkeit praktisch nur noch um die Bahnhofstraße. Dabei müssen bei der Planung auch hier die Regeln der Gemeinwohlorientierung gelten. Gerade bei der Gestaltung der Bahnhofstraße müssen wir uns fragen: Wer ist für wen da: Sind die Kunden für die Läden oder die Läden für die Kunden da? Natürlich ist das eine Symbiose, keine lebendige Geschäftsstraße ohne funktionierende Läden, aber florierende Läden auch nicht ohne Kunden. Und deshalb kann dieser öffentliche Stadtraum nicht einseitig nur als Verkehrsfläche mit Parkplätzen und Flächen für temporäre Marktstände geplant werden, sondern eine zeitgemäße Planung muss die Funktionen des Stadtraums als Aufenthalts- und Kommunikationszone für alle Nutzer, und zwar vor allem für Familien, Kinder, alte Menschen hervorheben.
Vielleicht brauchen wir keinen Wochenmarkt auf der Bahnhofstraße nur weil wenige Einflussreiche es möchten. Vielleicht ist der Preis für das Experiment zu groß? Kaufen die Menschen in Radebeul West nicht frische Waren vor allem bei den ansässigen Hofläden oder Gärtnereien? Sollte das vielleicht auch so bleiben? Muss vielmehr der vorhandene kleine Wochenmarkt auf dem Anger aufgewertet werden?
Aus unserer Sicht braucht die Bahnhofstraße einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan und kein Sanierungsgebiet. Der Leerstand der Ladengeschäfte ist seit Jahren ein Problem. Welche Aufgaben hat in diesem Zusammenhang eigentlich der Stadtteilmanager und zu welchen Ergebnissen ist er bisher gekommen? Wir verlangen deshalb, dass der Stadtrat unmittelbar von den damit befassten Akteuren ergebnisoffen informiert wird, bevor es um die Entscheidung Markt oder kein Markt geht.
Die wichtigste Investition wird die Errichtung eines Schulcampus sein. Dieser soll eine nachhaltige, komplexe Lösung für eine marode Grund- und Oberschule sein, ein neuer Standort für einen Schulhort und gleichzeitig eine Lösung für ein Evangelisches Schulzentrum. Es geht um moderne Stadtplanung einerseits und andererseits um bestmögliche Rahmenbedingungen für gelingenden Bildungsalltag! Damit diese riesige Aufgabe gelingt, ist es unabdingbar, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Ist der bisher vorliegende Entwurf tatsächlich von den Beteiligten gewollt oder werden Strukturen und Konzepte zerstört? Sind Erwartungen, Wünsche und Fachkompetenz von allen künftigen Nutzerinnen und Nutzern eingeflossen? Die Stadt scheint über die Köpfe hinweg zu planen. Wir erwarten bei einer solchen Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt mehr Mut zu offenen, konstruktiven Gesprächen und Lösungsansätzen durch ehrlich gewollte Bürgerbeteiligung. Der jetzige Stand ist noch längst nicht zufriedenstellend.
Doch wie entwickelt sich die Situation der Einwohnerinnen und Einwohner, wie entwickelt sich die Stadt?  
Wir stellen zu Beginn des Jahres 2018 fest, dass wir ein Defizit an jungen Familien in der Bevölkerungsstruktur haben. Junge Familien werden wir nicht mit teuren Wohnungen locken. Es gibt in Radebeul zu wenig preiswerten Wohnraum. Seit Jahren wissen wir das. 2014 in seiner Neujahrsrede hat der OB versprochen noch im gleichen Jahr erste Schritte einzuleiten. Bisher gibt es keine wirkliche Bewegung. Wir müssen aktiv werden, eigenen preiswerten Wohnraum zu schaffen und Investoren überzeugen sich ebenfalls auf dem Gebiet zu betätigen. Wir müssen selbst Vorbild sein und Investoren in die Verantwortung nehmen, so wie es andere Städte auch machen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für einen unverzeihlichen Fehler, dass ein sehr wertvolles, zentrales und gut sichtbares Grundstück an der Meißner Straße an Gewerbetreibende ohne Bebauungsplan verkauft wurde. Die Stadt Radebeul hatte 2005 dieses Grundstück für 500.000 Euro erworben mit dem Ziel, in der Tradition des Pharmastandorts Radebeul ein Forschungs- und Entwicklungsgebiet, möglichst ein biotechnologisches Wissenschafts- und Technologiezentrum zu initiieren. Die Verkaufsaktion hat jedoch mit Stadtentwicklung im weitesten Sinne nichts zu tun. Sie würde keiner Prüfung standhalten. Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass Entscheidungen, bevor sie im Stadtrat diskutiert werden bereits vom Kopf der Stadt entschieden worden sind. Wenn es so wäre, würde es einer Monarchie mit scheindemokratischer Absegnung gleich kommen. Sicherlich liegt uns auch etwas daran, Firmen anzusiedeln. Das haben wir in jedem Jahr gefordert. So funktioniert es aber nicht und wir sehen die Entwicklung auf diesem Areal mit großer Sorge. In der Öffentlichkeit kommt es nicht gut an. An dieser Stelle hätte man zumindest prüfen sollen, ob Wohnungsbau möglich gewesen wäre. Vielleicht ist es auch ein geeigneter Schulstandort, der die schwierige räumliche Situation in Kötzschenbroda auf dem nicht geliebten künftigen Schulcampus entzerren könnte.
Im Dezember hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Kauf des Grundstücks im Lößnitzgrund beschlossen ohne über die Sanierungskosten informiert zu sein. Blumige Erklärungen, weshalb der Kauf unbedingt geschehen muss, rechtfertigen nicht die fehlende Kosten - Nutzen - Analyse. Aus dem Wertgutachten ist ersichtlich, dass hoher Sanierungsbedarf besteht. Nun sind die Kosten für den Kauf im Haushalt in Höhe von 560 000 Euro eingeplant, die nach Informationen aus der Presse nicht ausreichen werden. Gelder für die Sanierung der maroden Gebäude sind auch nicht eingeplant. Das ist für uns unverantwortlich und privat würde das niemand tun! Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Folgekosten zumindest in der Mittelfristplanung benannt werden.
Das Pikante an der Geschichte ist, es existiert auch kein Nutzungskonzept, sondern lediglich Ideen. Es gibt Zweifel auch daran, ob überhaupt ausreichend Platz für die Lagerung der Utensilien für die Feste vorhanden sind.
1996 hatte die Stadt im Lößnitzgrund bereits eine andere Immobilie, die Meierei erworben. Für 350 000DM  wurde das Dach auf Kosten der Stadt gedeckt und später 2012 für 24 000 Euro an einen Gastronomen veräußert.  
Schon daraus ergibt sich ein Defizit von mehreren 100 000 Euro. Kaufpreis und laufende Kosten für 16 Jahre schlagen bei dem Defizit zusätzlich zu Buche.
Das ist eine klassische Steuerverschwendung und es bleibt die Frage warum die Meierei nicht für die Feste gebraucht wurde.

Gerechtigkeit gibt es sicherlich nie und damit müssen wir leben, aber wir sollten uns darum bemühen gerecht zu entscheiden.  
Platon sagt: „Die schlimmste Art von Gerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.“
Die Sanierung des Bootshauses ist durchgepeitscht worden. Es kostet die Stadt  nach derzeitigem Stand 2,2 Millionen Euro. Noch ist aber nicht klar, ob die Fördergelder auch wie geplant bewilligt werden. Nun ist noch mit einem 3. und 4. Bauabschnitt zu rechnen. Ist es ein Fass ohne Boden?
Was bekommen dagegen andere Vereine?  
Im Haushalt eingeplant ist der Kauf des Geländes für den 3. Sportplatz in Höhe von 470 000 Euro in zwei Jahresscheiben. Wo bleiben die jährlichen Rückstellungen von 200 000 Euro die der Rat beschlossen hat?
Für die Leichtathleten wird keine neue Hochsprungmatte angeschafft. Die kostet lediglich 5000 Euro.
Die Radebeuler Tafel bekommt die großzügige Zuwendung von 250 Euro jährlich. Wir hatten zunächst gedacht, es fehlen da zwei Nullen. Die Tafeln übernehmen schon lange staatliche Aufgaben und tragen wesentlich zum Frieden in den Städten bei.  
Wir regen an, dass der Vorstand der „Radebeuler Tafel“ über die Arbeit des Vereines im Stadtrat berichtet und wir uns alle endlich ein Bild machen können.
Aus unserer Wahrnehmung ist ein gerechter Ausgleich noch lange nicht gelungen und vielleicht sogar aus dem Blick gekommen. Ein Leuchtturm verkauft sich besser.
Die Bürger in unserer Stadt merken das.

Der Haushaltbeschluss ist der wichtigste und weitgehendste Beschluss des Rates im Jahr. Ich gehe davon aus, dass sich die Diskussion  und die Kritik des Stadtrates allerdings auch in diesem Jahr nicht in der Presse widerspiegeln wird.

Warum gibt es bei diesem grundlegenden Beschluss keine Einwendungen der Bürgerschaft?
Über die Jahre stellt sich eine Frustration ein. Viele Bürger haben es satt von der Verwaltung bei Anfragen oder Einwendungen einfach nur belehrt und abgewiegelt zu werden.  

Wir würden gern dem Haushalt in vielen Teilen zustimmen. Für die Erarbeitung danken wir der Kämmerei. Konkrete Kritikpunkte und Fehlentwicklungen habe ich in meinen Ausführungen benannt.  

Wir sehen allerdings nach wie vor keine Strategie für eine moderne, soziale, gerechte und ökologische Stadterneuerung und es ist nicht möglich, dies mit Änderungsanträgen zum Haushalt zu korrigieren. Es braucht ein grundlegendes Umdenken.  

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.
Februar 2018:
 
Einladung Bürgerforum Radebeul e.V.
    
zum Thema Meißner Straße und ihre Entwicklung
(im Anschluss an die 2. Mitgliederversammlung)

26.03.2018 - 20:00 Uhr
im Büro Bürgerforum/Grüne
Güterhofstr. 1 / Bahnhof West

Liebe Freunde und Interessenten des Bürgerforums Radebeul e.V. & Bürgerforum/Grüne!

Die nächsten Wahlen stehen an. Im Frühjahr 2019 werden neue Kommunalvertreter gewählt, im Sommer-Frühherbst der sächsische Landtag. Aus den ersten Treffen zur “Zukunftswerkstatt” kristallisierten sich einige Themen heraus, die wir nach und nach - je nach Kraft und Mitarbeit von Interessierten - angehen möchten. Wir beginnen mit der Entwicklung der Meißner Straße und wollen hören, welche Ideen dazu bereits auf dem Tisch liegen, welche Hemmnisse eine Umsetzung erschweren und was an den bisherigen Entwürfen und Entscheidungen zu diskutieren wäre.  

Wer sich für das Thema interessiert, ist eingeladen, jede und jeder - ausdrücklich. Wir nehmen uns Zeit bis 22.00.

1. Eva Oehmichen zu aktuellen Entwicklungen aus der Sicht des Stadtrates mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 und im Sommer 2019 Landtag;
2. Projekt: Zukunftswerkstatt Meißner Straße mit Architekten Thomas Scharrer und Jörg Rudloff

Bitte melden Sie Ihr Kommen bis zum 01.03.2018 per Mail an info@buergerforum-radebeul.de, damit wir einen Überblick für die Raumkapazität  gewinnen. Wenn nicht anderes Ihnen per Mail mitgeteilt wird, treffen wir uns am o.g. Ort.

Radebeul, 22.3.2018
Christian Mendt
Vorsitzender Bürgerforum Radebeul e.V.
www.buergerforum-radebeul.de
November 2017:
 
CDU-Radebeul fordert ein Polizeirevier in Radebeul
Statement der Fraktion Bürgerforum - Grüne

"Es wird kein Standort aufgegeben. Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht", so CDU-Innenminister Ulbig 2011 bei der Vorstellung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“. Ulbig ist außerdem fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat.

Seit 2009 wurde das Personal in den damals noch eigenständigen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul von 233 um 51 Bedienstete auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. CDU Innenminister Ulbig will das jetzige Revier in Meißen, das jetzt für Meißen, Coswig und Radebeul zuständig, bis zum Jahr 2025 sogar um weitere 22 Stellen auf 160 Stellen schrumpfen. Ob der jetzige Polizeiposten in Radebeul dann noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt ist, ist derzeit noch nicht sicher. Vollkommen unstrittig ist jedoch, das dieses Kürzen von insgesamt 73 Bediensteten im Revier Meißen verantwortungslos ist. Auch das Schreiben von Appellen oder vermutetes Wahlkampfgetöse kurz vor der Bundestagswahl sind durchschaubar, zeigen keinen bis wenig positiven Effekt und vor allem helfen sie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Radebeul keinesfalls.

Wir schätzen das Anliegen der nun vorliegenden Beschlussvorlage grundsätzlich als unterstützenswert ein, auch wenn uns persönlich der Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu sehr auf der Eigentumsbeschädigung durch Graffiti liegt, denn es gibt, so unschön und strafbar Graffitis auch sind, nun wahrlich andere und wichtigere Probleme für die die Polizei zuständig ist. Aber offensichtlich haben die Antragsteller diese nicht im Fokus.

Fragwürdig ist es, wie ehrlich gemeint dieser von der CDU gestellte Antrag ist.
Es wäre doch wohl der CDU in Radebeul ein leichtes die Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul mithilfe von ihrem eigenen Innenminister und ihrem Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Rösler, auf die Tagesordnung in dem dafür zuständigen Landtag zu bringen.
Da sie hierfür jedoch offensichtlich keine Energie verwenden wollten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich einen Antrag gestellt, denn die Menschen in Sachsen, in Radebeul, dürfen erwarten das ein Polizeirevier in ihrer Nähe mit ausreichend gut ausgebildeten Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt ist und bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort ist um ein sicheres Leben überhaupt möglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Größe und fordern Sie ihre Abgeordneten im Landtag dazu auf unserem Antrag zuzustimmen, wir zumindest stimmen ihrem Antrag hier und heute zu.

Vielen Dank

(Leider hat die CDU im Landtag dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt und so ist der Antrag der Radebeuler CDU offensichtlich nur Schaumschlägerei und Wahlkampfgeplänkel.)
November 2017:

Hoflößnitz GmbH bleibt das Sorgenkind
Hoflößnitz zum Beschluss 15.11.2017
Modifizierung der Tilgungsmodalitäten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für das Kompliment, dass Sie  Herr Oberbürgermeister mir bzw. meiner Fraktion gemacht haben, ich hätte Sie auf die unvollständige Beschlusslage aufmerksam gemacht. So ganz kann ich das allerdings nicht annehmen und es ist auch in gewisser Weise nicht glaubwürdig.
Bereits am 21.8. haben wir eine Anfrage gestellt, die Sie am 14. September beantwortet haben. In der Anfrage ging es um die Höhe der Rangrücktritte.

Zitat: Rangrücktrittserklärungen der Gesellschafter bestehen in Höhe von i.H.von 1 064 215,00 Euro..... Befristung existiert nicht.

Spätestens da hätte Ihnen auffallen müssen, dass die Beschlusslage nicht ausreichend ist. Nein, Sie haben erst und dann sehr schnell reagiert, als ich am 18.10. die entsprechenden Beschlüsse angefordert habe. Außerdem ist im Beteiligungsbericht der Stadt Radebeul 2015 auf Seite 42 klar zu lesen, dass Rangrücktritte der Stadt Radebeul in Höhe von 500 000 Euro bestehen.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt Anfragen zu den Rangrücktritten gestellt, die offensichtlich aus unserer Sicht nicht ehrlich beantwortet wurden.  Deshalb haben wir nun den Sachverhalt einem Anwalt zur Prüfung zu unserer Absicherung übergeben.

Nun konkret zur Vorlage:
Die Modifizierung der Tilgungsmodalitäten bedeutet u.a. auch, wie es in der Vorlage auf Seite 2 unter Bemerkungen heißt: "Der Zeitpunkt des Einsetzens der ordentlichen Tilgung des Gesellschafterdarlehens kann derzeit nur geschätzt werden (ca. 2019)".

Aber wie war eigentlich die Tilgung nach der Mittelfristplanung 2015-2019 geplant?
Die Tilgung der Darlehen an die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft sollte bereits im Jahr 2015 beginnen, und zwar beginnend 2015 mit knapp 51.000 Euro und stetig steigend, so dass die Tilgung im Jahr 2019 dann knapp 60.000 Euro betragen sollte.

Insgesamt sollten an Zins und Tilgung ab 2015 pro Jahr 115.000 Euro von der Hoflößnitz GmbH an Stadt und Beteiligungsgesellschaft zurückfließen.
Die Lage der Gesellschaft Hoflößnitz hat sich angeblich verbessert, aber warum kann dann der Plan der Tilgung nicht gehalten werden und muss immer weiter nach hinten geschoben werden?
Wer von uns Stadträten durchschaut diese komplexe Lage eigentlich noch?
Uns liegt das „Kleinod Hoflößnitz“  am Herzen. Wir möchten es als solches bewahren. Die Lage der GmbH ist allerdings nach wie vor für uns nicht tolerierbar.

Wer damals den entsprechenden Krediterhöhungen zugestimmt hat (weil er ja von der erfolgreichen Entwicklung der Hoflößnitz überzeugt war bzw. überzeugt wurde), hätte bei konsistenter Betrachtung damals auch den erhöhten Rangrücktritten zugestimmt, wenn diese Frage Beschlussgegenstand gewesen wäre.

Wenn man jedoch damals gar nicht bei dem Kreditbeschlüssen mitgewirkt hat und der Überzeugung ist, dass die Kreditsicherheit nicht gegeben ist, kann man eigentlich jetzt einer Erhöhung der Rangrücktritte nicht zustimmen (abgesehen von evtl. persönlicher Haftung bei Ermächtigung zu Rangrücktritten, wenn der Kreditausfall eigentlich absehbar ist).

Eva Oehmichen
Fraktion Bürgerforum/Grüne
September 2017:
Dienstfahrten mit dem Fahrrad - Ladestellen für Elektroautos

           Presseerklärung

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“

SZ: 12.09.2017

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.
Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.
Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt.
Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.

August 2017:
Innenministerium für Kriminalitätssteigerung verantwortlich?

Pressemitteilung

Das seit über 25 Jahren CDU geführte Innenministerium ist für den Kurs des jahrelangen Stellenabbaus bei der Polizei in Sachsen verantwortlich. Die Revierstruktur und die damit verbundene Schließung des Polizeireviers in Radebeul ist ebenfalls eine Entscheidung des von der CDU geführten Innenministeriums.
Kurz vor der Bundestagswahl stellt nun die CDU im Radebeuler Stadtrat mit dem Antrag „Sicher leben in Radebeul“ fest, dass aufgrund der Schließung des Polizeireviers eine Steigerung der Diebstähle und Einbrüche erfolgte.
Für die benannte Kriminalitätssteigerung ist also laut dieser Argumentation das CDU geführte Innenministerium verantwortlich?!

Juni 2017: Fahrradfreundliches Radebeul?!

Diskussionsabend im Fraktionsbüro von Bürgerforum/GRÜNE in Radebeul

Pressemitteilung

Am 12.06.2017 – passend zum 200sten Geburtstages des Fahrrads –  hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Radebeulerinnen und Radebeuler  zu einem öffentlichen Podiumsgespräch zum Thema Radverkehr eingeladen. Das Angebot mit der Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Katja Meier, dem Geschäftsführer des ADFC Sachsen und der Radebeuler Stadträtin Eva Oehmichen ins Gespräch zu kommen nutzten 25 radbegeisterte Gäste.
 
Als Einstieg übernahm Konrad Krause die Auswertung des Fahrradklimatest zu Radebeul. Die Stadt hat den aktuellen Test mit der Note 4,2 abgeschlossen und befindet sich damit unter dem Durchschnitt vergleichbarer sächsischer Städte. In einzelnen Punkten schneidet Radebeul sogar deutlich schlechter ab als der Durchschnitt, so z.B. werden zugeparkte Radwege und mangelnder Winterdienst auf den Radwegen insgesamt mit der Note 5 bewertet. Die ausführlichen Radebeuler Fahrradklimatestergebnisse gibt es hier:

http://object-manager.com/om_map_fahrrad_if_2016/data/2016/Radebeul.pdf

Die Radebeuler Stadträtin Eva Oehmichen schilderte kurz ihren Eindruck vom Stellenwert des Radverkehrs in der Stadtpolitik..

Juni 2017: ADFC-Fahrradklimatest:

..Radebeul.. bundesweit Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern..

#Einladung zur Diskussion am 12.6.

Pressemitteilung

ADFC-Fahrradklimatest: Radebeul zum dritten Mal dabei - Note 4,2 bedeutet bundesweit Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern
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Günther: Radebeul hat 2014 bis 2016 keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt − Staatsregierung und Kommune müssen den Radverkehr endlich stärker unterstützen
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Das Interesse am Radverkehr ist auch in Radebeul da, die Einschätzung der Radler und Radlerinnen über ihre Stadt allerdings ernüchternd. So war die Stadt 2016 das dritte Mal beim Fahrradklimatest „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad?“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) dabei. 119 fahrradfahrende Radebeuler Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Online-Umfrage des Fahrradclubs beteiligt und nach Schulnoten in 27 Unterkategorien die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune detailliert bewertet. Insgesamt erhielt Radebeul dabei die Note 4,2.
Eva Oehmichen, Stadträtin Bürgerforum/Grüne Radebeul hat sich die Ergebnisse des Fahrradklimatests für ihre Stadt genau angeschaut


Mai 2017: Flutschutz Radebeul- Kötzschenbroda

Aus dem Stadtrat:
Flutschutz Radebeul-Kötzschenbroda
    
Die Fraktion möchte natürlich einen Hochwasserschutz, der Leib und Leben schützt. wir möchten natürlich auch, dass die Bewohner nicht immer sorgenvoll um ihr persönliches Eigentum bangen müssen. Selbstverständlich wird die geplante Hochwasserschutzanlage allerdings nicht alle Risiken beseitigen. Es ist jedoch klar, die Anlage wird nicht vor einem Hochwasser wie 2002 schützen. Frau Dr. Mondschein schreibt in Ihrem aktuellen Brief an die Stadträte: „Die Schäden durch das Hochwasser 2013 in Altkötzschenbroda entstanden nicht durch Überflutung, sondern durch das nach einem Gewitterregen anströmende Wasser aus der Kanalisation. Es entstanden Schäden in der Ortslage, obwohl keine wasserseitige Überflutung stattfand.“
Wir haben uns ausführlich mit dem von der LTV vorgelegten Plan beschäftigt und zu unserer Beratung Fachleute herangezogen..
..Die vorgelegte Planung der LTV enthält aus unserer Sicht wesentliche Defizite, auf die die Stellungnahme der Stadt nicht eingeht und das wäre eigentlich die Aufgabe der Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger gewesen.

13.Mai 2017: Frühlingsspektakel

Samstag 13.Mai
Wir haben uns am
Frühlingsspektakel
rund um die Bahnhofstr. beteiligt.
Unser Fraktionsbüro war "Station" für interessierte Bürger.


April 2017: Anträge der Fraktion

Antrag zum Thema:
Einrichtung eines Informationspunktes mit kostenlosem WLAN für Touristen“.

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf dem Anger in Kötzschenbroda wird ein überdachter Informationspunkt für Touristen eingerichtet.


...mehr?

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Unser Fraktionsbüro:
Güterhofstr. 1 [direkt am Bahnhof Radebeul-West]


Öffnungszeiten des Fraktionsbüros:

Donnerstags, 16.30 bis 18.00 Uhr

Unser neues Fraktionsbüro


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Info-Box

Radebeul - Lebendig und Grün - Impressionen & Panorama

Panorama Radebeul 2014
2018 - Wählervereinigung Bürgerforum/Grüne Radebeul
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